Rede von
Axel
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Staatssekretär, Sie erläuterten vorhin Ihre Gründe, warum Sie die entsprechenden Statistiken nicht öffentlich bekanntmachen wollen. Muß ich daraus folgern, daß diese Statistiken als geheim eingestuft sind? Oder würde die Möglichkeit bestehen, in einer nichtöffentlichen Sitzung diese Statistiken in Erfahrung zu bringen und nachher öffentlich zu machen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, diese Möglichkeit würde nicht bestehen, sondern es würde die Möglichkeit bestehen, in einer nichtöffentlichen Sitzung unter entsprechenden Vereinbarungen des Ausschusses eine sehr viel weitergehende Information zu geben, als es hier in der öffentlichen Sitzung mit Rücksicht auf unsere außenpolitischen Interessen, allerdings auch mit Rücksicht auf gesetzliche Vorschriften, die wir zu beachten haben — Verwaltungsverfahrengesetz, Datenschutzgesetz — möglich ist. Im Ausschuß könnten wir jedenfalls sehr
viel weitergehen, als es hier in öffentlicher Sitzung möglich ist.