Rede von
Dr.
Heiner
Geißler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Dann will ich nur die eine Frage stellen. Verehrte Frau Matthäus-Maier, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Paragraphen aus dem alten Mutterschaftsurlaubsgesetz, die — wie Sie gerade zitiert haben — aufgehoben werden sollen, ohne jeden Abstrich
— ohne jeden Abstrich! —, wenn ich von § 9 a absehe, der durch § 9 Abs. 3 ersetzt worden ist — er gilt für die ersten acht Wochen nach der Geburt —, vollinhaltlich in das Erziehungsurlaubsgesetz aufgenommen worden sind und daß Sie infolgedessen nicht das Recht haben, zu behaupten, wir hätten den Inhalt des Mutterschaftsurlaubsgesetzes arbeitsrechtlich oder sozialrechtlich verändert.