Rede von
Norbert
Gansel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Will die Bundesregierung bei der Vereinbarung mit der spanischen Regierung, dort spanische Panzer auf Grund deutscher Lizenzen für den Export nach Saudi-Arabien zu bauen, nicht nur Endverbleibsklauseln anstreben, sondern sie auch tatsächlich vereinbaren?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir haben dieses Anstreben in die rüstungsexportpolitischen Grundsätze von 1982, die in der sozialliberalen Koalition unter intensiver Beteiligung von Parlamentariern beider Fraktionen erarbeitet worden sind, aufgenommen, und zwar aus der Erkenntnis, daß mehr als Anstreben keine Grundlage für die von uns für notwendig gehaltene Rüstungskooperation mit befreundeten Ländern darstellt. Das war Gegenstand eingehender Unterhaltungen. Auch die engagierten Rüstungsexportgegner der sozialdemokratischen Fraktion in den damaligen Beratungen haben sich doch dem Gewicht dieser Argumente anschließen müssen.
— Wir streben es an, und es ist uns in einer ganzen Reihe von Fällen gelungen, das auch zu erreichen. Das gilt z. B. für die Genehmigung der Lieferung von Plänen. Für die umstrittene Fabrik in SaudiArabien ist es gelungen, eine Endverbleibsklausel zu erreichen, obwohl es sich nur um „Pläne" handelt.