Rede von
Axel
Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Staatssekretär, die Frage lautete j a: „Welche Waffen werden mit Genehmigung der Bundesregierung ... in welchen arabischen Ländern hergestellt?" Sie antworteten darauf: Der Bundesregierung ist ein Fall bekannt, in Saudi-Arabien. Mich interessiert nun präzise: Gibt es auch die Möglichkeit, daß Lizenzvergaben erfolgen, die rechtlich nicht von der Bundesregierung genehmigt werden müssen? Ist es also praktisch möglich, daß eine Firma einen Vertrag direkt abschließt, ohne daß das der Bundesregierung zur Kenntnis gelangt, was konkret natürlich bedeutet, daß, wenn Ihnen nur ein Fall bekannt ist, weil nur ein Fall genehmigt wurde, auch die Möglichkeit besteht, daß noch andere, Ihnen nicht bekannte und nicht genehmigte Lizenzverfahren vorliegen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, das ist bei Einhaltung unserer Gesetze nicht möglich. Die Firmen, die hier in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind und hier Ausfuhrgenehmigungen beantragen, sind an diese Gesetze gebunden. Das gilt selbstverständlich nicht für alle anderen Länder der Erde, die diese strengen, restriktiven Bestimmungen nicht kennen.