Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich glaube, das war eine Frage, und nur eine Frage ist zugelassen.
— Sie sagten es bereits, Herr Kollege. Herr Staatssekretär, möchten Sie darauf antworten?
— Nein, das geht nicht. Nur eine Frage ist möglich. Wir wollen nicht mogeln. — Herr Staatssekretär.
Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann Ihre kritische Bewertung der Haltung der Bundesregierung in diesen Fragen in den Ausschüssen nicht teilen. Wenn es im Einzelfall zu einer solchen Haltung gekommen sein sollte, wird die Opposition Manns genug sein, entsprechende Schritte einzuleiten. Das ist auch die Aufgabe des Parlaments — so meine ich —, wenn Sie sich schlecht behandelt fühlen. Worauf es mir wirklich ankommt, Herr Kollege, ist, daß hier auch deutlich wird, daß die Beantwortung von Einzelfragen zur Rüstungsexportpolitik jedenfalls von einem Teil der Fragesteller als ein Mittel gesehen wird, Mißtrauen gegen die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung in der Öffentlichkeit zu schüren, und deshalb die umfassende Information gar nicht im Vordergrund des Interesses steht. Das ist eine Bewertung von einzelnen Fragen. Das könnte ich auch im Detail belegen.