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ID1015709800

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    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sie hat auch Grund dafür!)

    weil es ein paar Punkte sind, die wirklich im Zusammenhang vorgetragen werden müssen.
    Zweiter Punkt: Halbwahrheiten.

    (Schreiner [SPD]: Sie will im Zusammenhang schwätzen! — Weitere Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    11816 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer
    — Herr Schreiner, Sie haben mit Ihrer schneidenden Stimme nach mir gleich noch die Möglichkeit, all das noch einmal vorzutragen, was Ihre Kolleginnen schon behauptet haben.
    Halbwahrheiten: Sie verschweigen z. B. bei all den Dingen, die Sie aufgezählt haben, die Gesetzentwürfe, die hier in den vergangenen Wochen im Deutschen Bundestag verabschiedet worden sind. Meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen. Ich muß Ihnen sagen, es gibt auch einen entsprechenden Eindruck draußen in der Bevölkerung
    — ich glaube nicht, daß der besonders gut ist —, wenn wir uns die Sachen hier im Plenum mit Unterstellungen und schlimmen Halbwahrheiten um die Ohren hauen, indem wir einfach verschweigen, was tatsächlich gemacht worden ist.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Ich bin mit Herrn Geißler nicht immer einer Meinung gewesen, aber es hat mich schon geärgert, in welcher Weise Sie seine Aussagen zu der Stiftung „Mutter und Kind" hier falsch dargestellt haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ingrid, ich gestatte keine Zwischenfragen.
    Niemand aus den Koalitionsfraktionen hat hier behauptet, daß es die Begründung „soziale Notlage" aus rein finanziellen Erwägungen gebe, sondern es ist ausdrücklich immer wieder darauf hingewiesen worden, daß es eine Vielzahl schwieriger und sehr schwerwiegender Situationen gibt. Die Begründung für die Stiftung war aber, daß in einem reichen Land, wie wir es sind, aus finanziellen Erwägungen kein Kind abgetrieben werden sollte, und ich kann überhaupt nicht verstehen, daß Ihnen das nicht zustimmungswürdig erscheint.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die SPD behauptet, sie würde kein Rollenbild vorschreiben. Ich will das hier nicht auf die Spitze treiben, aber ich habe in den ersten Reden der Rednerinnen von der sozialdemokratischen Fraktion nicht einmal das Wort „Wahlfreiheit" für die Frau und für die Familie gehört. Es ist hier von den Rednerinnen der SPD kein Wort

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Unglaublich!)

    über den Wert der nichtberufstätigen Frauen gesagt worden. Ich frage Sie: Wie diskutieren Sie draußen mit all den Frauen, die uns bereits seit 1979 fragen, warum das Mutterschaftsurlaubsgeld nur für berufstätige Frauen, aber nicht für diejenigen gewährt wird, die ihre Kinder ohne Berufstätigkeit vorher und nachher zu Hause erziehen? Das ist doch der Punkt, auf den wir alle immer wieder angesprochen worden sind, seitdem es dieses Gesetz gegeben hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wie begründen Sie diesen Frauen gegenüber eigentlich, daß sie heute immer noch, entgegen den
    Worten, die Ingrid Matthäus hier soeben gebraucht
    hat, darauf bestehen, daß diese Leistungen nur berufstätigen Frauen zur Verfügung gestellt werden?

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist doch unglaublich! Sie wissen nicht, worüber Sie reden! Das ist einfach nicht wahr, was Sie da sagen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das bedeutet, daß eine Frau, die nach ihrem ersten Kind die Berufstätigkeit aufgibt, dann — wenn Ihr Entwurf Gesetz werden würde — dieses in Anspruch nehmen könnte, jedoch nach einem zweiten Kind, wenn sie zwischendurch nicht wieder berufstätig gewesen ist, eine solche Zuwendung nicht mehr erhält.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sie haben das nicht gelesen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich halte das nicht für erträglich, und deshalb werden wir bei unserer Meinung bleiben, daß das Erziehungsgeld allen Müttern gewährt wird,

    (Zuruf von der SPD: Das wollen wir auch!)

    weil Kindererziehung eine so wichtige gesellschaftliche Leistung ist, daß diese finanziellen Aufwendungen jedem Fall gerechtfertigt sind.

    (Zurufe von der SPD)

    Ein letztes Wort zur Beschäftigungsgarantie: Sie ist in unserer Fraktion stark umstritten gewesen, wobei auch und vor allen Dingen die FDP-Frauen große Vorbehalte gegen eine zu weitgehend ausgestaltete Beschäftigungsgarantie vorgebracht haben, denn sie merken .es an ihren Einstellungschancen, wenn sie sich mit Männern um den gleichen Arbeitsplatz bewerben. Eine sehr weitgehend ausgebaute Beschäftigungsgarantie wird sicherlich an vielen Arbeitsplätzen keine negative Bedeutung für Frauen haben, nämlich an all den Arbeitsplätzen, um die sich Männer sowieso nicht bewerben, aber eine Beschäftigungsgarantie wird sich an den Arbeitsplätzen, um die Frauen und Männer gemeinsam konkurrieren, für die Frauen immer als Einstellungshemmnis auswirken. Das ist der Grund, aus dem die Frauen meiner Partei immer wieder davor gewarnt haben, diesen Weg in einer Weise mitzugehen, die die Chancen von Frauen nachdrücklich beeinträchtigen würde.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir finden, daß der vorgelegte Entwurf durchaus noch in einigen Punkten überdacht werden muß. Diese Punkte hat der Kollege Norbert Eimer eben aufgezählt. Wir meinen aber, daß die Richtung der Politik, auch der Familienpolitik, dieser Regierung richtig und vernünftig ist und daß sie Forderungen erfüllt, die — und das können Sie nachlesen, wenn Sie sich einmal die Programmatik der FDP aus den 70er Jahren zu Gemüte führen; ich habe sie extra mitgebracht, damit Sie sie noch einmal lesen können — eine konsequente Aufnahme auch der Punkte beinhalten, die für uns seit vielen, vielen Jahren wichtig sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11817


    Frau Dr. Adam-Schwaetzer Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Ottmar Schreiner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß nach den Ausführungen des Herrn Schlottmann hier einige deutliche Worte notwendig sind. Wenn ihm in einem zuzustimmen ist, dann in der Aussage, daß es in Sachen Familienpolitik schwerwiegende Differenzen zwischen den großen Parteien gibt. Der Gesetzentwurf der Koalition ist nicht, wie der Bundesfamilienminister meint, der Durchbruch einer neuen Idee. Der Gesetzentwurf vermag auch nicht davon abzulenken, daß die Politik der Rechtskoalition unzählige Familien in materielles Elend gestürzt hat.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Das von Ihnen konstruierte Erziehungsgeld wird darüber hinaus keineswegs den bedrängten Familien helfen; im Kern zielt es darauf ab, den in Gang befindlichen Rausschmiß vieler Frauen aus dem Erwerbsleben zusätzlich zu beschleunigen.
    Zur ersten These. In einer Erklärung des Kommissariats der Deutschen Bischöfe vom 7. September 1983 heißt es:
    Unbestritten wirkt sich eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen zu Lasten der Familie aus, angefangen von den Kürzungen beim Bafög bis zur Erhöhung der Mehrwertsteuer.
    Den katholischen Bischöfen kann von der Sache her leider nur zugestimmt werden. Die gewaltigen Umverteilungsmaßnahmen zu Lasten der sozial Schwächeren haben in der Tat in die Haushalte der Arbeitnehmerfamilien, der Rentner-, Arbeitslosen- und Behindertenfamilien — um nur einige zu nennen — große Löcher gerissen.
    Es kommt noch erheblich dicker, Herr Minister, obwohl die Sache Sie augenscheinlich nicht interessiert. Am 26. Februar 1985 berichtet die „Westfälische Rundschau" über den öffentlichen Aufruf eines Iserlohner Diakoniepfarrers, Hungernden — Hungernden in der Bundesrepublik Deutschland! — mit Spenden zu helfen. Der Pfarrer wörtlich:
    Irgendwann mußten sich doch die Folgen jahrelanger Arbeitslosigkeit und falscher Sozialpolitik bemerkbar machen.
    Die renommierte Züricher „Weltwoche" versieht einen Bericht über Armut in der Bundesrepublik am 20. Mai dieses Jahres mit der Überschrift:
    Wenn das Geld nicht einmal für das Essen reicht.
    Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet am 1. März 1985 über hungrige Mütter in der Bundesrepublik, von denen es immer mehr gebe, unter dem Titel:
    Mütter aus Arbeitslosen-Familien essen sich in der Kur wieder satt.
    Diese alarmierenden Meldungen lassen sich aus allen Teilen der Bundesrepublik nahezu beliebig fortsetzen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der amtierende Bundespropagandaminister — das ist die entscheidende Schlußfolgerung — ist drauf und dran, den Sozialstaat in der Bundesrepublik Deutschland zu spalten.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Das ist der entscheidende Punkt. Immer mehr Menschen werden aus den eh schon hart zerzausten Systemen der sozialen Sicherung herausgekippt und in existentielle Not gestürzt, vor allem Frauen, aber auch viele Kinder in den betroffenen Familien.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Das müssen Sie Herrn Posser sagen!)

    Haben Sie, Herr Bundespropagandaminister,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wer ist denn das? Was soll das?)

    jemals einen Blick in die Stuben der neuen Armut geworfen?