Rede von
Detlef
Kleinert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das scheint mir heute vormittag wirklich ein Lehrstück zu sein für die Art, wie wir mit Recht und Gesetz besonders im Bereich des BGB umzugehen haben; denn all unsere Bemühungen während der letzten — etwa — dreißig Jahre haben das BGB auch nicht annähernd in der Ausgewogenheit seiner Bestimmungen erreicht, in der Abwägung zwischen Rechtsprechungsmöglichkeiten und dem, was durch Gesetz geregelt werden soll.
Jetzt haben wir die interessante Situation, daß die Rechtsprechung genau all das, was Sie zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs anführen, mühsam herausgearbeitet hat — das ist bereits dargestellt worden —, Sie aber dennoch jetzt ein Gesetz machen wollen. Man könnte glauben, so wie Herr Mann das in seiner Zwischenfrage angesprochen hat, daß es sich nur darum handele, die Rechtsprechung festzuschreiben.
Mit dem Ding führt uns keiner mehr hinter die Fichte. Jedesmal, wenn Sie sagen, daß Sie Rechtsprechung festschreiben, kriegt das Ding Beine.
Dann sagen die Richter nämlich, daß das mit dem, was sie zu dem alten Gesetzestext ausgeurteilt hätten, gar nicht übereinstimmen könne, obwohl in der Begründung steht, daß sich das nach der bisherigen Rechtsprechung richtet, was wir jetzt nur der Klarheit halber, und damit es jeder Laie lesen kann — beschließen. Die Gegend wimmelt j a von Leuten, die den Schönfelder als liebste Hauslektüre haben. Sie sagen, daß jeder Laie das dann nachlesen kann. Nichts dergleichen passiert. Die Leute lesen es genausowenig wie zuvor, gehen aus mir unerfindlichen Gründen zu Menschen, die ihnen teurere Kredite anbieten als andere, obwohl sogar in Aushang-kästen der Banken außen am Hause die Zinssätze angeschlagen sind. Ich weiß wirklich nicht, was man da noch machen soll.