Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihren Bericht.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister hat hier im wesentlichen zwei Komplexe angesprochen. Das eine ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Fahrlehrergesetzes. Der zweite Komplex betrifft die Mineralölsteuer. Ich schlage vor, daß wir beide Komplexe hintereinander behandeln und zunächst einmal Fragen zu dem ersten Punkt stellen.
Zu einer Frage erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Daubertshäuser.