Rede von
Gerhart Rudolf
Baum
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil ich die wirklich maßlose Diskreditierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Sie vorgenommen haben, hier zurückweisen möchte. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Das Bundesamt ist in unserer Verfassung verankert. Es nimmt in unserem Auftrage Aufgaben wahr und dient damit dem Schutz dieser Demokratie. Die Aufgaben sind Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und Überprüfung der Personen in Schlüsselfunktionen. Das Bundesamt unterrichtet uns jährlich über verfassungsfeindliche Bestrebungen.
Diese Berichte nehmen wir zur Kenntnis, diese Berichte diskutieren wir. Das alles ist für eine Demokratie eine legitime, eine rechtsstaatliche Aufgabe, die nicht in Zweifel gezogen werden sollte.
Nun stellt sich die Frage: Werden dort Fehler gemacht? In der Geschichte der Bundesrepublik sind Fehler gemacht worden, wie überall, so auch dort. Dann, wenn es im Bundesamt, dem sensibelsten Amt der Bundesregierung, Fehler gibt, sind das auch immer Dinge, die einen großen Widerhall finden. Aber bisher hat diese Demokratie immer die Kraft gehabt, durch ihre verschiedenen Kontrollmechanismen — durch die öffentliche Meinung und durch die parlamentarische Kontrolle auf verschiedenen Ebenen: durch den Haushaltsausschuß, durch den Innenausschuß, durch die Parlamentarische Kontrollkommission, durch zwei G-10-Gremien — auch mit Fehlern fertigzuwerden. Dieses Amt wird rechtsstaatlich kontrolliert. Wir sind gerade dabei, Gesetze zu formulieren — wir werden sie dann ja in diesem Hause beraten —, um die Tätigkeit und die Informationsverarbeitung dort auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und auch die Datenverarbeitung zu überprüfen.
Es dürfen nicht grenzenlos Daten gesammelt und verwendet werden. Da gibt es Eingrenzungen, die vorgenommen worden sind. Da gibt es beispielsweise Eingrenzungen, die das Verhältnis des Verfassungsschutzes zur Polizei betreffen, weil der Verfassungsschutz nach dem Auftrag unserer Verfassung keine exekutiven Befugnisse hat. Dies geschieht also.
Da gibt es die Sorge, daß Demokraten bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte diskreditiert werden könnten. Diesen Sorgen sind wir nachgegangen; denn so etwas darf nicht passieren.
Sie können, wenn Sie an einzelnen Stellen Grund zur Kritik haben, dort ansetzen, aber Sie können nicht bei der Frage ansetzen, ob sich dieser Rechtsstaat ein solches Amt leisten kann oder nicht. Er muß sich verteidigen. Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Wir müssen uns überzeugend verteidigen. Wir dürfen bei der Verteidigung nicht selber rechtsstaatliche Prinzipien verletzen. Da gibt es ab und zu Diskussionen. Diese Diskussionen — auch die Dateiendiskussion, die Herr Wernitz hier noch einmal erwähnt hat — sind notwendig. Es ist zu viel auf Gebieten gesammelt worden, wo es nicht geboten und nicht notwendig ist und wo Bürgerrechte in Mitleidenschaft gezogen werden.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, ich bitte Sie also sehr: Überprüfen Sie diese maßlose Position. Wir lehnen Ihren Antrag aus tiefer Überzeugung ab.