Rede von: Unbekanntinfo_outline
Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Bundesinnenminister, auch wir begrüßen natürlich, daß Sie es ermöglichen konnten, jetzt noch hier zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen wissen — und die heute morgen hier unten gesessen haben, wissen es —: Der Tagesordnungspunkt Volkszählung stand heute auf der Vormittagstagesordnung; er war für 12 Uhr angekündigt. Der Minister ist hier gewesen und war bereit, an dieser Debatte teilzunehmen.
Wir haben uns dann, nachdem die Tagesordnungsänderung verkündet worden ist, verständigt, Herr Bundesminister, und wir haben überlegt: Ist es wichtig, daß am Nachmittag, wo andere sehr wichtige Termine des Ministers angesetzt waren, der Minister hier ist? Ich habe aus meinen Erfahrungen des Innenausschusses, wo, abgesehen von der in diesem Fall zu vernachlässigenden Partei der GRÜNEN, Einstimmigkeit im ganzen Haus über den Gesetzentwurf erlangt worden war, die Meinung vertreten, daß die Anwesenheit des Ministers in diesem Fall unter diesen Umständen nicht nötig sei. Darauf beruht die Tatsache, daß unser lieber Freund, der Herr Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt, den Minister hier vertreten wollte, wofür wir sehr dankbar gewesen sind.
Ich sage das nur, damit sich der Teil, der heute morgen nicht hier gewesen ist, ein Bild von dem Niveau und von der Primitivität der Verfahrensweise von Leuten machen kann — ich meine nicht Ihre Gruppe, ich meine die GRÜNEN —, die im Geschäftsordnungsausschuß von Methoden zur Wahrung des Ansehens des Hauses sprechen, sich hier aber in kümmerlich-kindischer Weise aufführen.
Und jetzt zur Sache.