Rede von
Annemarie
Borgmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Trifft es zu oder hat die Bundesregierung da auch genaue Zahlen vorliegen, wovon ich eigentlich ausgehe, daß die jüngst veröffentlichten Rüstungsexportstatistiken der US-amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde richtig sind? Sie weisen nämlich für die Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik Deutschland nach Saudi-Arabien für die Zeit von 1979 bis 1983 eine Höhe von 525 Millionen Dollar aus.
Grüner, Parl. Staatssekretär: Diese Zahl ist insofern falsch, als z. B. zwischen Genehmigungen und tatsächlichen Ausfuhren unterschieden werden muß. Ich möchte eigentlich auch in diesem Zusammenhang sagen, daß die Bundesregierung es vorziehen würde, diese Gesamtproblematik und ihre Details in entsprechenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu erörtern, weil dort auch außenpolitische Rücksichtnahmen, die naturgemäß eine große Rolle spielen, in anderer Weise geübt werden können, als das im Plenum des Deutschen Bundestages und damit in der Öffentlichkeit möglich ist, einschließlich der Erläuterung, was man von solchen Aussagen und solchen Statistiken halten kann.