Plenarprotokoll 10/154
Deutscher Bundestag
Stenographischer Bericht
154. Sitzung
Bonn, Freitag, den 6. September 1985
Inhalt:
Glückwünsche zum Geburtstag des Parl.
Staatssekretärs Höpfinger 11543A
Erweiterung der Tagesordnung 11543A
Einspruch des Abg. Lange gegen den am
5. September 1985 erteilten Ordnungsruf 11543 A
Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986)
— Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989
— Drucksache 10/3701 —
Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 11543C, 11553A
Wieczorek (Duisburg) SPD 11547 B
Cronenberg (Arnsberg) FDP 11553 A
Bueb GRÜNE 11556 B
Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 11558 D
Rappe (Hildesheim) SPD 11566C
Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 11570A
Suhr GRÜNE 11572 A
Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 11573A
Kuhlwein SPD 11574C
Nächste Sitzung 11576 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten 11577*A
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen 11577* B
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11543
154. Sitzung
Bonn, den 6. September 1985
Beginn: 9.00 Uhr
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 6. 9.
Bamberg 6. 9.
Ehrbar 6. 9.
Frau Fischer ** 6. 9.
Frau Geiger ** 6. 9.
Dr. Götz 6. 9.
Götzer 6. 9.
Handlos 6. 9.
Dr. Holtz ** 6. 9.
Ibrügger 6. 9.
Jaunich 6. 9.
Kiehm 6. 9.
Dr. Kreile 6. 9.
Kroll-Schlüter 6. 9.
Frau Krone-Appuhn 6. 9.
Frau Dr. Lepsius ** 6. 9.
Dr. Mertens (Bottrop) 6. 9.
Dr. Mitzscherling 6. 9.
Dr. Müller (Bremen) 6. 9.
Niegel 6. 9.
Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9.
Pfuhl 6. 9.
Reuschenbach 6. 9.
Dr. Schierholz 6. 9.
Schmidt (Hamburg) 6. 9.
Schmidt (Wattenscheid) 6. 9.
Schröer (Mülheim) 6. 9.
Dr. Sperling 6. 9.
Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9.
Dr. Stercken ** 6. 9.
Frau Dr. Timm ** 6. 9.
Verheugen 6. 9.
Dr. Voigt (Northeim) 6. 9.
Voigt (Frankfurt) 6. 9.
Voigt (Sonthofen) 6. 9.
Frau Dr. Wex 6. 9.
Wissmann 6. 9.
Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Stärkung des Rechts der Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen (Drucksache 10/3601)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Petitionsausschuß
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die öffentlichen Lieferanträge, Sachlage und Leitlinien - KOM (84) 717 endg. - (Drucksache 10/3602) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur politischen Situation in Sri Lanka (Drucksache 10/3605)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Exekution von Mohammed Munir und der drohenden Hinrichtung weiterer Oppositionspolitiker in Indonesien (Drucksache 10/3606)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einem Plan für eine europäische Technologieforschung (Drucksache 10/3607)
zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend)
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu der sechsmonatigen Amtszeit der italienischen Präsidentschaft (Drucksache 10/3608)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europa-Paß (Drucksache 10/3620)
zuständig: Innenausschuß (federführend)
Auswärtiger Ausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Konsolidierung des Binnenmarktes (Drucksache 10/3664)
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Folgen des Gipfels von Mailand für die Europäische Union (Drucksache 10/3689)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Ausschuß für wirtschaftliche Zusamenarbeit Haushaltsausschul
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rats in Mailand (Drucksache 10/3692)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend)
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/83 (Drucksache 10/1791) hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 10/3683)
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzung der Nordatlantischen Versammlung am 20. Mai 1985 in Stuttgart (Drucksache 10/3611)
zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1983/1984 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/3550)
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/3562) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend)
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
11578* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten vom 23. Juni 1985 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Wirtschaftspolitische Entscheidungen im Sommer 1985 (Drucksache 10/3575)
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom März 1985 „Umweltprobleme der Landwirtschaft" (Drucksache 10/3613)
zuständig: Innenausschuß (federführend)
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderungen des § 44 Arbeitsförderungsgesetz durch das Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 1984 (Drucksache 10/3659)
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend)
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Programm der Bundesregierung „Angewandte Biologie und Biotechnologie" (Drucksache 10/3724)
zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend)
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 1004 Tit. apl. 682 01
(Nachzahlung von Umsatzsteuer) (Drucksache 10/3733) zuständig: Haushaltsausschuß
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vier-
teljahr des Haushaltsjahres 1985 (Drucksache 10/3752) zuständig: Haushaltsausschuß
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht:
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/3301)
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155)
Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —(Drucksache 10/3617)
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 17. Oktober 1985 vorzulegen
Aufhebbare Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 10/3618)
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 24. Oktober 1985 vorzulegen
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Zollschuld — KOM (84) 395 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 19)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EGVorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur menschlichen Ernährung bestimmte modifizierte Stärken — KOM (84) 726 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 12)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern — KOM (85) 57 endg. — (Drucksache 10/3275 Nr. 11)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Säuglingsfertignahrung und Folgemilch — KOM (84) 703 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 11)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel — KOM (84) 489 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 18)
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 10/376 Nr. 86)
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlagen absieht:
Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Berichtigung der Gehaltstabellen und der übrigen Elemente für die Berechnung der Dienstbezüge in den Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 419/85 und (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 420/85 — KOM (85) 205 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 4)
Vorschlag für die Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (85) 204 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 5)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada und zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11579*
Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Sitzung im Rat vom März 1985) zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 110 endg. — EG-Dok. Nr. 5597/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 1)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 108 endg. — EG-Dok. Nr. 5598/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 2)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan — KOM (85) 68 endg. — EG-Dok. Nr. 5434/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 3)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan — KOM (85) 135 endg. — EG-Dok. Nr. 5820/85 — (Drucksache 10/3228 Nr.4)
Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Spinnfäden aus Poly(p-phenyllenterephthalamid), zum Herstellen von Reifen oder von Waren, die zum Herstellen von Reifen verwendet werden, der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (85) 120 endg. — EGDok. Nr. 5859/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 1)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan — KOM (85) 144 endg. — EG-Dok. Nr. 5883/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 3)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan, die von Nippon Seiko KK und anderen Unternehmen ausgeführt werden — KOM (85) 176 endg. — EG-Dok. Nr. 6259/85 — (Drucksache 10/3352 Nr.2)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung,
Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft — KOM (85) 154 endg. — EG-Dok. Nr. 6211/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 3)
Die Europäische Industrie und die fortgeschrittene Fertigungstechnik — KOM (85) 112 endg. — EG-Dok. Nr. 5738/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 4)
Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren — KOM (85) 156 endg. — EG-Dok. Nr. 6145/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 5)
Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind — KOM (85) 161 endg. — EG-Dok. Nr. 6144/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 6)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 über die besondere Verwendung hinsichtlich des Zeitpunkts für ihre Anwendung — KOM (85) 173 endg. — EG-Dok. Nr. 6371/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 1)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen im Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens
Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren` und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — KOM (85) 183 endg. — EG-Dok. Nr. 6507/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 2)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderhilfe für Film- und Fernsehkoproduktionen im Bereich Unterhaltung — KOM (85) 174 endg. — EG-Dok. Nr. 6041/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 3)
Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM (85) 164 endg. — EG-Dok. Nr. 6424/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 4)