Bundesdata – Rede – ID1015401600

Rede:
ID1015401600

Metadaten

Aus Protokoll: 10154

Datum: 6. September 1985

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:03 Uhr

Redner ID: 11001025

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Jenninger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
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4. Zwischenfrage: 1
5. des: 1
6. Abgeordneten: 1
7. Friedmann?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. September 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Parl. Staatssekretärs Höpfinger 11543A Erweiterung der Tagesordnung 11543A Einspruch des Abg. Lange gegen den am 5. September 1985 erteilten Ordnungsruf 11543 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 11543C, 11553A Wieczorek (Duisburg) SPD 11547 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11553 A Bueb GRÜNE 11556 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 11558 D Rappe (Hildesheim) SPD 11566C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 11570A Suhr GRÜNE 11572 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 11573A Kuhlwein SPD 11574C Nächste Sitzung 11576 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11577*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 11577* B Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11543 154. Sitzung Bonn, den 6. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Bamberg 6. 9. Ehrbar 6. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Handlos 6. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. Ibrügger 6. 9. Jaunich 6. 9. Kiehm 6. 9. Dr. Kreile 6. 9. Kroll-Schlüter 6. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 6. 9. Dr. Mitzscherling 6. 9. Dr. Müller (Bremen) 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Reuschenbach 6. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 6. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Verheugen 6. 9. Dr. Voigt (Northeim) 6. 9. Voigt (Frankfurt) 6. 9. Voigt (Sonthofen) 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wissmann 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Stärkung des Rechts der Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen (Drucksache 10/3601) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Petitionsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die öffentlichen Lieferanträge, Sachlage und Leitlinien - KOM (84) 717 endg. - (Drucksache 10/3602) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur politischen Situation in Sri Lanka (Drucksache 10/3605) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Exekution von Mohammed Munir und der drohenden Hinrichtung weiterer Oppositionspolitiker in Indonesien (Drucksache 10/3606) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einem Plan für eine europäische Technologieforschung (Drucksache 10/3607) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu der sechsmonatigen Amtszeit der italienischen Präsidentschaft (Drucksache 10/3608) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europa-Paß (Drucksache 10/3620) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Konsolidierung des Binnenmarktes (Drucksache 10/3664) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Folgen des Gipfels von Mailand für die Europäische Union (Drucksache 10/3689) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusamenarbeit Haushaltsausschul Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rats in Mailand (Drucksache 10/3692) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Verkehr Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/83 (Drucksache 10/1791) hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 10/3683) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzung der Nordatlantischen Versammlung am 20. Mai 1985 in Stuttgart (Drucksache 10/3611) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1983/1984 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/3550) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/3562) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 11578* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten vom 23. Juni 1985 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Wirtschaftspolitische Entscheidungen im Sommer 1985 (Drucksache 10/3575) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom März 1985 „Umweltprobleme der Landwirtschaft" (Drucksache 10/3613) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderungen des § 44 Arbeitsförderungsgesetz durch das Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 1984 (Drucksache 10/3659) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Programm der Bundesregierung „Angewandte Biologie und Biotechnologie" (Drucksache 10/3724) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 1004 Tit. apl. 682 01 (Nachzahlung von Umsatzsteuer) (Drucksache 10/3733) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vier- teljahr des Haushaltsjahres 1985 (Drucksache 10/3752) zuständig: Haushaltsausschuß Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/3301) Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —(Drucksache 10/3617) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 17. Oktober 1985 vorzulegen Aufhebbare Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 10/3618) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 24. Oktober 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Zollschuld — KOM (84) 395 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 19) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EGVorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur menschlichen Ernährung bestimmte modifizierte Stärken — KOM (84) 726 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 12) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern — KOM (85) 57 endg. — (Drucksache 10/3275 Nr. 11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Säuglingsfertignahrung und Folgemilch — KOM (84) 703 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 11) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel — KOM (84) 489 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 18) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 10/376 Nr. 86) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlagen absieht: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Berichtigung der Gehaltstabellen und der übrigen Elemente für die Berechnung der Dienstbezüge in den Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 419/85 und (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 420/85 — KOM (85) 205 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 4) Vorschlag für die Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (85) 204 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 5) Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada und zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11579* Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Sitzung im Rat vom März 1985) zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 110 endg. — EG-Dok. Nr. 5597/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 108 endg. — EG-Dok. Nr. 5598/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan — KOM (85) 68 endg. — EG-Dok. Nr. 5434/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan — KOM (85) 135 endg. — EG-Dok. Nr. 5820/85 — (Drucksache 10/3228 Nr.4) Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Spinnfäden aus Poly(p-phenyllenterephthalamid), zum Herstellen von Reifen oder von Waren, die zum Herstellen von Reifen verwendet werden, der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (85) 120 endg. — EGDok. Nr. 5859/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan — KOM (85) 144 endg. — EG-Dok. Nr. 5883/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan, die von Nippon Seiko KK und anderen Unternehmen ausgeführt werden — KOM (85) 176 endg. — EG-Dok. Nr. 6259/85 — (Drucksache 10/3352 Nr.2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft — KOM (85) 154 endg. — EG-Dok. Nr. 6211/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 3) Die Europäische Industrie und die fortgeschrittene Fertigungstechnik — KOM (85) 112 endg. — EG-Dok. Nr. 5738/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 4) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren — KOM (85) 156 endg. — EG-Dok. Nr. 6145/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 5) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind — KOM (85) 161 endg. — EG-Dok. Nr. 6144/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 6) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 über die besondere Verwendung hinsichtlich des Zeitpunkts für ihre Anwendung — KOM (85) 173 endg. — EG-Dok. Nr. 6371/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 1) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen im Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren` und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — KOM (85) 183 endg. — EG-Dok. Nr. 6507/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 2) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderhilfe für Film- und Fernsehkoproduktionen im Bereich Unterhaltung — KOM (85) 174 endg. — EG-Dok. Nr. 6041/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 3) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM (85) 164 endg. — EG-Dok. Nr. 6424/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 4)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Helmut Wieczorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen. Ich möchte meine Gedanken in Ruhe zu Ende entwickeln.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedmann?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Helmut Wieczorek
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Damit wir uns klar verstehen: Ich gestatte heute morgen überhaupt keine Zwischenfragen. Sie brauchen es nicht mehr zu versuchen.

(Seiters [CDU/CSU]: Unfair ist das! — Kolb [CDU/CSU]: Das ist Rabulistik: etwas anderes sagen, als er gesagt hat, und es nicht korrigieren lassen! Das ist Methode SPD, die Dinge verdrehen und dann sagen: So ist es! — Seiters [CDU/CSU]: Eine ganz üble Methode! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Übler Verleumder!)

— Meine Damen und Herren, Ihre Geiferei bin ich heute schon gewohnt. Die letzten zwei Tage haben Sie hier genug herumgegeifert.
Lassen Sie mich den nächsten Punkt von Herrn Dr. Friedmann nach vorne nehmen. Der gefiel mir als Sozialdemokrat sehr gut.

(Hornung [CDU/CSU]: Das ist bösartig, was Sie gemacht haben!)

Er kritisierte nämlich, daß große Unternehmen mehr Erträge aus Zinsen als aus ihrem unternehmerischen Engagement haben. Herr Dr. Friedmann, Sie haben meine und der Sozialdemokraten

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Wieczorek (Duisburg)

ausdrückliche Unterstützung, wenn Sie diese Dinge angreifen.

(Beifall bei der SPD)

Nur, es geht hier nicht darum, über innerbetriebliche Mitbestimmung eine Unternehmenspolitik zu betreiben, die so etwas verhindert, sondern es geht darum, daß der Gesetzgeber von vornherein klare gesetzliche Vorschriften erläßt, damit solche Unternehmen nicht zu Kapitalsammelstellen werden

(Beifall bei der SPD)

und der deutschen Wirtschaft Kapital entziehen, indem sie es anderswo anlegen. Ein Industrieunternehmen hortet praktisch „Lohn", wenn Sie so wollen — —(Dr. George [CDU/CSU]: „Neue Heimat"!)

— Nein, nicht die „Neue Heimat"; denn die „Neue Heimat" ist kein Unternehmen — —

(Kolb [CDU/CSU]: Die „Neue Heimat" ist bachab gegangen!)

— Die „Neue Heimat" gefällt Ihnen zwar sehr gut, und ich war gerade auf dem Wege, die „Neue Heimat" aufzunehmen, aber jetzt lasse ich das sein.

(Kolb [CDU/CSU]: Das wird auch gefährlich!)

Ich will mich also nur mit dem Beispiel Bosch beschäftigen, das Sie hier angeführt haben, Herr Dr. Friedmann.
Ein solches Unternehmen, das so viel Rücklagen bildet, kann das tun, weil Menschen in den Betrieben ein Produkt erarbeitet haben, das dies ermöglicht.

(Dr. George [CDU/CSU]: Nein, weil sich Sachanlagen nicht rentieren!)

— Die Sachanlagen hätten sich rentiert, wenn man die Zinsen eingerechnet hätte, die aus dem Gewinn der Arbeitnehmerleistung entstanden wären.

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Fragen Sie doch den Herrn Steinkühler! Der sitzt doch bei Daimler-Benz!)

In jedem Falle folgt das Geld dem höheren Zins.

(Dr. George [CDU/CSU]: Geld geht dorthin, wo es sich rentiert!)

— Da gebe ich Ihnen recht. Das ist auch der Punkt gewesen, warum wir in der letzten Zeit so viele Kapitalabflüsse gehabt haben und das Zinsniveau in der Bundesrepublik den hohen amerikanischen Zinsen anpassen mußten. Aber das wissen Sie doch ganz genau.

(Hornung [CDU/CSU]: Und Sie wollten ausschließlich die Arbeitszeit verkürzen!)

Das waren aber nur meine Vorbemerkungen in Antwort auf das, was Herr Dr. Friedmann gesagt hat. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wenn Sie eine Politik machen wollen, die diese Dinge in den Vordergrund rückt, nämlich Unternehmen so weit zu bringen, daß sie ihre Gewinne auch wieder hier investieren, wäre das eine vorzügliche Geschichte.
Meine Damen und Herren, ich habe diese Debatte in den letzten drei Tagen ständig verfolgt. Ich glaube, ich war bis auf eine Stunde ständig hier im Plenum.

(Feilcke [CDU/CSU]: Sie waren das!)

Ich muß sagen: Der Stil dieser Plenardebatte hat sich von dem der Debatten der Vergangenheit abgehoben.

(Dr. George [CDU/CSU]: Vor allem Dreßler gestern!)

— Wen Sie da herausgreifen, ist Ihre Sache. Aber ich muß Ihnen sagen: Als der Finanzminister erklärte, er wolle mit härteren Bandagen arbeiten, habe ich mir gedacht: Das kann er haben, darüber können wir uns gern unterhalten.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig!)

Wir können uns gern darüber unterhalten, wie wir hier miteinander umgehen, und wir können uns auch darüber unterhalten, wie die Politik zu kritisieren ist. Es kann aber nicht angehen, daß Sie Ihre Selbstgefälligkeit hier weiter führen; denn Ihre Selbstgefälligkeit ist schon gar nicht mehr zu überbieten. Sie haben hier mit einer Arroganz und Kaltschnäuzigkeit über Menschen und ihre Schicksale geredet, die für einen Sozialdemokraten nicht zu ertragen ist.

(Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/CSU]: Sie haben diese Schicksale geschaffen!)

Mit Süffisance und Zynismus haben Sie die angeblichen Leistungen dieser Regierung hier gepriesen. Ich wiederhole noch einmal: mit Süffisance und Zynismus. So etwas würde ich mit „Selbstgefälligkeit" und „Selbstgerechtigkeit" umschreiben. Wenn Sie einmal etwas Selbstkritik übten — und wenn es nur im stillen Kämmerlein wäre —, wäre dem deutschen Volk schon sehr geholfen.

(Kolb [CDU/CSU]: Der Herr Vogel hat gesagt, er wäre froh, wenn er keine 3 Millionen Arbeitslose hätte! — Widerspruch bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Ja, das hat Herr Vogel im Wahlkampf gesagt! Er hat gesagt, er wäre froh, wenn diese Zahl nicht erreicht würde! — Unruhe)

— Wissen Sie, ich gehe nicht auf jeden Schmäh ein. Aber ich lasse Sie zu Ende reden, damit Sie Ihre innere Befriedigung finden. Sonst gibt es bei Ihnen den Aggressionsstau. Ihr Kopf, Herr Kollege ist schon so rot: Sie stehen vor einem Herzinfarkt.

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! Ich habe Sport getrieben!)

Die Kritik meines Freundes Hans Apel

(Hornung [CDU/CSU]: Des Freundes Hans Apel, den Sie jetzt nicht wieder aufstellen wollen!)

muß den Bundesfinanzminister, der hier leider nur unvollkommen von Herrn Häfele vertreten wird, wohl sehr getroffen haben; denn es war am Mittwoch doch schon ganz eigenartig, daß der Herr

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Wieczorek (Duisburg)

Bundesfinanzminister, nachdem er hier 1 3/4 Stunden geredet hatte, nach der Rede des Oppositionsführers sofort noch einmal vor dieses Hohe Haus getreten ist und vor der Mittagspause Dinge richtigstellen wollte. Man könnte natürlich auch meinen: Es war vielleicht nur ein Trick, um die öffentlichkeitswirksame Fernsehzeit weiter zur Selbstbeweihräucherung auszunutzen. Selbst wenn dazu formal nichts zu sagen ist — das will ich ausdrücklich sagen —, muß man es trotzdem anmerken und es trotzdem einmal in die richtige Reihenfolge bringen.

(Beifall bei der SPD)

Der Bundesfinanzminister hat eine härtere Gangart angekündigt. Also wollen wir da mitgehen.
Der Bundesfinanzminister ist für den Stil dieser Debatte verantwortlich, nicht wir. Nicht die Sozialdemokraten haben hier mit Schmutz geworfen, sondern das war ausschließlich Sache der Regierung.

(Kolb [CDU/CSU]: Waren Sie gestern abend um 17 Uhr hier, Herr Kollege? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben es doch gerade vorgeführt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich wurde an eines der ersten Theaterstücke, die ich gesehen habe, erinnert: an „Biedermann und die Brandstifter" von Frisch. Ich weiß jedenfalls: Biedermann und Brandstifter sind hier in einer Person zu finden, und diese Person ist nicht bei der sozialdemokratischen Opposition.
Ich habe dem Bundesfinanzminister schon einige Male vorgeworfen, daß er seine Politik in Form der Echternacher Springprozession macht. Er macht zwei negative Schritte nach vorn, nimmt einen anschließend zurück und läßt sich für den Erfolg feiern.
Meine Damen und Herren, die von Ihnen beschworene Form der Sozialen Marktwirtschaft ist heuchlerisch. Sie ist nicht mehr die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, sondern Ihre Politik ist eine Rückkehr zu einer brutalen freien Marktwirtschaft,

(Dr. George [CDU/CSU]: Ihr habt sie teilweise kaputtgemacht!)

zu einer Ellbogengesellschaft, bei der den Schwachen und Armen in die Tasche gegriffen wird und sich die Reichen die Hände reiben und ungeschoren bleiben, wie das Beispiel von Herrn Dr. Friedmann hier ja deutlich gezeigt hat.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren von der CDU, der Bundesfinanzminister ist für mich ein Subventionsminister, ein Minister des Sozialabbaus, ein Minister, der seine Versprechen nicht gehalten hat und die Schwachen dieser Gesellschaft vergißt.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

Mein Fraktionsvorsitzender Hans-Jochen Vogel hat
gestern ausgeführt, daß soziales Unrecht noch keinen wirtschaftlichen Erfolg bedeutet. Das möchte ich hier noch einmal ganz ausdrücklich unterstreichen.
Die Bundesregierung hat ihre Glaubwürdigkeit vollkommen verspielt. Was haben Sie den Wählern nicht alles versprochen! Sie wollten die Arbeitslosigkeit abbauen. Sie wollten die Investitionen verstärken. Sie wollten die Subventionen abbauen. Aber Sie haben keines dieser Versprechen gehalten.
Vor der Wahl wurde versprochen, die Zahl der Arbeitslosen bis 1986 um 1 Million zu senken. Tatsache ist, daß in Ihrer Zeit die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 angestiegen ist.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Sie können diese Tatsache nicht verdrängen, meine Damen und Herren.
Vor der Wahl wurde versprochen, den Bundeshaushalt umzustrukturieren und mehr investive Ausgaben zu tätigen. Tatsache ist jedoch, daß der Anteil der investiven Ausgaben am Gesamthaushalt historische Tiefstände erreichen wird. 1986 gehen die investiven Ausgaben des Bundes gegenüber dem Vorjahr sogar in absoluten Zahlen zurück.
Vor der Wahl wurde versprochen: Die Subventionen werden abgebaut. Tatsache ist jedoch, daß die Steuervergünstigungen seit 1982 um mehr als 10 Milliarden DM angestiegen sind. Das sind mehr als 30 %.
Vor der Wahl wurde versprochen, die Finanzierungslücken im Haushalt zurückzuführen. Tatsache ist jedoch, daß die Finanzierungslücken jährlich durch hohe Bundesbankgewinne gestopft worden sind, von 1983 bis 1986 allein mit 48 Milliarden DM.
Das sind Tatsachen, die wir in drei Jahren Ihrer Regierungsverantwortung festzustellen haben.

(Kolb [CDU/CSU]: 84 Milliarden Zinsen haben wir für Sie bezahlt!)

Das sind die Tatsachen, durch die diese Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit, Herr Kollege, vollkommen verspielt hat.

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Herr Kollege, 84 Milliarden haben wir für eure Schulden bezahlt!)

Und was ist mit Ihrer angeblichen Konsolidierungspolitik, meine Damen und Herren? Sie ist doch nichts weiter als eine Umschichtungs- und Umverteilungspolitik von unten nach oben.

(Kolb [CDU/CSU]: Die alte falsche Sache!)

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben seit der Wende Ausgabenkürzungen vor allem im Sozialbereich von über 50 Milliarden DM vorgenommen. Und Sie haben selber gesagt, Ihr Konsolidierungserfolg in den ersten drei Jahren Ihrer Regierung liege bei 10 Milliarden DM.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wo sind die denn geblieben?)

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11550 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985

Wieczorek (Duisburg)

Wo sind denn die anderen 40 Milliarden DM, meine Damen und Herren? Vor zwei Jahren habe ich gesagt: Sie konsolidieren nicht, Sie haben noch nicht einmal damit begonnen.

(Austermann [CDU/CSU]: Wir haben weniger Schulden!)

— Sie haben nicht weniger Schulden. Sie haben in Ihrer Zeit mehr Schulden gemacht, als es in den vier Jahren davor der Fall war.

(Kolb [CDU/CSU]: 133 Milliarden DM haben wir 1983 bis 1985 zurückgezahlt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Haushälter sind ja auf konkrete Zahlen aus, Herr Austermann. In den letzten vier Jahren der sozialliberalen Koalition gab es im Bundeshaushalt ein Finanzierungsdefizit von 140 Milliarden DM. Von 1983 bis 1986 wird das Finanzierungsdefizit des Bundesfinanzministers Stoltenberg — hochgerechnet über Ihre Finanzplanung — 158 Milliarden DM betragen.

(Dr. George [CDU/CSU]: Wieviel davon Zinsen?)

— Ich rede hier vom Finanzierungsdefizit. Herr Kollege, wenn Sie von Zahlen und von Geld keine Ahnung haben, dann halten Sie sich raus.

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Sie, die die Schulden gemacht haben!)

Ich rede davon, welche Bilanz wir nach vier Jahren ziehen. Der Bundeskanzler wollte ja eine Eröffnungsbilanz oder eine Überleitungsbilanz aufstellen. Ich warte darauf. Ich würde dann gern in eine Bilanzbesprechung mit ihm eintreten. Wissen Sie, im Gegensatz zum Bundeskanzler habe ich noch Bilanzverantwortung in einem Unternehmen. Wenn er so rechnen würde, dann würde er die nächste Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr sehen, weil ihn der Aufsichtsrat schon zum Teufel jagen würde.

(Beifall bei der SPD)

Aber ich will noch einmal untersuchen, wohin die 40 Milliarden DM aus den Ausgabenkürzungen gegangen sind. Der Kollege Dreßler hat ja gestern sehr temperamentvoll vorgetragen,

(Hornung [CDU/CSU]: Temperamentvoll? — Kolb [CDU/CSU]: Eine Schlammschlacht war das!)

wer wie getroffen worden ist. Ich will das an Hand von Zahlen noch einmal sehr deutlich machen. Sie haben diese Mittel zum Großteil für Zwecke verwendet, die vorher gar nicht vorgesehen waren, die möglicherweise aber notwendig waren. Sie haben die Gelder beispielsweise zur Abdeckung des Haushaltsdefizits 1984 und 1985 der EG und zur Erhöhung der Eigenmittel eingesetzt. Sie haben sie für die Landwirtschaft durch die Vorsteuerpauschale verwendet, für die Milchrente und die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Lassen Sie mich hier ein Beispiel geben. Alles, was Sie für die Landwirtschaft getan haben, müssen Sie wohl für wohlhabende Landwirte getan haben, denn den Land-
wirten, die ich kenne, die im Solling arbeiten, ist es noch nie so schlecht gegangen wie im Augenblick,

(Beifall bei der SPD)

obwohl unter Ihrer Ägide Mittel in die Landwirtschaft geflossen sind, deren Höhe nicht mehr zu beschreiben ist.

(Hornung [CDU/CSU]: Sie kennen doch gar keinen Landwirt!)

— Ich kenne eine ganze Menge Landwirte, Herr Kollege.

(Dr. George [CDU/CSU]: Wohin sind die Mittel gegangen?)

— Das möchte ich gerne wissen. Die sind selbstverständlich zu Ihren Großbauern und zu Ihren Fleischfabriken gegangen, zu Ihren Mastumwandlungen.

(Dr. George [CDU/CSU]: Sagen Sie das doch mal den Bauern: Mastumwandlungen!)

Aber ich gehe noch weiter. Die Mittel sind natürlich auch in die Arbeitslosenhilfe geflossen, weil nämlich die Kürzungen im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit und der anhaltende Trend zur Langzeit-Arbeitslosigkeit wieder zu einer Verlagerung der Kosten der Arbeitslosigkeit auf den Bundeshaushalt geführt haben. Sie sind weiter zur Verwirklichung neuer Maßnahmen — ich nenne die vorgesehene Steuersenkung — verwendet worden. Die vorgesehene Steuersenkung ist unsozial, und sie wird beschäftigungspolitisch kaum etwas bewegen.
Die Mittel sind in das kurzatmige Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau geflossen, das im übrigen durch die Verfassungswidrigkeit der Investitionshilfeabgabe für Besserverdienende heute den Bundeshaushalt belastet. Herr Bundesminister, das ist Ihre angebliche Konsolidierungspolitik: Umschichtung und Umverteilung von unten nach oben. Der Kurs dieser Bundesregierung ist unhaltbar geworden. Ein Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist nicht vorhanden. Deshalb haben Sie in den vergangenen Jahren auch nicht gehandelt. Die angeblich beschäftigungsfördernden Ansätze im Haushalt 1986 sind konzeptionslos und kontraproduktiv.

(Beifall bei der SPD)

Sie sind deshalb konzeptionslos, weil sie — wie vieles bei Ihnen —, mit heißer Nadel genäht sind und jede Differenzierung vermissen lassen. Beim Städtebau wird die Arbeitslosigkeit in bestimmten Regionen überhaupt nicht berücksichtigt. Die Finanzkraft der Gemeinden wird nicht berücksichtigt. Im übrigen wird auch hier nur ein kurzes Strohfeuer entfacht. Wenn der Bundesfinanzminister über die Gesundheit der Gemeindefinanzen redet, dann bitte ich ihn herzlich nicht über München und Stuttgart zu reden, sondern er sollte über Duisburg, Dortmund und über die mittleren Städte reden. Davon könnte er reden.

(Kolb [CDU/CSU]: Wer regiert denn dort? — Rau! Rau! Rau!)

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Wieczorek (Duisburg)

— Diese Städte werden von Sozialdemokraten regiert, damit wir uns richtig verstehen; und sie werden auch in Zukunft von Sozialdemokraten regiert werden.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

Sie können eine noch so gezielte Umverteilungspolitik zu Lasten sozialdemokratisch regierter Städte machen, wie Sie wollen, die Menschen in diesen Städten wissen, wer sie vertritt. Darauf können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Einmal merken sie es auch noch!)

— Herr Kollege, ich glaube j a, daß es Ihnen wehtut, wenn die CDU in einer Stadt wie Duisburg mit 600 000 Einwohnern bis an die Grenze einer Splitterpartei kommt;

(Heiterkeit bei der SPD)

sie hat dort deutlich unter 25% der Stimmanteile erhalten. Das tut weh; das glaube ich Ihnen j a gern.

(Kolb [CDU/CSU]: In Süddeutschland gibt es umgekehrte Verhältnisse!)

Genauso tut es uns natürlich weh, wenn wir uns in irgendwelchen anderen katholischen Bereichen nicht so durchsetzen können, wie wir das gern möchten. Aber das ist nur eine Frage der Zeit.

(Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Kolb [CDU/CSU]: Gott stärke Ihren Kinderglauben!)

Ich muß Ihnen aber noch meine wesentlichsten Bedenken sagen, damit Sie in aller Ruhe nach Hause gehen können und wissen, wo Ihr Finanzminister das Geld gelassen hat. Hier sind zunächst die Abschreibungen zu nennen, die uns als die große Offenbarung dargestellt werden, aber als neue Geschenke an Unternehmer nur Mitnahmeeffekte haben. Ich möchte den Unternehmer sehen, der auf Grund der neuen Abschreibungen eher investiert; denn diese Abschreibungen werden für ihn im Augenblick nicht finanzwirksam, sondern die Finanzwirksamkeit ergibt sich erst später, und insofern war auch der Einwand gestern vom Bundesminister nicht in Ordnung.
Die Ausweitung der Programme von Sondervermögen des Bundes sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und lassen keine Wirkung erwarten. Die Maßnahmen sind kontraproduktiv, weil gleichzeitig die investiven Ausgaben des Bundes zurückgehen und die Finanzkraft der Gemeinden über konjunkturell sinnlose Verkürzung der Abschreibungsfristen bei Gewerbebauten gemindert wird. Es reicht nicht aus, halbherzig ein paar Maßnahmen als Alibi zu verabschieden und dabei immer noch zu hoffen, daß das Problem der Massenarbeitslosigkeit von selbst gelöst wird.

(Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/ CSU]: Arbeitslose, die Sie produziert haben!)

Die Bundesregierung glaubt offenkundig selbst nicht an die Wirkung ihrer Maßnahmen; denn nach ihren eigenen Annahmen soll die Zahl der Arbeitslosen um ganze 10 000 auf jahresdurchschnittlich 2,24 Millionen zurückgehen

(Hornung [CDU/CSU]: Wie sieht es nach Ihren Annahmen aus?)

und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wieder ansteigen.

(Kolb [CDU/CSU]: Denken Sie an den Herrn Oberlehrer! — Zurufe von der SPD)

Was ist das für eine Politik, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie Ihre Maßnahmen in höchsten Tönen anpreisen und selbst nicht damit rechnen, daß hiervon entspannende Wirkungen auf den Arbeitsmarkt ausgehen? Mit einer Steigerungsrate von 1,8%, die der Finanzminister selbst in seiner Einbringungsrede als rechnerisch richtig dargestellt hat, steigen die Ausgaben des Bundes weniger als das reale Sozialprodukt.
Dieser Haushalt 19i6 — meine Damen und Herren, über die Tragweite sind Sie sich noch gar nicht klar — ist ein Minushaushalt. Die Bundesregierung ist jetzt seit fast drei Jahren im Amt und trägt

(Kolb [CDU/CSU]: Aber wir haben Wachstum, und ihr hattet Minuswachstum! Das ist der Unterschied!)

— Es ist ein Minushaushalt. Die Ausgaben des Bundes steigen deutlich weniger als das reale Sozialprodukt. Mit diesem Haushalt bringen Sie das Wachstum insgesamt nach unten. Das sage ich, damit Sie das klar sehen.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Sie haben in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, von diesen Tatsachen abzulenken, und ich muß sagen, daß Ihnen das in Teilbereichen sogar gelungen ist. Aber die Aufgabe der Opposition ist es, da etwas klar aufzuzeigen, wo Sie verschleiern wollen, Herr Kollege.

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Und ehrlich, Herr Kollege! Da fehlt es: Ehrlichkeit!)

Lassen Sie mich noch einmal auf die Investitionen zurückkommen, die hier bei Ihnen so verschwiegen oder blumenreich überspielt werden. Man rechnet die Gewährleistungen zu den Investitionen, was in der Wirkung durchaus zulässig ist, und geht dann davon aus, daß das dem Art. 115 der Verfassung entspricht, daß wir nämlich eine Regelung bekommen, die verfassungskonform ist.

(Hornung [CDU/CSU]: Das ist doch höchste Zeit nach den langen Jahren, wo Sie sich nicht mehr daran gehalten haben!)

— Sie haben in den letzten Jahren immer wieder den Art. 115 unserer Verfassung verletzt, indem Sie — —

(Hornung [CDU/CSU]: Sie!)

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Wieczorek (Duisburg)

— Wir nur einmal, Sie jetzt schon dreimal.

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Was ist eigentlich aus der Klage geworden? — Kolb [CDU/CSU]: Herr Kollege, jetzt fangen Sie selbst zu lachen an! Die Zuschüsse zur Bundesbahn haben Sie als Investitionen gerechnet! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Wenn Sie fertig sind, Herr Kollege, mache ich natürlich gern weiter. Ich freue mich, daß Sie heute morgen so gute Laune haben. Ich glaube allerdings, daß das bei Ihnen mehr Galgenhumor ist; denn in Ihrer ganzen Politik klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander.
Sie begründen die Absenkung der investiven Ausgaben mit dem Rückgang der Kapitalzuführungen an Bundesunternehmen. Was ist das nur für eine Argumentation? Bei ernsthaften Absichten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hätten die Mittel an anderer Stelle aufgestockt werden müssen. Wir werden Ihnen die Stellen nennen, wo Sie durch Aufstockung Ihrer Investitionsmittel sofort Arbeit schaffen können.
Auch die Entschuldigung, daß die begriffliche Abgrenzung der investiven Maßnahmen die Wurzel des Übels sein soll, hat die CDU/CSU schon in ihrer Verfassungsklage belegt.

(Kolb [CDU/CSU]: Also streichen wir die Stahlhilfe und die Hilfe für den Bergbau!)

— Sie haben die Stahlhilfe leider gestrichen, das tut mir sehr leid. — Aber die Ergebnisse dieser „grundsoliden" Finanzpolitik, meine Damen und Herren, werden Sie sich auch beim Bundesverfassungsgericht bescheinigen lassen müssen.

(Hornung [CDU/CSU]: Und eine sehr stabile Preispolitik, von der Sie nur träumen konnten!)

Gegenüber dem letzten Finanzplan sind die Gewinne der Deutschen Bundesbank um mehr als 11,5 Milliarden DM heraufgesetzt worden. Bis 1989 werden über 40 Milliarden DM an weiteren Ablieferungen erwartet.
Wie hieß es dazu in Ihrem letzten Finanzplan? Das würde ich gerne einmal zitieren:
Angesichts der großen Unsicherheiten, mit denen die künftige Gewinnentwicklung der Bundesbank behaftet ist, sind die Ansätze in der Finanzplanung bis 1988 rückläufig bemessen. Die Grundsätze einer soliden Finanzpolitik erfordern nicht nur, den Risiken in der Gewinnentwicklung auf diese Weise Rechnung zu tragen, sondern auch, sich nicht auf Dauer auf hohe jährliche Bundesbankgewinne einzurichten.
Herr Kollege, das ist Ihr eigener Finanzplan.

(Zuruf des Abg. Hornung [CDU/CSU] — Kolb [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn 1980, Herr Kollege?)

Was ist aus Ihren Absichten in den letzten Jahren geworden, Herr Finanzminister? Ist es Ausdruck Ihrer soliden Finanzpolitik, daß Sie sich auch bei den
Bundesbankgewinnen anders verhalten, als Sie reden? Die SPD hat Ihnen die Alternativen dargestellt, und sie wird in entsprechenden Anträgen zur zweiten und dritten Beratung hier für ein konkretes Programm zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit eintreten.
Wir stellen erneut die Forderung, das von uns vorgeschlagene Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" zu verwirklichen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Friedmann, es ist kein Beschäftigungsprogramm, wie Sie uns hier immer sagen wollen. Das Sondervermögen, „Arbeit und Umwelt" ist ein Programm, das aus bescheidenen Abgaben finanziert wird,

(Kolb [CDU/CSU]: Durch neue Steuern!) das aber ein großes Volumen in Bewegung setzt.

(Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Bueb [GRÜNE] — Kolb [CDU/CSU]: Und der Bürger wird erneut geschröpft!)

Es wäre wunderschön, wenn wir einen Pakt gegen die Arbeitslosigkeit schließen könnten; und es wäre wunderschön, wenn Sie einmal objektiv in dieses Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" hineinsehen könnten. Ich biete Ihnen an, im Haushaltsausschuß mit Ihnen gemeinsam darüber zu reden. Das Geld kommt nicht aus dem Bundeshaushalt.

(Kolb [CDU/CSU]: Nein, der Bürger muß es bezahlen!)

Wenn Sie sich einmal die Zeit nehmen würden, sich intensiv mit den Vorschlägen der Opposition zu beschäftigen, dann kämen Sie auch dahinter, wie Sie Ihre Politik anlegen müssen, um auf Dauer erfolgreich zu sein.

(Beifall bei der SPD — Hornung [CDU/CSU]: Wo kriegt man denn bei Arbeitslosigkeit ein Hemd mit Goldkragen?)

Für uns ist der Schwerpunkt unserer Politik in dieser Haushaltsberatung darauf gerichtet, bei der Arbeitsmarktpolitik einzugreifen. Wir müssen dahin kommen, daß wir die Massenarbeitslosigkeit nicht als feststehenden Teil annehmen, sondern die Arbeitslosigkeit ist zu beseitigen.

(Hornung [CDU/CSU]: Das neue Zeichen von Arbeitslosigkeit und Massenarmut ist, wenn man Goldkragen trägt!)

Wir haben das Gefühl, daß Sie eine Sockelarbeitslosigkeit in enormer Größenordnung für die Unterstützung Ihrer Politik gebrauchen. Das ist das, was wir Ihnen ankreiden.

(Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

Das ist auch der eigentliche Grund dafür, daß Sie in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht alle Ihre Intelligenz stecken, die sicherlich vorhanden ist.

(Kolb [CDU/CSU]: O Herr, verzeih ihm! Er weiß nicht, was er tut!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11553

Wieczorek (Duisburg)

Ich würde Sie herzlich bitten, mit uns zu gehen und dieses Programm umzusetzen.
Herzlichen Dank, auch wenn es Ihnen schwergefallen ist, mir zuzuhören, Herr Kollege!

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Sie haben Schwierigkeiten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Rede von Helmut Wieczorek

Rede von Helmut Wieczorek