Rede von
Walter
Kolbow
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zunächst reizt es ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Selbstverständnis des Parlaments nach dem Selbstverständnis der Bundesregierung zu fragen, nachdem für ein jetzt zur Debatte stehendes und den Inhalt meiner Frage bildendes Gesetz
— kommt, schon, Herr Kollege Wimmer! — neuerdings die Unterstützung des Bundesarbeitsministers — ich weiß aber gar nicht, ob das bis zu Ihnen gedrungen ist — gebraucht wird. Es ist also die Konzeptionslosigkeit, die sich auch in diesem Gesetz offensichtlich wiederfindet.
Und deswegen möchte ich drei Punkte in Fragestellung gerne an Sie bringen, Herr Bundesminister der Verteidigung.