Rede von
Jürgen W.
Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das gleiche gilt für jedweden Abgeordneten.
Die Übereinstimmung mit den Bündnispartnern in dieser Frage ist von allen Bundesregierungen stets in den Vordergrund gestellt worden. Bei den hier angesprochenen Nuklearfragen kommt dabei in besonderem Maße auf die Nuklearmächte des Bündnisses eine Entscheidungsfunktion zu. Wir wollen auch wissen, wo sie stehen, und dem trägt die Bundesregierung mit ihrer Haltung Rechnung.
Erneut, Herr Verheugen, muß ich jetzt sagen — danach können Sie Ihre Frage anbringen —: Es ist allmählich wirklich frappierend, zu erleben, wie Sie offenkundig in totaler mentaler Verdrängung dessen, was Sie als Generalsekretär einer Partei mitgetragen haben, sich heute hinsteilen und erklären können, die gültige Bündnisstrategie widerspreche dem humanitären Kriegsvölkerrecht.
— Wenn Sie nach fünf Minuten nicht mehr wissen, was Sie hier gesagt haben, ist es schwer, sich mit Ihnen auseinanderzusetzen! Sie haben gesagt, die nukleare Komponente der Bündnisstrategie widerspreche dem geltenden humanitären Kriegsvölkerrecht.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die kriegsvölkerrechtlichen Bestimmungen, die zu der Zeit gegolten haben, als Sie als Generalsekretär amtierten, und die strategischen Grundsätze, die damals für die NATO gegolten haben, sind mit den heutigen identisch. Sie aber gehen heute her und bezichtigen sich doch damit selbst.
Herr Verheugen, ich verstehe j a Ihr Problem. Sie sind in eine Partei hineingegangen — oder hinübergelaufen —, die in dieser Frage mitten im Wandel ist. Aber wenn Sie sich heute immer selbst so ins Gesicht schlagen müssen, um überhaupt noch akzeptiert werden zu können,
dürfen Sie nicht erwarten, daß wir das durchgehen lassen.
Es hilft nichts, Herr Verheugen! Sie glauben, Sie könnten sich hier hinstellen und unablässig dem Bundesaußenminister und der FDP, die die gleiche Politik wie zu den Zeiten, da Sie Generalsekretär waren, vertritt, zwar ziemlich subkutan, aber doch eins vors Maul schlagen, und dabei glauben Sie auch noch, wir würden stillhalten und sagen: Ma-
chen Sie so weiter! Nein, Sie haben Ihre Position aufgegeben. Ich verstehe ja, warum, aber kommen Sie nicht her und versuchen Sie nicht, diejenigen zu belehren, die weiterhin die Politik vertreten, für die auch Sie damals eingetreten sind!