Rede von
Herbert
Rusche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Hat die Bundesregierung überhaupt keinen Einfluß auf die mögliche Weiterlieferung dieser Waffen?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, bei Waffenlieferungen auf eine Endverbleibsklausel hinzuwirken. Aber sie hat über diese rechtliche Verpflichtung eines Empfängerlandes hinaus keine Möglichkeit, irgendeinen Einfluß auszuüben.