Rede:
ID1016105800

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/161 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 161. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 2. Oktober 1985 Inhalt: Kabinettberichterstattung Dr. Wörner, Bundesminister BMVG . . . 12035 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 12036 B Würtz SPD 12037 B Biehle CDU/CSU 12037 B Kolbow SPD 12037 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 12038 C Dr. Schierholz GRÜNE . . . . 12038D, 12044 B Dr. Klejdzinski SPD 12039A Petersen CDU/CSU 12039 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 12039 B Horn SPD 12039 D Dr. Wittmann CDU/CSU 12040 B Gilges SPD 12040 B Frau Hönes GRÜNE 12040 D Gerstein CDU/CSU 12041A Reuschenbach SPD 12041 B Müller (Wadern) CDU/CSU 12041 D Urbaniak SPD 12042A Scharrenbroich CDU/CSU 12042 B Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 12042 D Hauser (Esslingen) CDU/CSU 12043A Jungmann SPD 12043 C Ronneburger FDP 12045A Nächste Sitzung 12046 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 12047 A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Oktober 1985 12035 161. Sitzung Bonn, den 2. Oktober 1985 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 10. Antretter * 4. 10. Austermann 4. 10. Berger * 4. 10. Berschkeit 4. 10. Böhm (Melsungen) * 4. 10. Büchner (Speyer) * 3. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 2. 10. Dr. Ehrenberg 4. 10. Eickmeyer 4. 10. Dr. Enders 4. 10. Frau Fischer * 4. 10. Frau Fuchs (Köln) 2. 10. Haase (Fürth) * 4. 10. Dr. Holtz * 4. 10. Horacek * 4. 10. Dr. Geißler 4. 10. Jäger (Wangen) * 3. 10. Kittelmann * 3. 10. Frau Krone-Appuhn 4. 10. Lemmrich * 4. 10. Lenzer 4. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 2. 10. Dr. Mitzscherling 3. 10. Dr. Müller ** 3. 10. Müller (Remscheid) 4. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nelle 4. 10. Neumann (Bramsche) 3. 10. Reddemann * 4. 10. Roth 3. 10. Dr. Rumpf * 4. 10. Schäfer (Mainz) 4. 10. Dr. Scheer ** 3. 10. Schemken 2. 10. Schmidt (Hamburg) 4. 10. Schmidt (München) * 4. 10. Schröder (Hannover) 4. 10. Schulte (Unna) * 3. 10. Schwarz * 4. 10. Dr. Soell ** 3. 10. Dr. Freiherr Spies v. Büllesheim ** 3. 10. Stobbe 4. 10. Dr. Stoltenberg 4. 10. Dr. Unland * 4. 10. Voigt (Sonthofen) 4. 10. Dr. Waigel 2. 10. Dr. von Wartenberg 4. 10. Weiß 4. 10. Frau Dr. Wex 2. 10. Dr. Wulff * 4. 10. Zierer ** 4. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter, das kann ich nicht bestätigen.

    (Lachen bei der SPD)

    Ich möchte demgegenüber noch einmal sagen, daß wir mit dem Hüttenvertrag einen Beitrag zu Stabilisierung des Kokskohlenabsatzes leisten, und das kann nur im Interesse der Arbeitnehmer sein. Das wird von ihnen wie von den anderen Beteiligten, dem Land Nordrhein-Westfalen und der zuständigen Gewerkschaft, sicherlich begrüßt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, die für die Fragen an die Berichterstatter der Bundesregierung und für deren Antworten vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Die Fraktionen haben nun

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Oktober 1985 12043


Präsident Dr. Jenninger
die Möglichkeit, zur Kabinettberichterstattung eine Erklärung von fünf Minuten abzugeben.
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Hauser (Esslingen) das Wort.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zur Erhaltung von Frieden und Freiheit haben wir die Chance, die Wehrungerechtigkeit vollends abzubauen. Es geht hier nicht nur um die bloße Verlängerung des Wehrdienstes um 3 auf 18 Monate, was meine Fraktion eindeutig bejaht; es geht auch darum, mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen. Es wird jetzt Schluß gemacht werden mit dem „Die einen dienen, und die anderen verdienen".
    Meine Damen und Herren, Wehrgerechtigkeit heißt für meine Fraktion: Abbau aller Wehrdienstausnahmen, gleichgültig, ob administrativer oder gesetzlicher Art. Wir würdigen ausdrücklich das Bemühen der Bundesregierung und begrüßen, daß sie den ersten Schritt dazu, mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen, eingeleitet hat. Doch wir fragen: Kann man es heute wirklich noch begründen, daß z. B. Polizeibeamte keinen Wehrdienst leisten und daß es eine große Zahl von Wehrdienstbefreiungen gibt? Hier fordern wir die Bundesregierung auf, entsprechende Gespräche auch mit den Ländern zu führen.
    Wir bejahen auch die Gesamtverteidigung; doch müssen wir fragen, ob es bei den heutigen Festlegungen für den Zivil- und Katastrophenschutz bleibt oder ob nicht auch für Reservisten in diesem Bereich zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden können. Das Grundgesetz muß gelten: Jedermann hat seinen Wehrdienst zu leisten. Das ist oberstes Gebot.
    Es muß auch Schluß damit gemacht werden, daß man sich nach Berlin absetzt, um dem Wehr- bzw. Zivildienst zu entgehen. Wir sind deshalb der Auffassung, das Alter der Wehrerfassung herunterzusetzen. Wir bitten auch die Bundesregierung, mit den Kultusministern der Länder zu verhandeln, den Zeitpunkt des Abiturs bzw. den Studienbeginn so zu verändern, daß keine langen Wartezeiten entstehen.
    Mit diesem Gesetz schaffen wir gerade im Hinblick auf die Wahlen Klarheit und Wahrheit. Wir wissen, was wir den jungen Leuten zumuten. Doch dies ist notwendig, um Frieden und Freiheit zu bewahren. Die SPD fordern wir auf, entsprechend dem Verlangen des früheren SPD-Verteidigungsministers Apel unser Vorhaben zu unterstützen und nicht dem Populismus vieler in der SPD zu verfallen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Was vor mehr als drei Jahren noch unter Hans Apel galt, hat heute noch seine Richtigkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)