Rede von
Dr.
Annemarie
Renger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? — Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 13 der Frau Abgeordneten Borgmann auf:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, welche Rüstungsmaterialien aus bundesdeutscher Lizenzproduktion aus Argentinien, Brasilien und Spanien an Saudi-Arabien geliefert wurden und geliefert werden, und wie hoch sind die entsprechenden Beträge für 1984?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Grüner, Parl. Staatssekretär: Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sehen seit 1982 mit Bezug auf Nicht-NATO-Länder vor, daß bei Vergabe von Lizenzen, bei Exporten von Fertigungsunterlagen oder Anlagen zur Herstellung von Kriegswaffen Endverbleibsregelungen für die damit hergestellten Kriegswaffen anzustreben sind. Der Bundesregierung sind keine Verstöße gegen dementsprechend vereinbarte Regelungen bekannt.