Rede:
ID1016100400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/161 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 161. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 2. Oktober 1985 Inhalt: Kabinettberichterstattung Dr. Wörner, Bundesminister BMVG . . . 12035 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 12036 B Würtz SPD 12037 B Biehle CDU/CSU 12037 B Kolbow SPD 12037 C Wimmer (Neuss) CDU/CSU 12038 C Dr. Schierholz GRÜNE . . . . 12038D, 12044 B Dr. Klejdzinski SPD 12039A Petersen CDU/CSU 12039 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 12039 B Horn SPD 12039 D Dr. Wittmann CDU/CSU 12040 B Gilges SPD 12040 B Frau Hönes GRÜNE 12040 D Gerstein CDU/CSU 12041A Reuschenbach SPD 12041 B Müller (Wadern) CDU/CSU 12041 D Urbaniak SPD 12042A Scharrenbroich CDU/CSU 12042 B Wolfram (Recklinghausen) SPD . . . 12042 D Hauser (Esslingen) CDU/CSU 12043A Jungmann SPD 12043 C Ronneburger FDP 12045A Nächste Sitzung 12046 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 12047 A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Oktober 1985 12035 161. Sitzung Bonn, den 2. Oktober 1985 Beginn: 13.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens ** 4. 10. Antretter * 4. 10. Austermann 4. 10. Berger * 4. 10. Berschkeit 4. 10. Böhm (Melsungen) * 4. 10. Büchner (Speyer) * 3. 10. Frau Dr. Däubler-Gmelin 2. 10. Dr. Ehrenberg 4. 10. Eickmeyer 4. 10. Dr. Enders 4. 10. Frau Fischer * 4. 10. Frau Fuchs (Köln) 2. 10. Haase (Fürth) * 4. 10. Dr. Holtz * 4. 10. Horacek * 4. 10. Dr. Geißler 4. 10. Jäger (Wangen) * 3. 10. Kittelmann * 3. 10. Frau Krone-Appuhn 4. 10. Lemmrich * 4. 10. Lenzer 4. 10. Dr. Mertens (Bottrop) 2. 10. Dr. Mitzscherling 3. 10. Dr. Müller ** 3. 10. Müller (Remscheid) 4. 10. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Nelle 4. 10. Neumann (Bramsche) 3. 10. Reddemann * 4. 10. Roth 3. 10. Dr. Rumpf * 4. 10. Schäfer (Mainz) 4. 10. Dr. Scheer ** 3. 10. Schemken 2. 10. Schmidt (Hamburg) 4. 10. Schmidt (München) * 4. 10. Schröder (Hannover) 4. 10. Schulte (Unna) * 3. 10. Schwarz * 4. 10. Dr. Soell ** 3. 10. Dr. Freiherr Spies v. Büllesheim ** 3. 10. Stobbe 4. 10. Dr. Stoltenberg 4. 10. Dr. Unland * 4. 10. Voigt (Sonthofen) 4. 10. Dr. Waigel 2. 10. Dr. von Wartenberg 4. 10. Weiß 4. 10. Frau Dr. Wex 2. 10. Dr. Wulff * 4. 10. Zierer ** 4. 10. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Norbert Blüm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme mit drei guten Nachrichten aus dem Kabinett.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Erstens. Das Kabinett hat heute den Entwurf einer Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz beschlossen. Das wird eine große Hilfe für die Arbeitslosen sein. Das Arbeitslosengeld für die älteren Arbeitslosen wird verlängert. Sie sind in der Regel auch durch längere Arbeitslosigkeit betroffen. Sie sind es auch, die in der Regel länger Beitrag gezahlt haben. Wer länger Beitrag gezahlt hat, wer 30 Jahre Beiträge gezahlt hat, der hat unserer Ansicht nach auch einen höheren Anspruch, länger Arbeitslosengeld zu erhalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das stellt auch einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Sozialhilfe in jenen Kommunen dar, die durch Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt.
    Wir wollen die Qualifizierung der Arbeitslosen verbessern. Manche Vermittlung scheitert an Qualifikationsmängeln. Ich glaube, daß hier sowohl die Bundesanstalt wie die Betriebe große Aufgaben haben. Wir werden neue Instrumente auch finanziell fördern.
    Wir schlagen eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 % vor.
    Eine weitere gute Nachricht besonders für die Kumpels an Rhein und Ruhr: Die Fortführung des Hüttenvertrages ist gesichert.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir halten uns an unsere Zusage. Die Förderung und der Absatz der Kokskohle sind damit gesichert. Wir leisten damit auch einen Beitrag zur energiepolitischen Unabhängigkeit unseres Landes. Dieser Hüttenvertrag sichert auch die Bergleute. Eine wichtige Mitteilung: Anpassung ohne Entlassung. Wir stehen zu unserer Zusage.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich denke, daß die Fortsetzung dieses Hüttenvertrages auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Kohlenreviere und der Regionen ist.
    Exportsubventionen werden abgebaut, und damit wird auch ein Beitrag zum Subventionsabbau geleistet.

    (Zuruf von der SPD)

    — Der Export kann j a nicht der Sicherstellung der einheimischen Energie dienen, wenn ich das recht sehe.
    Einen weiteren Punkt möchte ich besonders herausstellen. Mit diesem Ergebnis wird ein Beispiel geliefert, daß man durch Kooperation weiter kommt als durch Konfrontation. Dieser Hüttenvertrag, diese Vereinbarung ist ein Beispiel für die Kooperation zwischen Bund und Ländern, allerdings auch ein Beispiel für die Zusammenarbeit der Sozialpartner. Ich glaube, die IG Bergbau hat mit diesem Modell ihrer Gewerkschaftspolitik auch ein Zeichen für andere gesetzt. Durch Zusammenarbeit erreicht man mehr für die Arbeitnehmer als durch Konfrontation.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die dritte Nachricht ist unsere Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates in Sachen Vermögensbildung. Wir teilen mit dem Bundesrat die Einsicht, daß die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gestärkt werden muß. Das ist — erstens — ein Beitrag zur Überwindung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, eine Konkretisierung der partnerschaftlichen Ordnung. Zweitens werden neue Investoren zu den notwendigen Mehrinvestitionen veranlaßt. Drittens könnte dadurch ein Beitrag geleistet werden, Einkommenspolitik zu entkrampfen, von der Sackgasse einer reinen KonsumLohn-Politik wegzukommen. Viertens könnte ein Beitrag für eine Politik, die den wirtschaftlichen Aufschwung sichert, geleistet werden.
    Im Zusammenhang mit dem Entwurf des Bundesrates entstehen zwei Probleme. Erstens. Wie kann überbetriebliche Beteiligung sichergestellt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 161. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 2. Oktober 1985 12037


    Bundesminister Dr. Blüm
    werden? Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf zur Unternehmensbeteiligung vor, der Bundesrat empfiehlt neue Formen des Kapitalanlagevermögens mit Beteiligung-Sondervermögen. Es ergeben sich auf unserer Seite zur Zeit noch rechtliche Probleme und Bewertungsfragen, die noch nicht abschließend geklärt werden konnten. Dennoch bleibt es bei der Aufgabe, auch überbetriebliche Angebote im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu sichern.
    Der zweite Punkt ist, inwieweit jenes dritte Drittel der Förderung, nämlich der Betrag zwischen 624 DM und 936 DM, für alle Anlageformen eröffnet werden sollte. Wir bleiben dabei, daß der Akzent auf der Produktivkapitalbildung liegen sollte.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist der eigentliche Durchbruch, das ist die strategische Bedeutung der Vermögensbildung. Wenn vom Bundesrat vorgeschlagen wird, zu diesem dritten Drittel auch Konten- und Versicherungssparen zuzulassen, sofern die Zinserträge für Beteiligungen genutzt werden, so möchte die Bundesregierung ihren Zweifel anmelden, ob der Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum erwünschten Ziel steht.
    So weit mein Bericht, Herr Präsident.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Kleine Damen und Herren, ich eröffne nun die Fragemöglichkeiten und schlage vor, wenn Sie damit einverstanden sind, daß wir zunächst den Bereich des Bundesministers der Verteidigung behandeln. Dazu liegen eine Reihe von Wortmeldungen vor. Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Würtz das Wort zu einer Frage.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Würtz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Bundesminister Dr. Wörner, Sie haben davon gesprochen, daß Sie einen Prüfauftrag für die materielle Besserstellung der Wehrpflichtigen erhalten haben. Sie kennen ja die derzeitige Situation, daß die Wehrpflichtigen, aber auch diejenigen, die als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, mit erheblichen finanziellen Einbußen ihren Dienst zu leisten haben. Deshalb meine Frage: Werden Sie auch bei diesem Prüfauftrag berücksichtigen, daß in Zukunft eine jährliche Anpassung des Wehrsoldes notwendig ist?
    Dr. Wörner, Bundesminister: Herr Kollege Würtz, der Prüfungsauftrag umfaßt alle möglichen Überlegungen, auch die von Ihnen skizzierte. Ich kann mich aber, wie Sie verstehen werden, nicht vor dem Ergebnis der Prüfung auf eine Einzelheit festlegen.