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ID1015404600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. September 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Parl. Staatssekretärs Höpfinger 11543A Erweiterung der Tagesordnung 11543A Einspruch des Abg. Lange gegen den am 5. September 1985 erteilten Ordnungsruf 11543 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 11543C, 11553A Wieczorek (Duisburg) SPD 11547 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11553 A Bueb GRÜNE 11556 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 11558 D Rappe (Hildesheim) SPD 11566C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 11570A Suhr GRÜNE 11572 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 11573A Kuhlwein SPD 11574C Nächste Sitzung 11576 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11577*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 11577* B Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11543 154. Sitzung Bonn, den 6. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Bamberg 6. 9. Ehrbar 6. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Handlos 6. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. Ibrügger 6. 9. Jaunich 6. 9. Kiehm 6. 9. Dr. Kreile 6. 9. Kroll-Schlüter 6. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 6. 9. Dr. Mitzscherling 6. 9. Dr. Müller (Bremen) 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Reuschenbach 6. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 6. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Verheugen 6. 9. Dr. Voigt (Northeim) 6. 9. Voigt (Frankfurt) 6. 9. Voigt (Sonthofen) 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wissmann 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Stärkung des Rechts der Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen (Drucksache 10/3601) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Petitionsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die öffentlichen Lieferanträge, Sachlage und Leitlinien - KOM (84) 717 endg. - (Drucksache 10/3602) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur politischen Situation in Sri Lanka (Drucksache 10/3605) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Exekution von Mohammed Munir und der drohenden Hinrichtung weiterer Oppositionspolitiker in Indonesien (Drucksache 10/3606) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einem Plan für eine europäische Technologieforschung (Drucksache 10/3607) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu der sechsmonatigen Amtszeit der italienischen Präsidentschaft (Drucksache 10/3608) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europa-Paß (Drucksache 10/3620) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Konsolidierung des Binnenmarktes (Drucksache 10/3664) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Folgen des Gipfels von Mailand für die Europäische Union (Drucksache 10/3689) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusamenarbeit Haushaltsausschul Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rats in Mailand (Drucksache 10/3692) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Verkehr Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/83 (Drucksache 10/1791) hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 10/3683) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzung der Nordatlantischen Versammlung am 20. Mai 1985 in Stuttgart (Drucksache 10/3611) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1983/1984 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/3550) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/3562) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 11578* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten vom 23. Juni 1985 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Wirtschaftspolitische Entscheidungen im Sommer 1985 (Drucksache 10/3575) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom März 1985 „Umweltprobleme der Landwirtschaft" (Drucksache 10/3613) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderungen des § 44 Arbeitsförderungsgesetz durch das Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 1984 (Drucksache 10/3659) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Programm der Bundesregierung „Angewandte Biologie und Biotechnologie" (Drucksache 10/3724) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 1004 Tit. apl. 682 01 (Nachzahlung von Umsatzsteuer) (Drucksache 10/3733) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vier- teljahr des Haushaltsjahres 1985 (Drucksache 10/3752) zuständig: Haushaltsausschuß Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/3301) Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —(Drucksache 10/3617) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 17. Oktober 1985 vorzulegen Aufhebbare Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 10/3618) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 24. Oktober 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Zollschuld — KOM (84) 395 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 19) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EGVorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur menschlichen Ernährung bestimmte modifizierte Stärken — KOM (84) 726 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 12) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern — KOM (85) 57 endg. — (Drucksache 10/3275 Nr. 11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Säuglingsfertignahrung und Folgemilch — KOM (84) 703 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 11) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel — KOM (84) 489 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 18) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 10/376 Nr. 86) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlagen absieht: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Berichtigung der Gehaltstabellen und der übrigen Elemente für die Berechnung der Dienstbezüge in den Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 419/85 und (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 420/85 — KOM (85) 205 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 4) Vorschlag für die Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (85) 204 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 5) Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada und zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11579* Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Sitzung im Rat vom März 1985) zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 110 endg. — EG-Dok. Nr. 5597/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 108 endg. — EG-Dok. Nr. 5598/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan — KOM (85) 68 endg. — EG-Dok. Nr. 5434/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan — KOM (85) 135 endg. — EG-Dok. Nr. 5820/85 — (Drucksache 10/3228 Nr.4) Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Spinnfäden aus Poly(p-phenyllenterephthalamid), zum Herstellen von Reifen oder von Waren, die zum Herstellen von Reifen verwendet werden, der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (85) 120 endg. — EGDok. Nr. 5859/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan — KOM (85) 144 endg. — EG-Dok. Nr. 5883/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan, die von Nippon Seiko KK und anderen Unternehmen ausgeführt werden — KOM (85) 176 endg. — EG-Dok. Nr. 6259/85 — (Drucksache 10/3352 Nr.2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft — KOM (85) 154 endg. — EG-Dok. Nr. 6211/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 3) Die Europäische Industrie und die fortgeschrittene Fertigungstechnik — KOM (85) 112 endg. — EG-Dok. Nr. 5738/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 4) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren — KOM (85) 156 endg. — EG-Dok. Nr. 6145/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 5) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind — KOM (85) 161 endg. — EG-Dok. Nr. 6144/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 6) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 über die besondere Verwendung hinsichtlich des Zeitpunkts für ihre Anwendung — KOM (85) 173 endg. — EG-Dok. Nr. 6371/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 1) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen im Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren` und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — KOM (85) 183 endg. — EG-Dok. Nr. 6507/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 2) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderhilfe für Film- und Fernsehkoproduktionen im Bereich Unterhaltung — KOM (85) 174 endg. — EG-Dok. Nr. 6041/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 3) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM (85) 164 endg. — EG-Dok. Nr. 6424/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 4)
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    Rede von Hermann Rappe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, zum ersten Teil Ihrer Rede möchte ich Sie nur daran erinnern, daß wir beide uns ja aus früheren Jahren aus dem A-und-S-Ausschuß kennen, in dem ich Vorsitzender zu sein die Ehre hatte und in dem Sie Mitglied der Oppositionsfraktion waren. Wann immer Sie über „Erblast" reden, möchte ich Ihnen eigentlich die Sammlung Ihrer Anträge mitgeben, die zeigt, was Sie zusätzlich beantragten und was Sie dann oft im Bundesrat draufsatteln wollten. Das wäre eine nette Bilanz!

    (Beifall bei der SPD)

    Ihr Erinnerungsvermögen ist an diesem Punkt ein bißchen unterentwickelt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig! — Zustimmung des Abg. Dr. Apel [SPD])

    Nun, meine Damen und Herren, die Haushaltswoche hat sich mit den großen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Themen befaßt. Es sind präzise dieselben Themen, die auch gestern abend die Gesprächsrunde beim Bundeskanzler beschäftigt haben. Es ist vor diesem Gespräch genügend gesagt worden, und es wird dieses Gespräch noch oft kommentiert werden. Was der Minister dazu gesagt hat, will ich aber in einigen Punkten geraderücken oder ergänzen.

    (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)

    Zunächst, Herr Minister: Daß die Gesprächspartner des gestrigen Abends wie vernünftige Bürger miteinander umgegangen sind,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ist selbstverständlich!)

    daß das Ganze in einem normalen Klima stattfand, daß sich jeder die Meinung des anderen in Ruhe anhörte und dagegenredete, ist das Selbstverständlichste von der Welt.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nicht selbstverständlich war es für die Bundesregierung bisher wohl, daß dieses Gespräch überhaupt stattfinden sollte. Ich will Ihnen und auch den übrigen Mitgliedern des Kabinetts in Erinnerung rufen, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund — ich zumal von Anfang an — die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaftsspitze an einen Tisch zu holen, um die entstandene schwierige Lage besonders un-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11567


    Rappe (Hildesheim)

    ter dem Gesichtspunkt der Arbeitslosigkeit und ihrer Bekämpfung zu bereden. Daß Sie dafür erst Anfang September dieses Jahres Zeit gehabt haben, nicht schon in den Jahren 1983 und 1984

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das hat etwas mit Wahlen zu tun!)

    und auch nicht in der ersten Hälfte des Jahres 1985, ist ein schweres Versäumnis. Man hätte der Sache eher dienen können!

    (Beifall bei der SPD)

    Aber nun, meine Damen und Herren, zu den Inhalten. Ein besonderes Thema der Wirtschaftspolitik ist in jeder Facette auch gestern abend behandelt worden. Es geht um die Grundfrage, ob zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Überwindung der damit verbundenen Probleme staatliches Handeln notwendig ist oder nicht. Dies ist die Grundfrage, und in dieser Grundfrage sind wir prinzipiell unterschiedlicher Auffassung. Mich wundert dies nicht, es wundert sicher auch niemanden in den Reihen der Bundestagsfraktion, der ich angehöre, oder auf den Bänken des DGB, weil konservative politische Kräfte, wenn der Wähler sie wählt, natürlich auch eine konservative Wirtschafts- und Finanzpolitik — aus ihrer Sicht völlig folgerichtig — machen. Da ist nichts anderes zu erwarten. Dies muß nun auch in aller Ruhe in der Öffentlichkeit dargelegt werden.

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Über diesen Punkt sind wir uns gestern — für mich sehr bedauerlich — auch in der Perspektive nicht nähergekommen.
    Nun, um was geht es dabei? Das will ich nach den Darlegungen dieser Woche und des gestrigen Abends einmal knapp zusammenfügen: Wir bezweifeln nicht, daß die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, einschließlich der OECD, die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik richtig einschätzen, daß also in den nächsten Jahren mit einem Wachstum zwischen 2 % und höchstens 3 % zu rechnen ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Immerhin!)

    Ich will eindeutig sagen: Niemand im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gesprächspartner des gestrigen Abends auf unserer Seite ist Wachstumsgegner. Wir sind auch keine berufsmäßigen Pessimisten und wünschten uns lieber eine andere Entwicklung als diese. Aber wir können uns auch nicht mit Beruhigungspillen füttern lassen. Wenn man in den nächsten zehn Jahren ein Wachstum in dieser Größenordnung hätte, wir alle zusammen, dann hätten wir eine außerordentlich gesunde und vernünftige volkswirtschaftliche Entwicklung, und wir könnten alle miteinander darüber froh sein.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Dann sagen Sie aber bitte nicht mehr, die Gewerkschaften hätten dazugelernt!)

    Ein solches Wachstum ist aber nur erreichbar,
    wenn es keine größeren oder mittleren internationalen Konflikte irgendwo in der Welt gibt. Es darf nichts passieren, wenn wir damit rechnen wollen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Und es ist von Branche zu Branche unterschiedlich!)

    — Es geht um den Schnitt, in den Branchen und auch regional wird es sowieso unterschiedlich sein. —

    (Kolb [CDU/CSU]: Genau!)

    Nun ein weiterer Punkt — auch das war Gegenstand in dieser Woche und auch gestern abend —: Wir alle miteinander erwarten — ebenfalls nach gleichen nüchternen Unterlagen — eine technologische Entwicklung, die sich durch eine Steigerung der Produktivität je Arbeitsstunde in einer Größenordnung von 3 bis 3,5% jährlich ausweisen soll oder wird. Auch dies bezweifelt kein wirtschaftswissenschaftliches Institut, auch nicht die OECD, die unser Land da einschätzt.

    (Breuer [CDU/CSU]: Ist das eine Vorlesung für die SPD-Fraktion? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Wenn diese durch den technologischen Prozeß bedingte Produktivitätssteigerung von 3 bis 3,5% kommt,

    (Kolb [CDU/CSU]: Auch wieder unterschiedlich!)

    dann gilt auch hier: Niemand — manchmal wider besseres Wissen und auch Reden — im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gesprächspartner von gestern abend wird sich in die Ecke drängen lassen, er sei ein Gegner der technologischen Entwicklung oder wolle den technologischen Prozeß behindern.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das haben wir nie behauptet!)

    Wir wissen sehr wohl, daß man den technologischen Prozeß nicht behindern darf,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie bei der CDU/CSU und der FDP)

    weil dies die gesamte deutsche Volkswirtschaft, die Sicherheit der Arbeitsplätze und unsere eigene Lage schon kurz- oder mittelfristig gefährdet.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Darum geht es also nicht.

    (Abg. Mann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Nein.

    (Mann [GRÜNE]: Überhaupt nicht?)

    — Im Moment nicht.
    Nun will ich beide Punkte zusammenfügen, damit Sie unser Denkschema erkennen. Wenn man Wachstumsprozeß und technologische Entwicklung nebeneinander stellt — das kann nicht für jede Branche und für jedes Jahr, sondern sinnvoller-

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    11568 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985


    Rappe (Hildesheim)

    weise nur für einen überschaubaren Zeitraum eingeschätzt werden —,

    (Kolb [CDU/CSU]: Und der Dienstleistungsbereich!)

    dann entsteht für uns in der SPD und in den Gewerkschaften die Sorge, daß wir bei diesen beiden Entwicklungen jährlich — man braucht überhaupt nicht zu übertreiben oder schwarze Teufel an die Wand zu malen — ein halbes Prozent mehr Arbeitslose produzieren. Jedenfalls kommt kein einziger Arbeitsloser durch diesen Prozeß von der Straße.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist der Punkt, ohne daß wir von irgendwelchen apokalyptischen Vorstellungen getrieben wären.
    Nun bleibt die Frage: Können die Wirtschaft und alle Arbeitgeber zusammen, wenn diese Einschätzungen richtig sind, dennoch eine Entwicklung einleiten, bei der die Arbeitslosen von der Straße kommen, und zwar durch Erweiterungsinvestitionen?

    (Zuruf von den GRÜNEN: Fragen Sie einmal danach!)

    Unser Eindruck ist, daß die internationale Lage und die eigene Kaufkraft im Lande nicht dazu reizen, in wesentlichen Punkten Erweiterungsinvestitionen vorzunehmen.
    Es geht um folgenden Punkt, den ich, auch wenn es einigen GRÜNEN nicht paßt, in Ruhe und Sachlichkeit entwickeln will; denn nur das wirkt.

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    Ich unterstelle niemandem, keinem einzigen Unternehmer — warum sollte ich das tun? —, daß er nicht einstellen würde, wenn er könnte, daß er nicht Erweiterungsinvestitionen vornähme, wenn er könnte, wenn Absatzerwartungen vorhanden wären; denn er will doch verdienen. Das ist doch normal.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wenn Absatz vorhanden ist!)

    Wenn sie aber nicht vorhanden sind, wird er, Herr Friedmann, Ihre Frage, die Sie heute morgen zu meinem Erstaunen an die Adresse einiger Mitbestimmungsträger und der Firmen gerichtet haben, eben so nicht beantworten können. Dann kann er nicht in Sachinvestitionen gehen. Er geht in Geldanlagen.

    (Beifall bei der SPD)

    Nun kommt der Punkt, der uns trennt — das weiß ich —, und er ist tief in der Wolle gefärbt. Das wird sich auch nicht ändern, also auch nicht ändern unter dem Eindruck des gestrigen Gesprächs. Muß in einer solchen Lage nicht ganz nüchtern die Frage beantwortet werden, ob man sich — auch nach der mittelfristigen Finanzplanung — mit 2 Millionen Arbeitslosen abfinden darf,

    (Beifall bei der SPD)

    und zwar angesichts der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung. Oder ist es vernünftig,
    menschlich und sozialpolitisch richtig, die Frage zu
    stellen — darf man das mit den Dingen verteufeln, wie Sie das manchmal tun? —:

    (Zuruf von der SPD: Ideologie!)

    Welche Maßnahmen der öffentlichen Hände und welches staatliche Handeln sind nötig, um diesen Zustand zu beenden? Darum geht es.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Und wie diese Maßnahmen wirken!)

    Meine Damen und Herren, Ideologie sollte hier herausbleiben.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Ich würde Ihnen sonst den Vorwurf machen, daß die Ideologen in dieser Frage der angebotsorientierten Theorie rechts und nicht links sitzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber das hat doch keinen Sinn. Wir müssen über einen Maßnahmenkatalog und über Möglichkeiten des staatlichen Handelns reden.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Die öffentlichen Hände müssen besser ausgestattet werden. Herr Bundeskanzler, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß Sie in Ihren Etatvorstellungen einen Ansatzpunkt haben, nämlich etwa 1 Milliarde DM für die Gemeinden zum Zwecke von Umwelt- und Sanierungsmaßnahmen. Dieser Ansatz ist richtig.

    (Zuruf von der SPD: Aber zu wenig!)

    Ob dieser Ansatz aus wahlpolitischen Gründen gewählt wurde, weiß ich nicht.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Doch!)

    Daß er arbeitsmarktpolitisch nicht wirken kann und nicht zieht, das weiß ich auf alle Fälle aus Gründen des wirtschaftlichen Ablaufs.

    (Beifall bei der SPD)

    Wozu wir Sie auffordern, ist, diesen Tatbestand zu bedenken und uns eine Antwort auf die Frage zu geben, wie 2 Millionen Arbeitslose von der Straße kommen. Sie müssen von der Straße kommen, und es dürfen nicht noch neue Arbeitslose hinzukommen.
    Ich will ein Letztes sagen. Die Gewerkschaften — das haben wir auch gestern abend erklärt, und das erkläre ich hier ebenfalls — tragen dazu ihren Teil bei.

    (Hornung [CDU/CSU]: Hoffen wir es!)

    Wir wissen, daß wir in der Tarifpolitik der nächsten Jahre nicht nur Geld verteilen können. Das sagt sich leichter, als es getan ist; denn die Menschen sind wie die Leute und nehmen mit, was man kriegt.
    Wir wissen, daß das, was zu verteilen ist, auf Zeit und Geld aufgeteilt werden muß und daß an einem Verhandlungstisch nicht beides zum gleichen Zeitpunkt gemacht werden kann.

    (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11569
    Rappe (Hildesheim)

    Dies, meine Damen und Herren, ist der Erfahrungswert des Jahres 1984 und der ersten Monate des Jahres 1985. Den Diskussionsprozeß bezüglich solidarischem Verhalten und Umverteilung haben wir in den Gewerkschaften hinter uns.

    (Kolb [CDU/CSU]: Herr Steinkühler noch nicht!)

    — Doch. Sehen Sie sich die Tarifabschlüsse der IG Metall an. Dann werden Sie präzise diesen Punkt feststellen.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Das, was die sagen, ist etwas anderes! Sie nicht!)

    — Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich das gern näher begründen.
    Nun bleibt uns noch ein Punkt, um den Rest, den anderen Teil, machen zu können. Ich will Ihnen, obwohl Sie zum Teil schon auf dem Weg dieser Gesetze sind oder ihn auch weiter gehen werden, sagen, da wir unterschiedliche Grundauffassungen haben: Auf dem Stuhl des Finanzministers kann sitzen, wer will — eine Mark kann nur einmal ausgegeben werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deswegen will ich Ihnen sagen, worin meine Sorgen im Zusammenhang mit Ihrem Handeln liegen. Wenn Sie aus Ihrer Theorie heraus 20 Milliarden DM Staatseinnahmen durch eine Steuerreform zurückgeben, sind sie für eine Infrastrukturpolitik nicht mehr vorhanden.

    (Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: Aber für Konsum!)

    Ich wollte Ihnen noch zu überlegen geben, daß es eine alte Bauernregel gibt — damit Sie die dabei wenigstens nicht vergessen —:

    (Zuruf des Abg. Mann [GRÜNE])

    Steuern zurückerhalten kann nur jemand, der vorher welche gezahlt hat.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Das ist aber keine Bauernregel! — Heiterkeit)

    — Langsam. Die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, diejenigen, die sich gar nicht als arbeitslos registrieren lassen und damit eine Dunkelziffer darstellen, die kleinen Rentner, die alleinverdienenden Arbeitnehmer mit Familie und mehreren Kindern, die auf Grund dieser Situation Gott sei Dank eh schon wenig Steuern bezahlen, haben von einer Steuerreform im wesentlichen nichts.

    (Mann [GRÜNE]: Das ist richtig!)

    Nur was diese Schichten bekämen, wäre Kaufkraftstärkung.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich gönne jedem das Geld. Aber es kommt auf die hohe Kante und nicht in die Kaufkraft. Deswegen hilft es in diesem Bereich nichts.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Hornung [CDU/CSU]: Das stimmt nicht!)

    Aber Sie müssen wissen, was Sie tun, wohin Sie die Staatseinnahmen geben, wie Sie sie verteilen. Wenn Sie sie privatisieren, haben wir sie nicht für die staatlichen Aufgaben eines sozialrechtsverantwortlichen Staates.

    (Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/CSU]: Da fängt das Klassendenken an!)

    Nun, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung zu § 116 AFG. Unsere Standpunkte sind in dieser Woche und auch gestern abend sehr deutlich dargelegt worden, sowohl die Haltung der Arbeitgeber als auch die Haltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich möchte den Bundeskanzler und die anwesenden Minister des Kabinetts noch einmal bitten, die unterschiedlichen Standpunkte zu werten und das Wort des Bundeskanzlers ernst zu nehmen, daß er vor einer Regelung dieser Frage mit den beiden Partnern weiter spricht und beide aufgefordert hat, selbst miteinander zu reden. Hier möchte ich Sie deutlich unterstützen.
    Ich will auf einen Punkt hinweisen. Wenn die Frage der Neutralitätspflicht — wie man das so schön nennt — zuungunsten einer Möglichkeit zur Zahlung an die mittelbar Betroffenen geändert werden soll, entsteht durch die technologische Entwicklung der Verbundwirtschaft unter den Betrieben folgender denkbarer Fall. Es wird in einem bestimmten Bereich gestreikt, und die mittelbare Wirkung wird vorgeführt, wenn man sie herbeiführen will. Das kann die unternehmerische Seite genauso tun, wenn sie einer Streikaktion begegnen will, um über die Kasse den Zusammenbruch der Gewerkschaften zu erreichen.
    Nun kommt das Problem. Darüber bitte ich Sie in Ruhe nachzudenken, wenn unsere Gewerkschaften nicht kaputtgehen sollen. Und das kann niemand erwarten, das kann in niemandes Interesse sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das will niemand!)

    Es darf die ordnende Hand der Tarifvertragsparteien und es darf der Tarifvertrag, der auch ein Friedensvertrag auf Zeit ist, nicht verlorengehen, auch nicht die gleiche Chance der Unternehmer am Markt durch die Bedingungen eines Tarifvertrages. Auch das spielt eine Rolle. Wenn das geschähe, müßten wir unsere gesamte Tarifkompetenz und Zuständigkeit verändern. Ich sage Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes englische Verhältnisse voraus;

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    denn wir müßten uns von Betrieb zu Betrieb anders verhalten und andere Möglichkeiten finden.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich hoffe, Sie bedenken, was passieren kann.
    Was ist eigentlich los, daß eine solche Diskussion überhaupt aufkommt?

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Sehr richtig!)

    Wo kann denn der politische Appetit herkommen,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


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    11570 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985


    Rappe (Hildesheim)

    selbst wenn man die Mehrheit hat, nach 35 Jahren Tarif- und Gewerkschaftserfahrung in diesem Lande auf solche Ideen zu kommen?

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Minimax!)

    Ich bitte Sie, mit uns über Realitäten zu reden, und besondere Lagen, die es alle paar Jahre einmal gegeben hat, nicht zur Elle einer gesamten Veränderung der gesellschaftspolitischen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu machen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Wie war der letzte Arbeitskampf angelegt?)

    Ich danke Ihnen.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Rappe zunächst für die Form und die Art beglückwünschen, wie er hier seine Argumente vorgetragen hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Solche Beiträge dienen dem Ansehen des Parlaments, und sie dienen vor allen Dingen auch der Debatte, die wir hier führen — weil er in großer Klarheit und von seinem Standpunkt mit Argumenten, die er mit Überzeugung vorgetragen hat, hier etwas gesagt hat, was Gegenstand einer Auseinandersetzung sein kann.
    Aber Sie müssen natürlich auch akzeptieren — und ich weiß, der Kollege Rappe jedenfalls wird das tun —, daß andere andere Gesichtspunkte haben und von ihrem Standpunkt aus dafür auch Argumente vorbringen können. Das möchte ich jetzt noch einmal tun.
    In einem Punkt muß eine kleine Korrektur angebracht werden: Die Bundesregierung hat das Gespräch von gestern abend nicht hinausgezögert. Ich habe schon im Juli, glaube ich, des letzten Jahres, bei meinem ersten Besuch beim DGB in Düsseldorf, den Vorschlag gemacht, man möge in dieser Dreierrunde doch über die Probleme insbesondere der Arbeitslosigkeit sprechen. Damals hat der DGB, was ich verstehe, was ich nicht kritisiere — ich möchte nur nicht, Herr Rappe, daß der Eindruck entsteht, die Bundesregierung habe dieses Gespräch, wie Sie gesagt haben, hinausgezögert —, gesagt: Sie müssen verstehen, daß wir das, weil das eine schwerwiegende organisationspolitische Frage ist, erst beantworten können, nachdem wir einen Abklärungsprozeß herbeigeführt haben. Ich habe mich dann, nachdem wir die Vorbereitungsgespräche vereinbart hatten, zunächst in den Arbeitsgruppen, bilateral, sehr gefreut, als dieses Gespräch zustande kam. Aber man kann wirklich nicht davon sprechen, die Bundesregierung habe damit zu lange gewartet.
    Nun haben Sie richtig gesagt, Herr Rappe: Die Grundfrage ist — und diese Frage haben Sie so gestellt —: Ist staatliches Handeln notwendig? —
    Diese Frage kann man ganz einfach beantworten — nämlich mit einem Ja.

    (Lachen der Abg. Frau Fuchs [Köln] [SPD])

    — Daß Sie sich an dieser Debatte nicht in der gleichen Weise beteiligen können, Frau Fuchs, wie Ihr Kollege Rappe, das bedaure ich sehr. Aber vielleicht sollten Sie mal zehn Minuten lang den Versuch machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ich höre genau zu, Herr Kollege!)

    Die Grundfrage kann man mit einem einfachen Ja beantworten. Aber die eigentliche Frage ist: Welches staatliche Handeln ist notwendig? Und in diesem Punkt haben wir auch gestern abend den Unterschied festgestellt, der sich durch die ganze Debatte gezogen hat. Sie sagen nämlich: Staatliches Handeln ist insbesondere notwendig im Bereich zusätzlicher Nachfrage, die von der staatlichen Hand her initiiert wird. Wie man das dann im einzelnen macht, sind nur Unterschiede in den Instrumenten. Ob es das Programm „Arbeit und Umwelt" ist, mehr direkte öffentliche Investitionen oder ein Beschäftigungsprogramm klassischen Musters, sind dann nur noch graduelle Unterschiede. Das Einheitliche, der rote Faden — wenn Sie mir den Ausdruck gestatten —, der sich durch Ihre Vorschläge zieht, ist aber: Der Staat muß mehr Geld ausgeben, um damit Nachfrage und auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen,

    (Kolb [CDU/CSU]: Und neue Steuern holen!)

    während wir sagen: Dieses ist sicher teilweise möglich, dann, wenn Sie diese zusätzlichen Mittel, die Sie brauchen, auf eine Weise zustande bringen können, die unsere generelle Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik nicht in Gefahr bringt;

    (Beifall bei der FDP)

    denn, Herr Rappe, dieser Staat hat ja gehandelt, durch die Wirtschaftspolitik, durch die Haushaltsund Steuerpolitik. Ich will Ihnen z. B. sagen: Die Tatsache, daß bei uns das Zinsniveau ständig gesunken ist, daß wir stabile Preise haben, hat natürlich einen wirtschafts- und arbeitspolitischen Effekt allerhöchsten Ranges. Die Tatsache, daß wir ein niedriges Zinsniveau haben, ist auch der beste Anreiz dafür, daß die Investitionen in Sachanlagen gehen und nicht mehr Geldanlagen über die Rendite den eigentichen Anziehungspunkt bilden. Das kann man auch an den Zahlen nachweisen. Es geht also nicht darum, ob, sondern darum, wie gehandelt werden muß.
    Eine zweite Bemerkung zur Technologie. Richtig ist — Sie haben es hier wiederholt —, daß die Gewerkschaften am Anfang dieser Debatte sagen: Wir sind nicht gegen Technologie, wir sind keine Maschinenstürmer. Das wäre in der Tat auch eine katastrophale Ausgangsposition. Aber sie sagen dann im gleichen Atemzug — und da ist der Bruch in Ihrer Argumentation —, moderne Technologie werde bedeuten, daß es in Zukunft jährlich ein hal-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11571


    Bundesminister Dr. Bangemann
    bes Prozent mehr Arbeitslose gebe. Aber das ist falsch. Wenn das nämlich richtig wäre. Herr Rappe, dann könnten Sie ja gar nicht für die moderne Technologie sein. Richtig ist, daß sich eine Volkswirtschaft, die zu einem Drittel auf Exporte angewiesen ist, wettbewerbsfähig halten muß, und das bedeutet: Sie muß moderne Technologie einsetzen, um auf diese Weise Arbeitsplätze sicher zu machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das sieht man auch bei den Branchenvergleichen. Arbeitsplätze sind dort sicher geworden oder werden dort neu geschaffen, wo moderne Technologie verwendet wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    während dort, wo dies nicht der Fall ist, die Arbeitsplätze gefährdet bleiben.
    Wir haben schon gestern nachmittag versucht, Ihnen zu sagen — Herr Kollege Stoltenberg wird darauf sicher noch eingehen —, wie die mittelfristige Finanzplanung und die Zahlen, die darin bezüglich der Arbeitslosigkeit enthalten sind, zu erklären sind. Wir wollten den Fehler vermeiden, den frühere Regierungen allzuoft gemacht haben, nämlich solche Zahlen zu optimistisch einzusetzen mit der Folge, die mittelfristige Finanzplanung mit bedrückten Gesichtern ins Negative korrigieren zu müssen. Diese Zahlen werden wir natürlich nicht als unsere Ziele ausgeben. Aber sie sind das, was wir zunächst einmal bei realistischer Finanzierung der Aufgaben zugrunde legen müssen, um nicht unangenehme Überraschungen zu erleben. Das ist der Grund, warum die Zahlen dort drin sind.