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ID1015402800

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    Plenarprotokoll 10/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. September 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Parl. Staatssekretärs Höpfinger 11543A Erweiterung der Tagesordnung 11543A Einspruch des Abg. Lange gegen den am 5. September 1985 erteilten Ordnungsruf 11543 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 11543C, 11553A Wieczorek (Duisburg) SPD 11547 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11553 A Bueb GRÜNE 11556 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 11558 D Rappe (Hildesheim) SPD 11566C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 11570A Suhr GRÜNE 11572 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 11573A Kuhlwein SPD 11574C Nächste Sitzung 11576 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11577*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 11577* B Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11543 154. Sitzung Bonn, den 6. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Bamberg 6. 9. Ehrbar 6. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Handlos 6. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. Ibrügger 6. 9. Jaunich 6. 9. Kiehm 6. 9. Dr. Kreile 6. 9. Kroll-Schlüter 6. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 6. 9. Dr. Mitzscherling 6. 9. Dr. Müller (Bremen) 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Reuschenbach 6. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 6. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Verheugen 6. 9. Dr. Voigt (Northeim) 6. 9. Voigt (Frankfurt) 6. 9. Voigt (Sonthofen) 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wissmann 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Stärkung des Rechts der Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen (Drucksache 10/3601) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Petitionsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die öffentlichen Lieferanträge, Sachlage und Leitlinien - KOM (84) 717 endg. - (Drucksache 10/3602) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur politischen Situation in Sri Lanka (Drucksache 10/3605) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Exekution von Mohammed Munir und der drohenden Hinrichtung weiterer Oppositionspolitiker in Indonesien (Drucksache 10/3606) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einem Plan für eine europäische Technologieforschung (Drucksache 10/3607) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu der sechsmonatigen Amtszeit der italienischen Präsidentschaft (Drucksache 10/3608) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europa-Paß (Drucksache 10/3620) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Konsolidierung des Binnenmarktes (Drucksache 10/3664) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Folgen des Gipfels von Mailand für die Europäische Union (Drucksache 10/3689) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusamenarbeit Haushaltsausschul Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rats in Mailand (Drucksache 10/3692) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Verkehr Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/83 (Drucksache 10/1791) hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 10/3683) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzung der Nordatlantischen Versammlung am 20. Mai 1985 in Stuttgart (Drucksache 10/3611) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1983/1984 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/3550) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/3562) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 11578* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten vom 23. Juni 1985 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Wirtschaftspolitische Entscheidungen im Sommer 1985 (Drucksache 10/3575) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom März 1985 „Umweltprobleme der Landwirtschaft" (Drucksache 10/3613) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderungen des § 44 Arbeitsförderungsgesetz durch das Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 1984 (Drucksache 10/3659) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Programm der Bundesregierung „Angewandte Biologie und Biotechnologie" (Drucksache 10/3724) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 1004 Tit. apl. 682 01 (Nachzahlung von Umsatzsteuer) (Drucksache 10/3733) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vier- teljahr des Haushaltsjahres 1985 (Drucksache 10/3752) zuständig: Haushaltsausschuß Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/3301) Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —(Drucksache 10/3617) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 17. Oktober 1985 vorzulegen Aufhebbare Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 10/3618) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 24. Oktober 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Zollschuld — KOM (84) 395 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 19) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EGVorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur menschlichen Ernährung bestimmte modifizierte Stärken — KOM (84) 726 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 12) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern — KOM (85) 57 endg. — (Drucksache 10/3275 Nr. 11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Säuglingsfertignahrung und Folgemilch — KOM (84) 703 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 11) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel — KOM (84) 489 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 18) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 10/376 Nr. 86) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlagen absieht: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Berichtigung der Gehaltstabellen und der übrigen Elemente für die Berechnung der Dienstbezüge in den Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 419/85 und (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 420/85 — KOM (85) 205 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 4) Vorschlag für die Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (85) 204 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 5) Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada und zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11579* Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Sitzung im Rat vom März 1985) zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 110 endg. — EG-Dok. Nr. 5597/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 108 endg. — EG-Dok. Nr. 5598/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan — KOM (85) 68 endg. — EG-Dok. Nr. 5434/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan — KOM (85) 135 endg. — EG-Dok. Nr. 5820/85 — (Drucksache 10/3228 Nr.4) Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Spinnfäden aus Poly(p-phenyllenterephthalamid), zum Herstellen von Reifen oder von Waren, die zum Herstellen von Reifen verwendet werden, der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (85) 120 endg. — EGDok. Nr. 5859/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan — KOM (85) 144 endg. — EG-Dok. Nr. 5883/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan, die von Nippon Seiko KK und anderen Unternehmen ausgeführt werden — KOM (85) 176 endg. — EG-Dok. Nr. 6259/85 — (Drucksache 10/3352 Nr.2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft — KOM (85) 154 endg. — EG-Dok. Nr. 6211/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 3) Die Europäische Industrie und die fortgeschrittene Fertigungstechnik — KOM (85) 112 endg. — EG-Dok. Nr. 5738/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 4) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren — KOM (85) 156 endg. — EG-Dok. Nr. 6145/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 5) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind — KOM (85) 161 endg. — EG-Dok. Nr. 6144/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 6) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 über die besondere Verwendung hinsichtlich des Zeitpunkts für ihre Anwendung — KOM (85) 173 endg. — EG-Dok. Nr. 6371/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 1) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen im Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren` und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — KOM (85) 183 endg. — EG-Dok. Nr. 6507/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 2) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderhilfe für Film- und Fernsehkoproduktionen im Bereich Unterhaltung — KOM (85) 174 endg. — EG-Dok. Nr. 6041/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 3) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM (85) 164 endg. — EG-Dok. Nr. 6424/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 4)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Eberhard Bueb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Meine Damen und Herren! Herr Blüm,

    (Kolb [CDU/CSU]: Minister!)

    daß gestern bei dem Treffen nichts weiter herauskommen konnte als heiße Luft, war Leuten, die von der Materie etwas verstehen, klar.

    (Kolb [CDU/CSU]: Waren Sie dabei? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ihnen z. B.!)

    Denn was können Sie in der Verhandlung denn anbieten? Sie bieten wahrscheinlich an, über neuen Sozialabbau zu sprechen. Sie bieten Überlegungen an, wie man Arbeitsschutzrechte weiter abbauen kann, und wollen damit die angeblichen Selbstheilungskräfte des Marktes und der Wirtschaft stärken. Dabei konnte dann natürlich nichts herauskommen. Ein Kommentator hat gestern sehr richtig gesagt: Dieses Gespräch nützt nur der Imagepflege des Kanzlers.

    (Mann [GRÜNE]: Und des DGB!) Das ist wirklich das, was gewollt ist.


    (Beifall des Abg. Ströbele [GRÜNE])

    Ich will Ihnen sagen, was wir verhandelt hätten, wenn wir an diesem Gespräch beteiligt gewesen wären.

    (Kolb [CDU/CSU]): Blümchen würden da

    sprießen! — Lachen und weitere Zurufe
    von der CDU/CSU)
    Erstens. Ihre Leute haben gestern mehrmals gesagt, daß diejenigen, die nicht gut ausgebildet seien, keinen Arbeitsplatz bekämen. Das ist von Ihnen statistisch angeblich nachgewiesen worden. Wenn das so ist: Warum führen Sie keine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe ein, die nur unzureichend ausbilden,

    (Kolb [CDU/CSU]: Der DGB z. B.!)

    und nehmen dann dieses Geld und bilden diese Leute in überbetrieblichen Ausbildungswerkstätten aus? Warum machen Sie das denn nicht, damit die Leute besser ausgebildet sind?

    (Beifall bei den GRÜNEN) Das wäre der erste Punkt gewesen.

    Der zweite Punkt ist doch: Wie können Sie Arbeitsplätze für Schwerbehinderte schaffen? Es ist doch ein Hohn, wenn man sich überlegt, daß Betriebe, die ihr Quorum nicht erreichen, mit 100, 200, 300 oder 400 Mark zur Kasse gebeten werden sollen und gebeten werden, wenn sie keine Schwerbehinderten einstellen. Wir fordern eine wesentliche Erhöhung der Schwerbehindertenabgabe, damit dann, wenn Betriebe Schwerbehinderte nicht einstellen, wirklich überbetriebliche Werkstätten für Schwerbehinderte geschaffen werden, damit Schwerbehinderte, die heute unterrepräsentiert sind, einen Arbeitsplatz finden.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Kolb [CDU/CSU]: Kennen Sie die Schwerbehinderteneinrichtungen? — Hornung [CDU/CSU]: Wollen Sie neue Gettos schaffen? Sie haben doch überhaupt keine Ahnung!)

    Wir hätten mit der Gewerkschaft und den Unternehmern über unsere Arbeitszeitordnung gesprochen. Bei dieser Arbeitszeitordnung geht es darum,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11557


    Bueb
    sowohl die Erwerbsarbeit als auch die Nichterwerbsarbeit auf die Erwachsenen beiderlei Geschlechts gerechter zu verteilen. Das ist die entscheidende Frage, die wir klären müssen: nicht die Frauen an den Herd zu schicken, sondern die Erwerbsarbeit gerechter zu verteilen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Hornung [CDU/CSU]: Ist die Tätigkeit am Herd keine Arbeit?)

    Ich will Ihnen noch einmal ganz kurz sagen, was in unserem Gesetzentwurf steht: eine drastische Begrenzung der Überstunden, die Einführung einer Obergrenze für erwerbsgebundene Zeit, die Behandlung von Arbeitsbereitschaft als eine Form regulärer Arbeit, die Begrenzung des Umfangs und Anteils der Rufbereitschaft an der arbeitsgebundenen Zeit, vor allen Dingen Vorrang von Arbeitszeitausgleich vor Entgeltzahlung bei Überstunden und Mehrarbeit, Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit. Warum sprechen Sie denn darüber nicht mit den Tarifpartnern?

    (Zurufe von den GRÜNEN: Eine berechtigte Frage! — Mehr Freizeit! — Kolb [CDU/CSU]: Das ist das Beste! Nur noch Freizeit!)

    Wir hätten den Teilnehmern dieses Gesprächs noch folgendes vorgeschlagen. Wir haben in einem Nachtragshaushalt ein ökologisches und soziales Umbauprogramm vorgeschlagen. Dieses ökologische und soziale Umbauprogramm zielt darauf, ökologische und soziale Folgekosten dieser Wachstumsproduktion zu verhindern. Es zielt darauf, mehr soziale Arbeitsplätze, wichtige Arbeitsplätze, zu schaffen. Was machen Sie denn in dieser Richtung?
    Das ist aber auch kein Programm, meine Damen und Herren von der SPD, wie Sie es zur Schadensreparatur durchführen wollen: „Arbeit und Umwelt". Das ist ein alter Hut. Das haben sie in den 70er Jahren schon versucht.

    (Dr. Spöri [SPD]: Das ist kein Programm, um Schäden zu reparieren! Das ist Stuß!)

    Sie haben in den 70er Jahren praktisch die Großproduktion angeheizt und haben versucht, die Schäden, die die Großproduktion anstellt, zu reparieren. Das gleiche wollen Sie jetzt mit Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" machen. Das ist Schadensreparatur und keine Prävention von Schäden.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Widerspruch bei der SPD)

    Die Humanität, die Menschlichkeit einer Gesellschaft ist am besten daran zu messen, wie eine Gesellschaft mit ihren schwächsten Mitgliedern, also mit Kindern, Behinderten, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Obdachlosen, umgeht. Vor allem in Zeiten wirtschaftlicher Krisen, in denen wir sind, wird deutlich, was von den hohen, vor allem von Politikern verkündeten Zielen — als da sind Menschenwürde, Solidarität, Anteilnahme — zu halten ist. Diese Regierung hat es geschafft, durch ihre Prioritätensetzung im Haushalt Menschenwürde zur hohlen Phrase verkommen zu lassen;

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    denn diese christlich-liberale Regierung handelt nach dem Prinzip: Der Stärkere gewinnt, der Schwächere bleibt auf der Strecke.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wissen Sie, was 550 Milliarden sind?)

    Nicht umsonst haben die beiden Kirchen auf die Gefahr neuer Weimarer Verhältnisse hingewiesen. Sie sehen die Gefahr eines Zerbrechens des sozialen Grundkonsenses zwischen Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitzern. Das scheint Sie aber nicht zu stören.
    Auf dieser Regierungsbank sitzen eben nicht die Anwälte der Schwachen, sondern die Prokuristen der Konzerne, der Rüstung, der kapitalstarken Interessenlobby.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das machen die vielen Schmiergeldaffären in der letzten Zeit

    (Ströbele [GRÜNE]: Genau von denen werden Sie bezahlt!)

    und auch die effektive Steigerung der Rüstungsausgaben — worauf ich noch zu sprechen kommen will — überdeutlich. Diese Regierung und die Fraktionen, die sie stützen, betreiben bewußt und gezielt eine Politik, die zur Entsolidarisierung, zur Ausgrenzung und Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen führt. Einige Beispiele mögen das verdeutlichen.
    An erster Stelle sind die Frauen zu nennen. Ich erinnere an die sogenannte Reform der Hinterbliebenenrenten. Was haben Sie denn da gemacht? Sie spielen jüngere Frauen gegen ältere aus,

    (Kolb [CDU/CSU]: Wie bitte?)

    indem Sie für ältere Frauen, die vor 1921 geboren sind, kein Erziehungsjahr anrechnen. Das sind Ihnen die älteren Frauen eben nicht wert, obwohl diese Frauen zum großen Teil nach dem Krieg diese Gesellschaft praktisch aufgebaut haben.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN)

    Die zweite von sozialen Ausgrenzungen betroffene Gruppe sind die Behinderten. Zum Anfang wurde ihnen in allen Bereichen das Geld zusammengestrichen. Während Sie auf der Regierungsbank die Stirn hatten, olympiareifen Berufsoffizieren für die Frühpensionierung 1,2 Milliarden DM zur Verfügung zu stellen,

    (Mann [GRÜNE]: Das ist ein Skandal!)

    machen die Kürzungen bei den Behinderten, die Sie seit 1983 durchgeführt haben, 300 Millionen DM aus. Sie weigern sich, diese Kürzungen zurückzunehmen. 300 Millionen DM sind eine läppische Summe gegenüber den 1,2 Milliarden DM, die Sie zur Frühpensionierung verwendet haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)


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    11558 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985


    Bueb
    Welche Ausmaße Ihre Ausgrenzungspolitik annimmt, zeigt die Tatsache, daß nur noch 30 % der Arbeitslosen Arbeitslosengeld bekommen, daß ebenso viele Arbeitslosenhilfe beziehen müssen und daß heute jeder dritte Arbeitslose ohne Geld auskommen muß; er geht leer aus.
    Wie hieß es so schön in Ihrem CDU-Wahlkampfprogramm 1983? — „Wir schaffen Arbeit und stellen die soziale Gerechtigkeit wieder her."
    Sie rühmen sich, diesen Vorsatz mit Hilfe des Beschäftigungsförderungsgesetzes erfüllt zu haben. Aber können Sie mir vielleicht einmal erklären, für wen Sie angeblich die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt haben,

    (Weiß [CDU/CSU]: Ihnen kann man nichts erklären!)

    wenn es in Zukunft zwei Klassen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geben wird, nämlich eine Stammbelegschaft im Betrieb auf der einen Seite und eine Schicht von flexibel austauschbaren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen mit 18-Monats-Verträgen auf der anderen Seite, die dann wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen werden? Ist das Ihre soziale Gerechtigkeit?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Als weitere Betroffene Ihrer Ausgrenzungspolitik sind selbstverständlich auch die Sozialhilfeempfänger zu nennen. Hier zeigt sich wohl am auffäligsten, wie wenig ernst es der Regierung mit ihrer sozialen Verantwortung ist. Nach und nach wurde auf diesem Gebiet durch fortwährende Einschnitte das Bedarfsprinzip ausgehöhlt. Damit wurde gleichzeitig weiteren Kürzungen Tür und Tor geöffnet.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Daß damit die Grenze dessen, was man in einem wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik als Existenzminimum anzusehen hat, längst unterschritten wurde, scheint Sie überhaupt nicht zu kümmern. Zwar wurde im Juli dieses Jahres ein sogenannter neuer Warenkorb eingeführt. In Wirklichkeit konnte aber die 8%ige Erhöhung der Regelsätze, auf die Sie so stolz sind, höchstens die Preissteigerungen der letzten Jahre ausgleichen.

    (Mann [GRÜNE]: So ist es! — Hornung [CDU/CSU]: In welche Richtung reden Sie?)

    Hier zeigt sich die Wahrhaftigkeit der so sehr herausgestellten Familien- und Frauenpolitik der Regierung. Ihr Propagandaminister Geißler rennt j a immer durch das Land und erzählt es.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Hornung [CDU/CSU])

    Ich ziehe eine kurze Bilanz. Die strukturellen Auswirkungen der Sozialabbaupolitik der letzten Jahre — hier hat sicherlich auch die vorausgegangene sozialliberale Koalition ihren Anteil — wirken fort, auch wenn Sie dieses Jahr ohne Haushaltsbegleitgesetze auskommen.
    Erstens. Die zahlreichen Kürzungen bei den Sozialleistungen, die zu Niveausenkungen bei der Sozialhilfe, beim Arbeitsförderungsgesetz, beim
    Wohn- und Kindergeld und bei den Renten geführt haben, sind weiterhin wirksam, auch wenn sie im diesjährigen Haushalt nicht auftreten. Wir schätzen — und das sagen auch alle Leute, die etwas davon verstehen —, daß in den letzten drei Jahren 260 Milliarden DM von unten nach oben verteilt worden sind.
    Zweitens. Durch Änderungen der Zugangsbedingungen und Anspruchsvoraussetzungen, vor allem für das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe, aber auch für den Bezug von EU- und BU-Renten, werden zahlreiche Leistungsberechtigte aus dem sozialen Sicherungssystem an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Wir wissen, daß die Zahlen bei 5 bis 6 Millionen liegen.
    Drittens. Es ist ein drastischer Abbau von Schutzrechten erfolgt, wobei vor allem auf das schon vielfach zitierte Beschäftigungsförderungsgesetz verwiesen wird.
    Viertens. Es wurden auf allen Ebenen soziale Dienstleistungen abgebaut — das ist eine wichtige Komponente, die hier noch nicht angesprochen wurde —, deren Wegfall, einmal abgesehen davon, wie wir im einzelnen deren Qualität beurteilen, zu einer weiteren Verschlechterung der Lebensqualität der sozial Schwachen führt.
    Fünftens. Es wurde im Zuge der Einsparungen auf kommunaler Ebene die Praxis der Vergabe von Sozialleistungen zunehmend restriktiver gehandhabt, was zu einer Ausweitung des damit zusammenhängenden Kontrollapparats geführt hat. Ich möchte hier nur ein gravierendes Beispiel nennen.

    (Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    Die zunehmende Schnüffelei bei der Praxis der Sozialhilfegewährung und die Ausweitung der sogenannten Hilfe zur Arbeit, wie es der Herr Fink in Berlin immer so schön zitiert, und die vielzitierte Kostendämpfung im Gesundheitswesen, die nun mit Hilfe von Computern allein — —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.

(Zuruf von der CDU/CSU: Endlich!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Eberhard Bueb

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ich möchte zum Schluß kommen und ganz kurz in einigen Punkten sagen, was wir gemacht hätten.