Rede von
Herbert
Rusche
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Kann die Bundesregierung verbindlich erklären, daß diese Waffen und Rüstungsmaterialien nicht auf der einen oder anderen Seite in Kriegen wie beispielsweise dem Golfkrieg eingesetzt werden?
Grüner, Parl. Staatssekretär: Eine solche Erklärung kann in keinem Falle abgegeben werden, weil die Verwendung dieser Waffen in der Hand SaudiArabiens ist und von daher von der Bundesregierung kein Einfluß auf die Verwendung dieser Waffen ausgeübt werden kann, wie das nirgends in der Welt möglich ist.