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ID1015709200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/157 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 157. Sitzung Bonn, Freitag, den 13. September 1985 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Conrad (Riegelsberg) 11771A Erweiterung der Tagesordnung 11771 B Aktuelle Stunde betr. Maßnahmen zur gewaltfreien Lösung der Konflikte in Südafrika Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11771 C Klein (München) CDU/CSU 11772 C Roth SPD 11773C Schäfer (Mainz) FDP 11774C Genscher, Bundesminister AA 11775 B Verheugen SPD 11776 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 11777C Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 11778 B Dr. Hauchler SPD 11779 B Repnik CDU/CSU 11780 B Schwarz CDU/CSU 11781 B Toetemeyer SPD 11782 B Dr. Hornhues CDU/CSU 11783 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub (Bundeserziehungsgeldgesetz) — Drucksache 10/3792 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elternurlaubsgesetz) — Drucksache 10/3806 — in Verbindung mit Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" — Drucksache 10/3805 — Dr. Geißler, Bundesminister BMJFG . 11784 C Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 11792 A Frau Männle CDU/CSU 11796C Frau Wagner GRÜNE 11799 C Eimer (Fürth) FDP 11802C Frau Dr. Lepsius SPD 11805A Frau Verhülsdonk CDU/CSU 11807A Rapp (Göppingen) SPD 11808B Schlottmann CDU/CSU 11810A Frau Matthäus-Maier SPD 11813A Frau Dr. Adam-Schwaetzer FDP . . . 11815C Schreiner SPD 11817A Nächste Sitzung 11818 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11819* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11771 157. Sitzung Bonn, den 13. September 1985 Beginn: 8.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Ahrens* 13. 9. Antretter** 13. 9. Bastian 13. 9. Berschkeit 13.9. Dr. Enders* 13. 9. Eigen 13. 9. Ertl 13. 9. Eylmann 13. 9. Dr. Faltlhauser 13. 9. Dr. Götz 13. 9. Götzer 13. 9. Haase (Fürth) * 13. 9. Dr. Hüsch 13. 9. Hoffie 13. 9. Ibbrügger*** 13. 9. Frau Hönes 13. 9. Frau Kelly 13. 9. Kohn 13. 9. Dr. Kreile 13. 9. Frau Krone-Appuhn 13. 9. Dr. Kunz (Weiden) 13. 9. Lemmrich* 13. 9. Lenzer* 13. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Löffler 13. 9. Lowack 13. 9. Menzel 13. 9. Dr. Müller* 13. 9. Dr. Müller (Bremen) 13. 9. Poß 13. 9. Reuschenbach 13. 9. Schmidt (Hamburg) 13. 9. Schmidt (Wattenscheid) 13. 9. Schmitz (Baesweiler) 13. 9. Dr. Schneider (Nürnberg) 13. 9. Dr. Sperling 13. 9. Stockhausen 13. 9. Dr. Unland** 13. 9. Voigt (Frankfurt) 13.9. Voigt (Sonthofen) 13. 9. Volmer 13. 9. Wilz 13. 9. Wischnewski 13. 9. Wissmann 13. 9. Zander 13. 9. Zierer 13. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das muß die Rednerin entscheiden.

    Metadaten/Kopzeile:
    11814 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Heiner Geißler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Dann will ich nur die eine Frage stellen. Verehrte Frau Matthäus-Maier, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Paragraphen aus dem alten Mutterschaftsurlaubsgesetz, die — wie Sie gerade zitiert haben — aufgehoben werden sollen, ohne jeden Abstrich

(Widerspruch bei der SPD)

— ohne jeden Abstrich! —, wenn ich von § 9 a absehe, der durch § 9 Abs. 3 ersetzt worden ist — er gilt für die ersten acht Wochen nach der Geburt —, vollinhaltlich in das Erziehungsurlaubsgesetz aufgenommen worden sind und daß Sie infolgedessen nicht das Recht haben, zu behaupten, wir hätten den Inhalt des Mutterschaftsurlaubsgesetzes arbeitsrechtlich oder sozialrechtlich verändert.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ingrid Matthäus-Maier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Geißler, ich darf Ihnen allein zwei konkrete Beispiele nennen, um zu zeigen, daß das, was Sie sagen, nicht stimmt.
    Erstes Beispiel. Wenn eine Mutter bisher den Mutterschaftsurlaub in Anspruch nahm, war sie, wie Sie wissen, in diesen sechs Monaten und darüber hinaus noch zwei Monate unkündbar.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So ist es!)

    Ihr Gesetz sieht das nicht mehr vor. Sie haben die Position der Unkündbarkeit verschlechtert.

    (Beifall bei der SPD)

    Zweites Beispiel: Nehmen Sie eine Familie, bei der die Mutter erwerbstätig ist — das kommt ja auch vor; ich finde es ganz gut, daß es das auch einmal gibt —, und der Mann die Kinder erzieht; vielleicht studiert er auch noch. Bisher war es so: Sie bekommt — sagen wir einmal — das dritte Kind und geht in den Mutterschaftsurlaub. Sie möchte ihn gern sechs Monate lang in Anspruch nehmen, um auch zu Hause zu bleiben. Ihr Gesetzentwurf erlaubt das nicht mehr. Eine erwerbstätige Mutter muß kündigen, wenn ihr Mann nicht auch erwerbstätig ist. — Sie gucken so ungläubig. Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben, wenn Sie das nicht wissen? Solche Ideologen wie Herr Schlottmann, der hier soeben gesprochen hat?

    (Beifall bei der SPD)

    Ich frage auch einmal die FDP mit der neuen Liberalität nach der Wende: Herr Mischnick, ist Ihnen bekannt, daß es Fälle solcher Art gibt? Ich wäre so ein Fall, wenn ich nicht Abgeordnete wäre. Wollen Sie den Frauen vorschreiben, daß sie nicht sechs Monate bei ihrem Kind sein können und statt dessen weiter malochen müssen, nur weil der Mann schon zu Hause ist? Gucken Sie sich das einmal an. Nein, es gibt gravierende Verschlechterungen.
    Ich sage Ihnen: Sie sagen immer, Sie machen das, weil Sie die nicht erwerbstätigen Mütter besserstellen wollen. Das unterstreichen wir ausdrücklich. Das haben wir 1979 sogar gemeinsam angekündigt. Aber jetzt frage ich Sie: Warum müssen Sie die erwerbstätigen Mütter schlechterstellen, um die nicht erwerbstätigen besserzustellen? Diese Logik ist doch nicht zwingend. Tun Sie doch das eine und lassen Sie das andere!

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn man Sie trifft, sagen Sie meistens: Das könnte man nicht bezahlen. Wenn man die nicht erwerbstätigen Mütter besserstellen wolle, dann müßte man den anderen ein bißchen was abnehmen. — Er erkundigt sich gerade; das glaubt er nämlich selber nicht. Es steht aber drin, Herr Geißler. — Sie sagen immer, das Geld dafür sei nicht vorhanden. Aber das hat gar nichts mit Geld zu tun. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Sie streichen den „scharfen" Kündigungsschutz des Mutterschaftsurlaubsgesetzes. Sie bekommen dafür keine müde Mark, die Sie für die nicht erwerbstätigen Mütter einsetzen könnten. Es geht Ihnen darum, aus ideologischen Gründen die Position der erwerbstätigen Frau zu verschlechtern. Das ist eben Ihre Ideologie — trotz der feinen Worte hier heute morgen. Wissen Sie, Sie kamen mit Marx und Lenin — die interessieren mich alle nicht weiter — zur Frage der Ideologie der SPD in bezug auf die Familie. Ich sage Ihnen: Wir haben kein staatlich vorgegebenes Rollenbild.
    Ich weiß aus vielen Gesprächen — das wissen wir alle —: Man kann sich im Beruf nicht unbedingt emanzipieren. Es gibt einen Haufen Berufe für Frauen — übrigens auch für Männer —, die sind so dreckig, gefährlich, scheußlich und unterbezahlt, da emanzipiert man sich nur, wenn man nicht mehr da hin muß.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das müssen Sie uns nicht erzählen.

    Wir wollen aber auch nicht das umgekehrte Familienbild: daß der eine zu Hause bleibt — in der Regel die Frau — und der andere erwerbstätig ist. Wir möchten die Entscheidungsfreiheit.
    Sie wollen uns immer die Geschichte mit der Hausfrau unterjubeln. Wer hat denn die Rentenversicherung für die Hausfrauen geöffnet? Das war doch wohl die alte, die sozialliberale Koalition.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer hat die Aufteilung der Rentenansprüche nach einer Scheidung eingeführt, beim Versorgungsausgleich? Das war doch wohl die sozialliberale Koalition, meine Damen und Herren. Nein, die Frauen sind viel solidarischer untereinander, die Frauen, die nicht erwerbstätig sind, und die Erwerbstätigen, weil sie wissen, daß sie in ihrem persönlichen Leben meist nacheinander mal das eine und das andere sind. Wir sagen Ihnen: Wenn Sie einen Keil zwischen diese beiden Gruppen von Frauen treiben wollen, dann tun Sie das, aber nicht mit unserer Hilfe.

    (Beifall bei der SPD)

    Warum helfen Sie nicht ein bißchen mehr den Alleinerziehenden? Warum können Sie denen denn um Himmels willen nicht die 750 DM lassen? Dann sagen Sie, das sei so teuer. Unser ganzer Gesetzentwurf mit den zusätzlichen Verbesserungen, die ich hier vorgestellt habe, kostet keine 300 Millionen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 157. Sitzung. Bonn, Freitag, den 13. September 1985 11815


    Frau Matthäus-Maier
    DM mehr. Nun können Sie sagen: 300 Millionen DM ist viel Geld. Das ist richtig. Aber was sind 300 Millionen DM angesichts von 20 Milliarden DM — eben sprach ich von Millionen —, die Herr Stoltenberg hier vorgestern bei der Berichterstattung über den Subventionsbericht allein bis 1991 den Bauern über den Tisch schiebt. Da meinen wir, da müßte auch für die alleinstehende Mutter was drin sein.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Oder wissen Sie eigentlich, Herr Geißler — das ist das Ressort von Herrn Stoltenberg —, daß die alleinstehenden Mütter nach der sogenannten Steuerreform schlechter stehen, weil der Kinderfreibetrag, den sie bekommen, die Kürzung der Sonderausgabenabzüge nicht aufwiegt? Nein, Herr Geißler, Sie treiben Politik nach dem Motto: Ein schönes Erziehungsgeld, und um den Rest kümmern Sie sich nicht. Sorgen Sie doch, wenn Sie frauenfreundlich sind, dafür — —— gut, wenn Sie es auch so verstehen, rede ich gerne leiser. Aber man hat das Gefühl, Sie hören nicht zu, oder Sie ziehen daraus nicht die Konsequenzen.
    Sorgen Sie doch dafür, daß beim Ehescheidungsfolgen-Recht — hier sieht die Koalition vor, daß eine Frau, die viele, viele Jahre lang Kinder erzogen hat, nach der Scheidung unter Umständen auf die Sozialhilfe angewiesen ist — Änderungen erfolgen. Frau Wex, Sie sagen immer, das sei nicht der Fall. Sie waren bei der Anhörung im Rechtsausschuß nicht dabei. Bundesrichter Lohmann hat ausdrücklich bestätigt, daß dies nach Ihrem Gesetzentwurf möglich ist.
    Sorgen Sie an diesen vielen Ecken und Enden dafür, daß eine Politik zugunsten der Frauen durchgesetzt wird, nicht aber die klammheimlichen, in vielen Einzelbereichen erfolgte Kürzungen vorgenommen werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Lassen Sie die Finger von § 218! Stellen Sie die Ausbildungsförderung für junge Mädchen wieder her! Stellen Sie die Erwerbsunfähigkeitsrenten für Frauen wieder her! Erhöhen Sie das Kindergeld, statt Kinderfreibeträge einzuführen!

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie wollen einen Kinderfreibetrag für Gutverdienende. Nein, Familienpolitik ist kein Werbegag für Wahlkämpfe, Herr Geißler; Sie wollen sich ja dahin ganz zurückziehen.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Frauen in diesem Lande wissen, was wir für sie getan haben. Sie wissen auch, was sie von einem Minister zu erwarten haben, der mal auf einem Parteitag der CDU Revue-Girls auftreten läßt und dann z. B. eine Ministerin benennt, ohne die Frauen seiner Fraktion überhaupt zu fragen.
    Ich sage Ihnen: Sie haben die Chance, dieses Gesetz mit uns zusammen so zu verbessern, daß es gut ist, und die Verschlechterungen mit uns zusammen zurückzunehmen. Hätten Sie das getan, wären Sie ein guter Minister gewesen. Ich hoffe, daß Frau Süssmuth das tun wird.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der SPD)