Rede von
Annemarie
Borgmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Wenn die Bundesregierung mit uns der Meinung ist, daß der Nahe Osten ein Spannungs- und Krisengebiet ist, ist es dann nicht ratsam, statt durch weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Öl ins Feuer zu gießen, diese Exporte von Waffen, die im Golfkrieg und auch im Bürgerkrieg im Libanon aufgetaucht sind, sofort einzustellen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich glaube, daß in der Aktuellen Stunde des Bundestages die Antwort von Herrn Bundesminister Schäuble auf die politische Einschätzung der Lage im Nahen Osten, speziell in Saudi-Arabien, sehr eindeutig war.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich keinen Wert darin sehe, durch derartige pauschale Äußerungen unsere sehr guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, die wir zu diesen Ländern haben — unabhängig davon, wie ihre Haltung im Nahostkonflikt ist —, zu bewerten und in einer Weise zu kommentieren, die jedenfalls unseren außenpolitischen Interessen nicht gerecht wird.