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ID1015400200

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    Plenarprotokoll 10/154 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 154. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. September 1985 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Parl. Staatssekretärs Höpfinger 11543A Erweiterung der Tagesordnung 11543A Einspruch des Abg. Lange gegen den am 5. September 1985 erteilten Ordnungsruf 11543 A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Friedmann CDU/CSU . . . 11543C, 11553A Wieczorek (Duisburg) SPD 11547 B Cronenberg (Arnsberg) FDP 11553 A Bueb GRÜNE 11556 B Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 11558 D Rappe (Hildesheim) SPD 11566C Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 11570A Suhr GRÜNE 11572 A Frau Dr. Wilms, Bundesminister BMBW 11573A Kuhlwein SPD 11574C Nächste Sitzung 11576 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 11577*A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 11577* B Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11543 154. Sitzung Bonn, den 6. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Bamberg 6. 9. Ehrbar 6. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Handlos 6. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. Ibrügger 6. 9. Jaunich 6. 9. Kiehm 6. 9. Dr. Kreile 6. 9. Kroll-Schlüter 6. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Dr. Mertens (Bottrop) 6. 9. Dr. Mitzscherling 6. 9. Dr. Müller (Bremen) 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Reuschenbach 6. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 6. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Verheugen 6. 9. Dr. Voigt (Northeim) 6. 9. Voigt (Frankfurt) 6. 9. Voigt (Sonthofen) 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wissmann 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Stärkung des Rechts der Bürger, beim Europäischen Parlament Petitionen einzureichen (Drucksache 10/3601) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Petitionsausschuß Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat über die öffentlichen Lieferanträge, Sachlage und Leitlinien - KOM (84) 717 endg. - (Drucksache 10/3602) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur politischen Situation in Sri Lanka (Drucksache 10/3605) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Exekution von Mohammed Munir und der drohenden Hinrichtung weiterer Oppositionspolitiker in Indonesien (Drucksache 10/3606) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einem Plan für eine europäische Technologieforschung (Drucksache 10/3607) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu der sechsmonatigen Amtszeit der italienischen Präsidentschaft (Drucksache 10/3608) zuständig: Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Europa-Paß (Drucksache 10/3620) zuständig: Innenausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zur Konsolidierung des Binnenmarktes (Drucksache 10/3664) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Folgen des Gipfels von Mailand für die Europäische Union (Drucksache 10/3689) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für wirtschaftliche Zusamenarbeit Haushaltsausschul Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rats in Mailand (Drucksache 10/3692) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Verkehr Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Fünftes Hauptgutachten der Monopolkommission 1982/83 (Drucksache 10/1791) hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Drucksache 10/3683) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die Plenarsitzung der Nordatlantischen Versammlung am 20. Mai 1985 in Stuttgart (Drucksache 10/3611) zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Verteidigungsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 1983/1984 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet (§ 50 GWB) (Drucksache 10/3550) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierzehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (Drucksache 10/3562) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 11578* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten vom 23. Juni 1985 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Wirtschaftspolitische Entscheidungen im Sommer 1985 (Drucksache 10/3575) zuständig: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Finanzausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen vom März 1985 „Umweltprobleme der Landwirtschaft" (Drucksache 10/3613) zuständig: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderungen des § 44 Arbeitsförderungsgesetz durch das Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 1984 (Drucksache 10/3659) zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Programm der Bundesregierung „Angewandte Biologie und Biotechnologie" (Drucksache 10/3724) zuständig: Ausschuß für Forschung und Technologie (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1985 bei Kap. 1004 Tit. apl. 682 01 (Nachzahlung von Umsatzsteuer) (Drucksache 10/3733) zuständig: Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 2. Vier- teljahr des Haushaltsjahres 1985 (Drucksache 10/3752) zuständig: Haushaltsausschuß Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zu einer festen Ärmelkanalverbindung (Drucksache 10/3301) Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/3155) Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz —(Drucksache 10/3617) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 17. Oktober 1985 vorzulegen Aufhebbare Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksache 10/3618) Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 24. Oktober 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Zollschuld — KOM (84) 395 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 19) Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EGVorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur menschlichen Ernährung bestimmte modifizierte Stärken — KOM (84) 726 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 12) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern — KOM (85) 57 endg. — (Drucksache 10/3275 Nr. 11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Säuglingsfertignahrung und Folgemilch — KOM (84) 703 endg. — (Drucksache 10/2849 Nr. 11) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über tiefgefrorene Lebensmittel — KOM (84) 489 endg. — (Drucksache 10/2154 Nr. 18) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache 10/376 Nr. 86) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Behandlung der nachstehenden, bereits verkündeten EG-Vorlagen absieht: Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Berichtigung der Gehaltstabellen und der übrigen Elemente für die Berechnung der Dienstbezüge in den Verordnungen (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 419/85 und (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 420/85 — KOM (85) 205 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 4) Vorschlag für die Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates zur Angleichung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — KOM (85) 204 endg. — (Drucksache 10/3482 Nr. 5) Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada und zur Einführung mengenmäßiger Beschränkungen für andere Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11579* Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Sitzung im Rat vom März 1985) zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 110 endg. — EG-Dok. Nr. 5597/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung von Zollzugeständnissen und zur Erhöhung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Kanada — KOM (85) 108 endg. — EG-Dok. Nr. 5598/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens über handelspolitische, wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan — KOM (85) 68 endg. — EG-Dok. Nr. 5434/85 — (Drucksache 10/3228 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren elektronischer Schreibmaschinen mit Ursprung in Japan — KOM (85) 135 endg. — EG-Dok. Nr. 5820/85 — (Drucksache 10/3228 Nr.4) Entwurf einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Spinnfäden aus Poly(p-phenyllenterephthalamid), zum Herstellen von Reifen oder von Waren, die zum Herstellen von Reifen verwendet werden, der Tarifstelle ex 51.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs — KOM (85) 120 endg. — EGDok. Nr. 5859/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf Einfuhren bestimmter Kugellager und Kegelrollenlager mit Ursprung in Japan — KOM (85) 144 endg. — EG-Dok. Nr. 5883/85 — (Drucksache 10/3275 Nr. 3) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Japan, die von Nippon Seiko KK und anderen Unternehmen ausgeführt werden — KOM (85) 176 endg. — EG-Dok. Nr. 6259/85 — (Drucksache 10/3352 Nr.2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft — KOM (85) 154 endg. — EG-Dok. Nr. 6211/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 3) Die Europäische Industrie und die fortgeschrittene Fertigungstechnik — KOM (85) 112 endg. — EG-Dok. Nr. 5738/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 4) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren — KOM (85) 156 endg. — EG-Dok. Nr. 6145/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 5) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse, die zur Verwendung beim Bau, bei der Instandhaltung oder der Instandsetzung von Luftfahrzeugen bestimmt sind — KOM (85) 161 endg. — EG-Dok. Nr. 6144/85 — (Drucksache 10/3352 Nr. 6) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 über die besondere Verwendung hinsichtlich des Zeitpunkts für ihre Anwendung — KOM (85) 173 endg. — EG-Dok. Nr. 6371/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 1) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Berichtigung der Beträge für die Bescheinigungen im Protokoll Nr. 1 über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Zweiten AKP-EWG-Abkommens Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungswaren` und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft — KOM (85) 183 endg. — EG-Dok. Nr. 6507/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 2) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine gemeinschaftliche Förderhilfe für Film- und Fernsehkoproduktionen im Bereich Unterhaltung — KOM (85) 174 endg. — EG-Dok. Nr. 6041/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 3) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM (85) 164 endg. — EG-Dok. Nr. 6424/85 — (Drucksache 10/3406 Nr. 4)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Debatte des heutigen Morgens wird sich der Arbeits- und Sozialpolitik zuwenden. Wir sind uns sicherlich darüber einig, daß die Marktwirtschaft an sich als Wirtschaftssystem nicht ohne weiteres sozial ist. Der Oppositionsführer hat darauf gestern hingewiesen, und ich erinnere an manche lebhafte Debatte zu diesem Thema in diesem Hohen Hause.
    Es liegt ja auf der Hand: Ein Wirtschaftssystem, das in höchstem Maße auf Produktivität, auf Gewinnmaximierung angelegt ist, ist aus sich heraus nicht auf soziale Absichten eingestellt. Da bedarf es der sozialen Korrektur, und deshalb ist die Sozialpolitik so wichtig. Sozialpolitik macht die Marktwirtschaft menschlich.
    Ein Zweites kommt hinzu. Der Bundesfinanzminister hat gestern unter Berufung auf unseren ehemaligen SPD-Kollegen Lohmar darauf hingewiesen, die Soziale Marktwirtschaft sei die Voraussetzung für die Demokratie. Dies ist eine sehr wichtige Aussage, die wir uns in solcher Stunde grundsätzlich ins Gedächtnis rufen müssen. Planwirtschaft setzt einen autoritären Staat voraus, denn nur der autoritäre Staat kann die Vorgaben der Planwirtschaft auch durchsetzen. Umgekehrt: Wenn die ökonomischen Entscheidungen bei den einzelnen Unternehmen liegen, fordert dies den Staat nicht heraus, sich betriebswirtschaftlich einzuschalten. Das heißt, die Marktwirtschaft ist eine Voraussetzung für die Demokratie. Beides zusammen, die Vermenschlichung der Marktwirtschaft und die Schaffung der Voraussetzungen für die Demokratie, macht Sozialpolitik so wichtig.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und meine Herren, wer nun meint, wir könnten diese soziale Komponente für rund 60 Milliarden DM haben — das ungefähr ist der Umfang des Bundessozialhaushalts —, der täuscht sich; denn soziale Ausgaben sind beim Bund nicht nur beim Arbeitsminister, sondern auch in anderen Ressorts etatisiert, zum Beispiel, Herr Kollege George, beim Familienminister, natürlich auch bei den Bundesunternehmen wie Post und Bahn. Aber auch Gemeinden und Kreise leisten Sozialausgaben, auch die Unternehmen leisten in sehr großem Um-

    Metadaten/Kopzeile:
    11544 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985


    Dr. Friedmann
    fang Sozialausgaben, und die Sozialversicherungen tun es natürlich auch.
    Dies alles hat sich im Jahre 1983 — aus diesem Jahre stammt die letzte greifbare Zahl — auf einen Sozialetat in Deutschland von 550 Milliarden DM hochgerechnet. Im selben Jahr war das Bruttosozialprodukt, also das, was wir miteinander produziert haben, dreimal so hoch wie der Sozialetat insgesamt.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Weniger als dreimal!)

    Das heißt: Wir in Deutschland geben rund ein Drittel aller Einnahmen, jede dritte Mark, die wir erwirtschaften, unter sozialen Gesichtspunkten aus. Das muß man wissen, wenn man die Finanzansätze, die beim Arbeits- und Sozialminister verbucht sind, etwa kritisieren sollte. Sozialpolitik hat also einen außerordentlich hohen Stellenwert.

    (Bueb [GRÜNE]: Einen größeren Stellenwert hat bei euch die Rüstungspolitik! — Gegenruf von der CDU/CSU: Reden Sie doch nicht so einen Schmarren!)

    Nun haben wir — das liegt in der Natur der Sache — in dieser Debatte viel über Arbeitslosigkeit gesprochen; das ist ganz selbstverständlich. Angesichts des harten Schicksals, das Arbeitslosigkeit bedeutet, muß das dieses Hohe Haus hier bewegen. Aber in einer Haushaltsdebatte geht es auch um die finanziellen Auswirkungen. Im letzten Jahr hat die Arbeitslosigkeit uns 54 Milliarden DM gekostet. Darin stecken das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe mit etwa 15 Milliarden DM. Aber es kommen auch die Beiträge der Nürnberger Anstalt an die Sozialversicherung dazu. Das heißt: Die direkten Ausgaben im Zusammenhang mit der Situation Arbeitsloser kosten uns gut 30 Milliarden DM. Dazu kommen dann allerdings auch noch Mindereinnahmen. Arbeitslose zahlen keine oder weniger Steuern. Dazu kommen Mindereinnahmen, weil z. B. die Rentenversicherung für Arbeitslose weniger Beiträge bekommt. Solche Mindereinnahmen machen noch einmal 24 Milliarden DM aus. Das gibt dann die genannte Summe von 54 Milliarden DM, die die Arbeitslosigkeit uns kostet. Nicht inbegriffen in dieser Zahl, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, daß Arbeitslose ja nicht im Produktionsprozeß stehen. Das heißt: 9 % Arbeitslose bedeuten natürlich entsprechend weniger Sozialprodukt. Dies ist eine Dimension, der man sich widmen muß.
    In dieser Diskussion hat nun immer wieder auch eine Rolle gespielt, daß bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg Überschüsse entstehen. Es mag in der Tat grotesk erscheinen, daß dort angesichts einer hohen Arbeitslosenzahl Überschüsse entstehen. Ich möchte dies einmal spezifizieren: Wir hatten in Nürnberg zum Jahresbeginn einen Überschuß von mehr als 3 Milliarden DM. Dazu werden im Laufe dieses Jahres nochmals 2 Milliarden DM kommen, so daß am Jahresende in Nürnberg gut 5 Milliarden DM Überschuß zu verzeichnen sind — und dies, wie gesagt, trotz der hohen Arbeitslosigkeit.
    Warum? Zum einen wissen wir, daß die Arbeitslosigkeit bei vielen heute länger dauert. Der Arbeitslose bekommt aber nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Ab dann zahlt, wenn überhaupt, der Staat Arbeitslosenhilfe, und diese belastet nicht Nürnberg. Die längere Arbeitslosigkeit entlastet Nürnberg also. Zum anderen ist die Zahl der Kurzarbeiter heruntergegangen, und zwar stärker, als wir geglaubt haben. Wir haben nur noch rund 80 000 Kurzarbeiter. Es waren einmal mehr als eine Million. Heruntergegangen gegenüber dem Ansatz ist auch — trotz des langen Winters — das Schlechtwettergeld, weil die Situation in der Bauwirtschaft nicht gerade erfreulich war. Heruntergegangen ist auch die Inanspruchnahme für berufliche Weiterbildung. Dies alles addiert sich auf einen Jahresüberschuß von etwa 2 Milliarden DM, der zu dem übernommenen Überschuß von 3 Milliarden DM dazukommt.

    (Reimann [SPD]: Was heißt denn „heruntergegangen"? Sie haben es abgezogen, Sie haben das den Leuten weggenommen!)

    — Heruntergegangen, Herr Kollege, heißt — wir sind hier in einer Haushaltsdebatte —: heruntergegangen gegenüber den etatisierten Ansätzen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit.

    (Reimann [SPD]: Gekürzt haben Sie!)

    Wir reden hier konkret und nüchtern über Finanzansätze, nicht über Emotionen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Oberlehrerhaft! — Weitere Zurufe von der SPD)

    In dieser Art können wir nachher weiterdiskutieren. Hier geht es jetzt kühl und nüchtern um Zahlen,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Aber die haben Auswirkungen auf die Menschen, Herr Kollege!)

    die wir, Frau Fuchs, einmal nicht unter den Teppich kehren wollen.
    Nun hat eine Diskussion darüber begonnen, was mit den Überschüssen in Nürnberg geschehen soll. Das war j a auch Gegenstand der Gespräche gestern abend im Kanzleramt. Ich gehe davon aus, daß der Bundesarbeitsminister Dr. Blüm in seiner Rede darauf eingehen wird.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Da hat er nicht viel zu erzählen!)

    Er hat ja auch schon im Deutschlandfunk dazu Stellung genommen. Theoretisch sind drei Möglichkeiten denkbar: Entweder man senkt die Beiträge für Nürnberg. Da gab es einen Vermittlungsvorschlag von unserem geschätzten Kollegen Dr. George. Es gibt auch die Möglichkeit der Weiterbildung der Arbeitslosen. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit, länger Arbeitslosengeld zu bezahlen. In diesem Spektrum wird sich die Verwendung des Überschusses zu bewegen haben.
    Nun kommt immer wieder die Frage auf: Ist denn genug im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unternommen worden?

    (Zurufe von der SPD: Nein!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 154. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. September 1985 11545


    Dr. Friedmann
    Die Opposition bestreitet das. Dennoch möchte ich nochmals sagen: Unsere Konsolidierungspolitik ist der wichtigste Beitrag dafür, daß es im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorangeht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    — Doch, das glaube ich sehr wohl, Frau Fuchs.
    Ich möchte das auch kurz begründen. Konsolidierung bedeutet, daß der Staat nicht mehr wie bisher in so hohem Umfang Geld am Kapitalmarkt nachfragt. Die Neuverschuldung sinkt ja, d. h. der Staat ist nicht mehr der Zinstreiber wie in früheren Jahren. Deshalb haben wir heute niedrigere Zinsen. Öffentliche Anleihen werden heute im Schnitt mit 6,25% verzinst. Auf dem Höhepunkt der Verschuldung waren es immerhin 11 %. Zinsen sind aber Kostenfaktoren für die Wirtschaft. Niedrige Zinsen tragen also zu stabilen Preisen bei. Stabile Preise bedeuten wiederum, daß wir im Konkurrenzkampf auf internationalen Märkten sattelfest sind, d. h. in einer exportorientierten Wirtschaft sind stabile Preise unerläßliche Voraussetzung für das Bestehen des Wettbewerbs und damit arbeitsplatzschaffend.

    (Beifall bei der CDU/CDU und der FDP)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. Entschuligung, Herr Zander, meine Zeit ist recht kurz.