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ID1015405700

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    Plenarprotokoll 10/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. September 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Parl. Staatssekretärs Höpfinger 11543A Erweiterung der Tagesordnung 11543A Einspruch des Abg. Lange gegen den am 5. September 1985 erteilten Ordnungsruf 11543 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 11543C, 11553A Wieczorek (Duisburg) SPD 11547 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11553 A Bueb GRÜNE 11556 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 11558 D Rappe (Hildesheim) SPD 11566C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 11570A Suhr GRÜNE 11572 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 11573A Kuhlwein SPD 11574C Nächste Sitzung 11576 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11577*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 11577* B Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11543 154. Sitzung Bonn, den 6. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Bamberg 6. 9. Ehrbar 6. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Handlos 6. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. Ibrügger 6. 9. Jaunich 6. 9. Kiehm 6. 9. Dr. Kreile 6. 9. Kroll-Schlüter 6. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 6. 9. Dr. Mitzscherling 6. 9. Dr. Müller (Bremen) 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Reuschenbach 6. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 6. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Verheugen 6. 9. Dr. Voigt (Northeim) 6. 9. Voigt (Frankfurt) 6. 9. Voigt (Sonthofen) 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wissmann 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Stärkung des Rechts der Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen (Drucksache 10/3601) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Petitionsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die öffentlichen Lieferanträge, Sachlage und Leitlinien - KOM (84) 717 endg. - (Drucksache 10/3602) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur politischen Situation in Sri Lanka (Drucksache 10/3605) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Exekution von Mohammed Munir und der drohenden Hinrichtung weiterer Oppositionspolitiker in Indonesien (Drucksache 10/3606) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einem Plan für eine europäische Technologieforschung (Drucksache 10/3607) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu der sechsmonatigen Amtszeit der italienischen Präsidentschaft (Drucksache 10/3608) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europa-Paß (Drucksache 10/3620) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Konsolidierung des Binnenmarktes (Drucksache 10/3664) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Folgen des Gipfels von Mailand für die Europäische Union (Drucksache 10/3689) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusamenarbeit Haushaltsausschul Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rats in Mailand (Drucksache 10/3692) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Verkehr Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/83 (Drucksache 10/1791) hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 10/3683) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzung der Nordatlantischen Versammlung am 20. Mai 1985 in Stuttgart (Drucksache 10/3611) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1983/1984 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/3550) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/3562) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 11578* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten vom 23. Juni 1985 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Wirtschaftspolitische Entscheidungen im Sommer 1985 (Drucksache 10/3575) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom März 1985 „Umweltprobleme der Landwirtschaft" (Drucksache 10/3613) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderungen des § 44 Arbeitsförderungsgesetz durch das Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 1984 (Drucksache 10/3659) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Programm der Bundesregierung „Angewandte Biologie und Biotechnologie" (Drucksache 10/3724) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 1004 Tit. apl. 682 01 (Nachzahlung von Umsatzsteuer) (Drucksache 10/3733) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vier- teljahr des Haushaltsjahres 1985 (Drucksache 10/3752) zuständig: Haushaltsausschuß Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/3301) Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —(Drucksache 10/3617) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 17. Oktober 1985 vorzulegen Aufhebbare Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 10/3618) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 24. Oktober 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Zollschuld — KOM (84) 395 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 19) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EGVorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur menschlichen Ernährung bestimmte modifizierte Stärken — KOM (84) 726 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 12) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern — KOM (85) 57 endg. — (Drucksache 10/3275 Nr. 11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Säuglingsfertignahrung und Folgemilch — KOM (84) 703 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 11) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel — KOM (84) 489 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 18) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 10/376 Nr. 86) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlagen absieht: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Berichtigung der Gehaltstabellen und der übrigen Elemente für die Berechnung der Dienstbezüge in den Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 419/85 und (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 420/85 — KOM (85) 205 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 4) Vorschlag für die Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (85) 204 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 5) Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada und zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11579* Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Sitzung im Rat vom März 1985) zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 110 endg. — EG-Dok. Nr. 5597/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 108 endg. — EG-Dok. Nr. 5598/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan — KOM (85) 68 endg. — EG-Dok. Nr. 5434/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan — KOM (85) 135 endg. — EG-Dok. Nr. 5820/85 — (Drucksache 10/3228 Nr.4) Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Spinnfäden aus Poly(p-phenyllenterephthalamid), zum Herstellen von Reifen oder von Waren, die zum Herstellen von Reifen verwendet werden, der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (85) 120 endg. — EGDok. Nr. 5859/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan — KOM (85) 144 endg. — EG-Dok. Nr. 5883/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan, die von Nippon Seiko KK und anderen Unternehmen ausgeführt werden — KOM (85) 176 endg. — EG-Dok. Nr. 6259/85 — (Drucksache 10/3352 Nr.2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft — KOM (85) 154 endg. — EG-Dok. Nr. 6211/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 3) Die Europäische Industrie und die fortgeschrittene Fertigungstechnik — KOM (85) 112 endg. — EG-Dok. Nr. 5738/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 4) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren — KOM (85) 156 endg. — EG-Dok. Nr. 6145/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 5) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind — KOM (85) 161 endg. — EG-Dok. Nr. 6144/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 6) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 über die besondere Verwendung hinsichtlich des Zeitpunkts für ihre Anwendung — KOM (85) 173 endg. — EG-Dok. Nr. 6371/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 1) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen im Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren` und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — KOM (85) 183 endg. — EG-Dok. Nr. 6507/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 2) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderhilfe für Film- und Fernsehkoproduktionen im Bereich Unterhaltung — KOM (85) 174 endg. — EG-Dok. Nr. 6041/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 3) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM (85) 164 endg. — EG-Dok. Nr. 6424/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 4)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Dorothee Wilms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir einige wenige Anmerkungen zur Bildungspolitik. Wenn wir heute so viel von den sozialpolitischen und den arbeitsmarktpolitischen Problemen reden, muß auch ein Wort zur Lehrstellensituation in diesem Jahr gesagt werden. Ich glaube, man muß auch hier in diesem Hohen Hause noch einmal sehr deutlich sagen, daß wir in diesem Jahr noch einmal eine sehr angespannte Lehrstellensituation haben. Wir haben eine sehr große Zahl von jungen Menschen, die sich um Lehrstellen bewerben, aber wir haben — dies ist die positive Meldung — auch ein wachsendes Angebot an Lehrstellen in diesem Jahr zu verzeichnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das Erfreuliche ist, daß sich die Schere zwischen Angebot und Nachfrage nicht weiter öffnet, sondern sich zu schließen beginnt. Um es deutlich zu sagen: Die Zahl der Lehrstellenangebote nimmt stärker zu als die Zahl der Lehrstellenbewerber.
    124 000 Lehrstellen haben wir in den letzten drei Jahren zusätzlich geschaffen, und dies ist, glaube ich, ein herausragender Erfolg. Ich möchte von dieser Stelle die Betriebe der Wirtschaft bitten, auch in diesem Jahr, wo wir sozusagen auf dem Berg der Lehrstellennachfrage stehen, noch einmal voll zuzugreifen, noch einmal ein volles Angebot zu machen. Ich möchte vor allen Dingen auch die Betriebe, die bisher noch nicht ausgebildet haben, aber sehr wohl zur Ausbildung geeignet sind, ermahnen, daß sie auch hier ihre Möglichkeiten ausschöpfen und auch ihrer Verpflichtung nachkommen. Ausbildungsverbund und vieles andere, Zusammenarbeit mit überbetrieblichen Einrichtungen sind gute Möglichkeiten dazu.
    Aber auch dies sei den Kollegen aus der Opposition gesagt: Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen unter 20 Jahren ist in diesem Jahr geringer als im Vorjahr.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man sollte mit den Zahlen die jungen Leute nicht noch mehr erschrecken und noch mehr verunsichern, als notwendig ist.
    Was uns sicherlich in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen wird, sind die strukturellen Verzerrungen im Bildungssektor, die zunehmend größer werden. Benachteiligte junge Menschen haben ihre Schwierigkeiten; aber ich möchte darauf hinweisen, daß wir im Etatansatz das Benachteiligtenprogramm auf 275 Millionen DM erhöht haben. Ich muß noch einmal drauf hinweisen, daß im Oktober 1982, als ich das Amt aus den Händen des SPDKollegen übernommen habe, das Benachteiligtenprogramm bei 49 Millionen DM lag.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: Wo ist der Herr Dreßler?)

    Damit ist deutlich geworden, was diese Bundesregierung unter Helmut Kohl für die Benachteiligten in unserem Lande tut.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ein zweites Problem: Die regionalen Verzerrungen auf dem Ausbildungsmarkt werden zunehmend größer. In Süddeutschland stellt sich das Ausbildungsproblem anderes dar als in Nordrhein-Westfalen oder auch in den norddeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Schleswig-Holstein. Aber was uns vor allem stutzig macht — hier muß die Hilfe ansetzen —: Die Statistiken weisen jetzt im August aus, daß es 20 % mehr offene Ausbildungsstellen gibt als im Vorjahr. Es wird deutlich, daß diese offenen Stellen im süddeutschen Raum liegen und daß diese offenen Stellen im gewerblich-technischen Bereich liegen.
    Meine Damen und Herren, hier kommt eine Entwicklung auf uns zu. Wir müssen dafür Sorge tragen — wir haben alle Weichen in diese Richtung gestellt —, daß die jungen Leute mehr als in der Vergangenheit auch technisch-gewerbliche Berufe in ihre Berufswahlvorstellungen einbeziehen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Richtig!)

    Ich sage das auch für die Mädchen. Ich sage aber auch in Richtung auf die Betriebe, daß sie Mädchen mehr als bisher in die Ausbildung aufnehmen sollten, weil sich dazu der gewerblich-technische Bereich, insbesondere auch der Bereich, der sich mit der Computerentwicklung befaßt und stark vom Computer geprägt ist, sehr wohl eignet.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zu den Abiturienten sagen, die sich in großer Zahl umorientieren, weil das in der Diskussion der letzten Tage eine Rolle gespielt hat. Ich sage hier sehr deutlich: Die Bundesregierung begrüßt es, daß mehr Abiturienten als in den Jahren zuvor in eine betriebliche Ausbildung wollen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Sie haben gemerkt, daß die Sprüche von früher nicht stimmen!)

    Ich sage hier sehr deutlich, daß es nicht mit der Umstellung des BAföG auf Darlehen zusammenhängt, daß Abiturienten eine berufliche Ausbildung suchen. Daraus spricht vielmehr eine realistische Berufseinschätzung der Abiturienten. Der Lehrerberuf ist eben nicht mehr der attraktive Beruf, wie das noch in den 70er Jahren der Fall gewesen ist.

    Metadaten/Kopzeile:
    11574 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985


    Bundesminister Frau Dr. Wilms
    Dies haben junge Leute Gott sei Dank jetzt erkannt.
    Wir müssen den Abiturienten in der gewerblichen Wirtschaft die entsprechenden Ausbildungschancen, Weiterbildungschancen und Karrierechancen bieten. Ich freue mich, daß auch Mädchen wieder die Ausbildungsmöglichkeiten außerhalb der Universität für sich erkannt haben. Ich betone aber auch, daß wir unseren jungen Frauen sagen müssen: Wenn das Lehramtsstudium nicht mehr attraktiv ist, dann müssen sich unsere jungen Frauen auch im Bereich der Hochschulen um andere Studienmöglichkeiten bemühen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Etwas umstellen!)

    Die Palette der Studienangebote geht über die Lehramtsstudienfächer weit hinaus. Hier muß noch ein Umdenken auch in der Generation der jungen Frauen, allerdings auch an den Hochschulen, stattfinden.
    Ich halte es nicht für seriös, wenn von Politikern der Opposition deutlich gemacht wird, daß durch die Umstellung von BAföG auf Darlehen jetzt etwa eine Umorientierung zu Lasten der sozial schwachen Schichten stattfinde. Mit der Kategorie Akademiker und Nichtakademiker ist noch längst nichts über die Einkommens- und die soziale Situation der Eltern der Studenten ausgesagt. Die höheren Einkommen finden sich zum großen Teil in Nichtakademikerschichten, wenn ich etwa an Kaufleute, Unternehmer und technisch orientierte Berufe denke. Wir sollten sehr vorsichtig sein, hier sofort wieder mit sozialen Plaketten zu arbeiten. Ich darf Ihnen nur sagen, daß die Bundesregierung alles dazu tun wird, um die Hochschulen offenzuhalten, und zwar für alle Schichten unseres Volkes, für die Frauen genauso wie für die Männer.
    Wir haben — das möchte ich auch noch in Erinnerung rufen — die Mittel für den Hochschulbau wieder auf 1,1 Milliarden DM festgelegt, nachdem die frühere Bundesregierung diese Mittel auf 800 Millionen DM heruntergefahren hatte. Wir leisten unseren Beitrag für die Offenhaltung der Hochschulen. Wir leisten unseren Beitrag zur Verhinderung weiterer Zulassungsbeschränkungen. Wir haben unseren Beitrag geleistet, um das Fach Informatik offenzuhalten, weil es ein zukunftsorientiertes Fach ist. Wir leisten unseren Beitrag zur Unterstützung sozial Benachteiligter durch die Erhöhungen im BAföG, durch das Benachteiligtenprogramm in Höhe von 275 Millionen DM.
    Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, ein differenziertes Bildungswesen zu stützen und zu erhalten, ist darauf ausgerichtet, die Breitenausbildung offenzuhalten und weiter zu fundieren, ist aber auch darauf ausgerichtet, individuelle Bildungsangebote zu machen, ist auf die Herausforderung des begabten ebenso wie auf die Förderung des benachteiligten jungen Menschen ausgerichtet.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.


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    Rede von Eckart Kuhlwein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers. Herr Bangmann, es reicht nicht aus, mit den Gewerkschaften Freundlichkeiten auszutauschen, sondern Sie müßten die von den Gewerkschaften vertretene richtige Sache dann auch in Ihr Programm aufnehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun einige wenige Bemerkungen zum Bundesarbeitsminister. Herr Blüm, das Publikum hat es satt, von Ihnen immer nur mäßig gemachte Kabarettnummern zu sehen, statt daß Sie sich ernsthaft um die Probleme der Arbeitslosen, Rentner, Behinderten kümmern, wie es Ihre Pflicht als Bundesarbeitsminister wäre.

    (Beifall bei der SPD — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das können Sie doch gar nicht beurteilen!)

    Sie können doch nicht verdrängen, daß in der Amtszeit von Herrn Blüm die massivsten Einschnitte ins soziale Netz in der Geschichte der Bundesrepublik vorgenommen worden sind,

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Diese Märchen glaubt doch keiner mehr! Pleitegeier! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    daß diese Bundesregierung eine neue Armut verursacht hat, und Sie können auch nicht verdrängen, daß trotz dreier Jahre konjunktureller Belebung, die ja die Bundesregierung „Aufschwung" nennt, noch immer die größte Massenarbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik von dieser Regierung verantwortet wird.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Von der SPD herbeigeführt!)

    Ich könnte ja noch einmal alles aufzählen, was Herr Dreßler der Bundesregierung gestern ins Stammbuch geschrieben hat. Das ist eine lange Liste, die alle angeblichen Erfolgsbilanzen des Bundesarbeitsministers in der Länge und in der Qualität erheblich übertrifft.
    Nun haben Sie gestern abend versprochen, aus den Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit etwas für die Qualifizierung von Arbeitslosen zu tun. Sie wollen dafür einen Teil der Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit verwenden, die von den Arbeitslosen durch die Kürzung der Leistungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe finanziert wurden. Wollen Sie wirklich, Herr Bundesarbeitsminister, verantworten, daß die Arbeitslosen für ihre eigene Umschulung bzw. Fortbildung auch noch bezahlen müssen?
    Daß Sie in dieser Debatte an vielen Stellen verkündet haben, wir müßten eine Qualifizierungsoffensive starten, ist eine späte, aber nicht falsche Erkenntnis, Herr Blüm. Wenn es allerdings heute in bestimmten Sparten oder Regionen Facharbeitermangel gibt,

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Ist das Brandt mit schuld, hat Brandt das herbeigeführt! Er hat die Jugend verführt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11575


    Kuhlwein
    dann hat das j a doch wohl auch damit zu tun, daß viele Betriebe in der Vergangenheit viel zuwenig ausgebildet haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer sich die Ausbildungsquoten mancher Großbetriebe ansieht, wird diese Feststellung bestätigen. Es hat auch damit zu tun, daß immer noch viel zuviel in Berufen ausgebildet wird, von denen man heute schon mit Sicherheit sagen kann, daß die jungen Leute dort nach ihrer Ausbildung arbeitslos sein werden,

    (Hornung [CDU/CSU]: Das haben Sie der Jugend vorgemacht! Das ist Ihr Werk!)

    weil es so viele Arbeitsplätze in diesen Berufen nicht geben kann. Sehen Sie sich einmal an, wohin ein großer Teil der zusätzlichen Ausbildungsplätze in den letzten Jahren gegangen ist.

    (Hornung [CDU/CSU]: Gucken Sie sich an, wo die Leute auf der Straße stehen!)

    — Das ist richtig, aber man muß auch das wissen, wenn man darüber redet, warum zusätzlich qualifiziert werden muß.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das wissen Sie nur zu spät! — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Was hat denn Brandt in der Regierungserklärung gesagt?)

    Niemand sollte uns weismachen und schon gar nicht den Arbeitslosen einreden, das Gesamtproblem der Arbeitslosigkeit ließe sich lösen, wenn nur alle Arbeitslosen bereit wären, sich umschulen oder fortbilden zu lassen. Bei nur 117 000 offenen Stellen wäre das ein höchst unzulängliches Rezept.
    Um nicht mißverstanden zu werden: Wir sind für eine Qualifizierungsoffensive, wie wir immer dafür gewesen sind — und zwar auch mit politischen Taten —, daß mehr Menschen immer mehr Chancen bekommen, mehr zu lernen. Aber diese Offensive muß auf allen Ebenen einsetzen: in der Erstausbildung, in den Hochschulen, in der Weiterbildung.
    Da vermissen wir die Belege für die Neuorientierung der Bundesregierung im Haushalt vor allem des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft, der doch eigentlich für Inhalte und Struktur von Bildung der zuständige Minister sein sollte. Dieser Haushalt ist eingefroren worden. Deshalb muß es erlaubt sein, Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Qualifizierungsoffensive anzumelden.
    Der Bundesfinanzminister hat vorgestern behauptet, regionaler und sektoraler Facharbeitermangel heute habe seine Ursache in einer falschen politischen Weichenstellung in den 70er Jahren und in dem Versuch linker Planer, das Bildungssystem vom Beschäftigungssystem abzukoppeln. Nun frage ich mich, was ein Beschäftigungssystem mit 2,2 Millionen Arbeitslosen an Auskünften für das Bildungssystem geben kann und wohin denn Ausbildung laufen sollte, damit man hinterher einen Arbeitsplatz bekommt.

    (Hornung [CDU/CSU]: So etwas Unlogisches!)

    Aber die Behauptung Stoltenbergs zeugt insgesamt von sehr wenig Sachkunde und wirft ein bezeichnendes Licht auch auf andere angebliche Tatsachenfeststellungen des Bundesfinanzministers.

    (Hornung [CDU/CSU]: Was ist das für eine Dialektik!)

    Deshalb ein paar Fakten zur Anreicherung des Spickzettels von Herrn Stoltenberg. Es waren Sozialdemokraten, die zu Beginn der 70er Jahre gegen den Widerstand von Union und Wirtschaft

    (Hornung [CDU/CSU]: Schulden gemacht haben!)

    die berufliche Erstausbildung und Fortbildung überhaupt erst zum Gegenstand einer politischen Debatte gemacht haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Die Weichen haben Sie falsch gestellt in all den Jahren!)

    Es waren Sozialdemokraten, die das duale System quantitativ und qualitativ entscheidend verbessert haben.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Verändern wollen Sie es!)

    Noch zu Ende der 60er Jahre — nach 20 Jahren Unionsregierung — war etwa ein Viertel der Jugendlichen nach dem Schulabschluß überhaupt nicht ausgebildet. In den 70er Jahren ist diese Zahl unter 10 % gesunken. Die Ausbildungsordnungen wurden angepaßt. Wenn der deutsche Facharbeiter immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf dem Weltmarkt sichern kann, ist es nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, daß die Ausbildungsordnungen von sozialdemokratischen Bundesbildungsministern rechtzeitig korrigiert und angepaßt wurden.

    (Hornung [CDU/CSU]: Sie haben die Jugendlichen gegen die Eltern und die Ausbilder aufgehetzt!)

    Es wäre hilfreich, wenn zwischen den Tarifparteien vereinbarte Ausbildungsordnungen — das richtet sich an den Wirtschaftsminister —, etwa für den zentralen Bereich der industriellen Metallberufe, nicht in den bürokratischen Maschen des Bundeswirtschaftsministeriums hängenblieben. Vorfahrt lassen für die Tarifparteien, hat Herr Blüm gesagt. Das muß auch in diesem Fall gelten. Hier ist es dringend notwendig, die Ausbildungsordnungen zu modernisieren. Da darf die Bundesregierung nicht zusätzlich Hemmschuhe einbauen.
    Wesentlich für die Ausbildung im Handwerk ist auch das flächendeckende Netz der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die nicht Sie entwickelt oder erfunden haben, sondern die wir in den 70er Jahren zum Teil gegen den erbitterten Widerstand der Union durchsetzen mußten.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das glauben Sie selber nicht!)

    Viele Handwerksbetriebe könnten heute überhaupt nicht mehr ausbilden, wenn es diese überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht gäbe. Dies nur für den Spickzettel von Herrn Stoltenberg, damit er
    11576 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985
    Kuhlwein
    nicht wieder zu diesen Fragen wie zu anderen auch so viel Unsinn oder — ich weiß nicht, ob „Unsinn" parlamentarisch genug ist — schwer zu erklärende Unwahrheiten hier dem Hohen Haus mitteilt.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Das kann nicht jeder verstehen!)

    Wir haben in der Berufsbildungspolitik ein gut fundiertes Erbe hinterlassen, Frau Wilms.

    (Link [Diepholz] [CDU/CSU]: Das spielt bei dieser Rede auch keine Rolle mehr — bei diesem Unsinn!)

    Sie sind dabei, dieses Erbe zu verwirtschaften. Ihr Ministerium wird von Jahr zu Jahr bedeutungsloser. Die Zahl der Unversorgten, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. Wenn in diesem Jahr Hoffnung besteht, daß es einige tausend weniger sein werden — immer noch in der Größenordnung zwischen 50 000 und 100 000, je nachdem, wie man definiert —, die keinen Ausbildungsplatz bekommen werden, dann ist das schlimm genug, denn das sind 50 000 bis 100 000 junge Menschen, denen die Gesellschaft den von ihnen gewollten Einstieg in diese Gesellschaft verwehrt.

    (Clemens [CDU/CSU]: Appellieren Sie doch mal an die Gewerkschaftsbetriebe! Da ist viel zu machen!)

    Selber etwas leisten könnte der Bund, Frau Wilms, beim Benachteiligten-Programm, das im übrigen sozialdemokratische Bildungsminister entwickelt haben, zum Teil gegen den Widerstand Ihrer Freunde, jedenfalls in den Ländern. In dieses Benachteiligten-Programm sind in den letzten Jahren Jahr für Jahr 5 000 junge Leute nicht hineingekommen, weil die Mittel nicht ausreichten. Deswegen korrigieren Sie doch bitte Ihre Erfolgsmeldungen! In diesem Jahr werden überhaupt nur 4 000 neu aufgenommen werden können, d. h. das Geld reicht nicht hinten und nicht vorne, um den gesamten Personenkreis, der für dieses Programm in Frage käme, auch wirklich in eine Ausbildung aufzunehmen.
    Dasselbe gilt übrigens für das Sonderprogramm für Mädchen und junge Frauen, das vor zwei Jahren aufgelegt wurde. Sie beklagen immer mit uns die besonderen Ausbildungsprobleme von Mädchen, aber Sie sind nicht bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen.
    Meine Damen und Herren, der Widerspruch zwischen der offiziell angekündigten Qualifizierungsoffensive und den Tatsachen im Haushalt des Bildungsministeriums ließe sich noch an vielen weiteren Beispielen deutlich machen, etwa bei den Mitteln für Modellversuche, bei den Mitteln für überbetriebliche Ausbildungsstätten, bei der Bildungsplanung, bei der Weiterbildung. Was nützt es, wenn in den Erläuterungen zum Haushalt und hier in der Debatte immer wieder der schnelle technologische, wirtschaftliche und soziale Wandel beschworen wird, der eine dynamische und praxisnahe Erstausbildung und Weiterbildung erforderlich mache, was nützt das, wenn die Ausgaben des Bundes dafür stagnieren bzw. zurückgefahren werden?
    Die Erkenntnis, daß gut ausgebildete Menschen das wichtigste Kapital unserer Volkswirtschaft sind, begrüßen wir. Das lasen wir früher bei Ihnen manchmal anders. Wir hoffen, daß Sie jetzt auch dem dümmlichen Gerede in Ihren Reihen von einer angeblich drohenden Überqualifizierung ein Ende machen. Wir hoffen auch, daß Sie mit der Qualifizierungsoffensive nicht nur Ihre sogenannten Hochbegabten meinen, sondern allen jungen Menschen eine Chance geben wollen. Wir hoffen schließlich vor allem, daß Sie dieser Erkenntnis auch bildungspolitische Taten folgen lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine billige und schwache Rede!)

    Das gilt dann auch und vor allem für die Beratungen zum Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
    Meine Damen und Herren, ein letzter Satz zu den gesamten Haushaltsberatungen dieser Tage: Dieser Haushalt der Bundesregierung korrigiert weder den von Ihnen verantworteten Sozialabbau noch unternimmt er etwas Wirksames gegen die Arbeitslosigkeit. Uns als Sozialdemokraten bleibt nur die Schlußfolgerung: Dieser Haushalt ist ein weiterer Markstein auf dem Weg in die Ellenbogengesellschaft.

    (Beifall bei der SPD)