Rede von
Annemarie
Borgmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, daß es besser wäre, die Rüstungsexportstatistiken zu veröffentlichen, bevor falsche Zahlen, wie Sie sie jetzt bezeichnen, von seiten der US-Regierung in Umlauf gebracht werden?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, daß es keine Regierung gibt, die eine solche Fülle von Detailinformationen zum Rüstungsexport bekanntgibt, vor allem auf Grund von Anfragen im Deutschen Bundestag, wie das die Bundesregierung tut. Ich persönlich und die Bundesregierung meinen, daß große Offenheit gegenüber dem Parlament zweckmäßig ist. Aber ich bitte zu berücksichtigen, daß diese kritischen Fragen bei uns deshalb gestellt werden, weil uns unsere restriktive Rüstungsexportpolitik dazu zwingt, sehr viele Rüstungsanfragen abzulehnen, während andere Länder, auf die Berufung genommen wird, etwa die Vereinigten Staaten von Amerika, ihre Rüstungsexportpolitik als Teil ihrer Sicherheitspolitik ausgesprochen expansiv betreiben, so daß die Veröffentlichung der Zahlen dort gleichzeitig eine Werbung darstellt. Unsere Restriktionen finden mit einen Grund darin, daß wir durch Veröffentlichung nicht Berufungsfälle schaffen wollen und nicht in die außenpolitische Verlegenheit gebracht werden wollen — soweit das überhaupt möglich ist —, erklären zu müssen, warum wir aus diesem oder jenem Grunde nicht liefern. Das ist die konkrete Schwierigkeit. Deshalb noch einmal meine Aussage, daß die Erörterung dieser Frage in den entsprechenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages sehr viel mehr Informationen erbringen kann als Detailerörterungen hier bei öffentlichen Anfragen im Deutschen Bundestag.