Rede von
Dr.
Burkhard
Hirsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich weiß nicht, von welcher jämmerlichen Rolle Sie sprechen. Wir haben in der Parlamentarischen Kontrollkommission eine Serie von über 20 Fragen gestellt, und sie sind Punkt für Punkt beantwortet worden. Wenn das nicht ausreicht, hätte man das dort fortsetzen können. Das heißt, die Kenntnisse, die Sie als Opposition mit Recht erwarten, hätten Sie dort auch ohne die politische Begleitmusik und ohne die politischen Gefahren, die ein Untersuchungsausschuß und seine Arbeitsweise bedeutet, erreichen können.
Sie sind, Herr Kollege Penner, wie ich glaube, in einer ganzen Reihe von Untersuchungsausschüssen gewesen, und Sie wissen, daß selbst in dem Guillaume-Ausschuß, wo wir teilweise unter formell geheimen Bedingungen getagt haben, der Inhalt dessen, was wir beraten haben, zum Nachteil der Operationsmöglichkeiten der Dienste kurze Zeit danach in den Zeitungen stand.
Ich sage nicht, daß ich Sie nicht verstehe, daß Sie einen Untersuchungsausschuß haben wollen; ich appelliere nur an alle Beteiligten, dafür zu sorgen, daß dieser Untersuchungsausschuß nicht zu einer immensen Belastung der Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz und damit zu unser aller Schaden gerät.
Wir können dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN nicht zustimmen; denn Sie zielen in Wirklichkeit nicht auf die Tätigkeit des Innenministers, sondern auf die Tätigkeit und Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz ab.
— Sie sagen das ja auch, und Sie berühren genau die Bereiche, die wir im Innenausschuß zur Zeit behandeln, und zwar bei dem Sechsten und Siebenten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten. Sie, Herr Kollege Ströbele, sind einer der Berichterstatter. Wir tagen dort auch in qualifizierter Weise, also teilweise auch unter formeller Geheimhaltung. Ich frage mich, was dann dieser Antrag eigentlich soll, mit dem Sie die normale Tätigkeit des Innenausschusses in einen Untersuchungsausschuß hineinziehen wollen, während wir dort gemeinsam unsere parlamentarische Kontrolltätigkeit ausüben, die in einem Bericht an das Plenum dieses Hauses enden wird.
— Sie wollen eine Frage stellen.