Rede von
Hans-Eberhard
Urbaniak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, Sie haben hier das Arbeitsförderungsgesetz besonders herausgestellt und das, was sich an Novellierungen vollzieht, besonders gefeiert. Sie haben ja durch Ihre Politik gerade den Arbeitnehmern und den Arbeitslosen ganz erhebliche Leistungen genommen, auch den jugendlichen Arbeitslosen. Sie haben ganz erhebliche Kürzungen zu verantworten, die in die Milliarden gehen. Wäre es nicht gerechtfertigt, Ihrerseits zunächst eine Politik zu betreiben, den Arbeitslosen das zurückzugeben, was Sie ihnen durch Ihre Politik genommen haben?