Rede:
ID1015312400

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Metadaten
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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Willy Wimmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst für unsere Fraktion Dank aussprechen, Dank den Soldaten, den Beamten und Angestellten der Bundeswehr, die in hervorragender Weise auf vielen Gebieten ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung gerecht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich darf dazu eine Reihe von Beispielen nennen.


    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist ja peinlich!)

    Die Wehrpflichtigen der deutschen Bundeswehr tragen seit einem Jahr von ihrem Wehrsold in Höhe von 8,50 DM pro Tag in der Größenordnung von mehr als 1 Million DM dazu bei, daß die Welthungerhilfe unterstützt werden kann. Von diesen mehr als 1 Million DM werden Zehntausende von Kindern in der Dritten Welt an jedem Tag verpflegt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Ströbele [GRÜNE]: Die sollten mal das Geld für einen Panzer rüberschieben!)

    Ich darf ein weiteres sagen. Nicht nur in Äthiopien haben die Soldaten der Bundeswehr unter Beweis gestellt, daß sie in hervorragender Weise der humanitären Verpflichtung der deutschen Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland gerecht werden. Ich glaube, daß wir allen Anlaß haben, diesen Soldaten, die beispielhaft für viele in der Bundeswehr stehen, dafür zu danken, daß sie dieser Verpflichtung gerecht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Aber auch dieses Ministerium steht dafür, daß der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung Rechnung getragen wird. Ich darf versuchen, das an zwei Beispielen deutlich zu machen. Mit einer Steigerung um mehr als 1 000 Stellen sind mit einer Gesamtzahl von inzwischen 6 111 Stellen junge Auszubildende in den Dienst der Streitkräfte aufgenommen worden, damit sie eine Ausbildung bekommen.
    Ich darf an dieser Stelle das Beispiel der 7. deutschen Panzerdivision ansprechen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles dazu getan hat, die Anzahl der jungen Arbeitslosen in ihrem Verantwortungsbereich so zu reduzieren, daß von ursprünglich 40 % arbeitslosen jungen Wehrpflichtigen und Soldaten der Prozentsatz inzwischen auf fast Null gedrückt worden ist.
    Ich glaube, wenn wir Dank sagen, sollten wir auch diese Beispielsfälle nennen, weil sie zeigen, in welchem Geist die deutschen Soldaten und die Beamten und Angestellten der deutschen Bundeswehr ihren Dienst verrichten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Ströbele [GRÜNE]: Die werden auf Krieg vorbereitet und nicht auf solche Wohltaten!)

    Damit wir deutlich sehen, wie wir auch auf anderen Gebieten der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden — das steht für den Geist dieser Bundesregierung —: Wir tragen zur Beseitigung von Umweltschäden nicht nur 20 Millionen DM bei, wie das die Regierung Schmidt getan hat; in diesem Haushalt stehen 500 Millionen DM, die für die Beseitigung von Umweltschäden und zur Förderung des Umweltschutzes eingesetzt werden sollen. Ich glaube, das macht sehr deutlich, welcher Verpflichtung wir hier gerecht werden.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wie hoch sind denn die Manöverschäden?)

    Herr Kollege Horn, ich will zu dem, was Sie gesagt haben, nur eines anmerken: Ihr Bild, das Sie von der Bundeswehr, von unserem Verteidigungsbeitrag, vom Ministerium gezeichnet haben, stimmt in keinem Punkt mit der Wirklichkeit überein. Ich will aber an Ihre persönliche Adresse etwas sagen. Sie stellen sich hier hin und tun so, als hätten Sie der sozialdemokratischen Fraktion 13 Jahre lang nicht angehört. Lieber Erwin Horn, in deinem persönlichen Verhalten stehst du für folgendes gerade: In deinem Heimatbezirk Gießen hast du als Unterbezirksvorsitzender einen Beschluß mitgefaßt, wo-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11541


    Wimmer (Neuss)

    nach an Soldaten kein öffentlich geförderter Wohnraum mehr vergeben werden darf.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! — Pfui! — Ungeheuerlich!)

    Das sind die Verhältnisse, mit denen wir es zu tun haben. Ich glaube, daß hier auch einmal angemerkt werden muß: Wer versucht, sich als Vater der Soldaten aufzuspielen, den werden wir an seinen Taten messen. Das muß einmal mit aller Deutlichkeit festgehalten werden.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zusammenhang einmal zu unserem Selbstverständnis feststellen: Wir gehören seit vielen Jahren dem Verteidigungsausschuß an; es hat zu keinem Zeitpunkt durch den Minister, seine Staatssekretäre und seine sonstigen Mitarbeiter so viele Informationen gegeben wie gerade unter Dr. Wörner. Das sollten wir hier auch einmal mit Respekt und Dank feststellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Ich warte schon sechs Wochen auf einen Brief!)

    Ich muß ein weiteres sagen. Sie haben von den 13 Jahren zumindest die letzten Jahre damit verbracht, daß Sie über die Probleme der Bundeswehr lamentiert haben. Wir haben sie gelöst.

    (Zurufe von der SPD)

    Damit hier keine falschen Vorstellungen erweckt werden, darf ich noch einmal auf folgendes verweisen: Sie haben das Personal gekürzt, Sie haben die Dienstzeitpauschale gekürzt, Sie haben den Verwendungsstau bestehen lassen, haben die Planung aufgegeben, die Ansätze für Forschung und Entwicklung gekürzt und den Übungsbetrieb eingeschränkt. Mit diesen Phänomenen, die Sie verursacht haben, haben wir Schluß gemacht. Wir haben zum erstenmal seit 1978 für die Bundeswehr wieder eine funktionierende Planung.

    (Ströbele [GRÜNE]: Schlimm genug!)

    Sie würden der Wirklichkeit entsprechen, wenn Sie das in diesem Hause einmal feststellten.
    Was Sie im Zusammenhang mit der chemischen Rüstung und mit anderen Phänomenen in diesem Bereich sagen,

    (Ströbele [GRÜNE]: Das sind keine Phänomene, das sind Mordinstrumente!)

    zeigt, lieber Kollege Horn — das gilt im Grunde für die ganze sozialdemokratische Fraktion —: Sie entfernen sich in einem solchen Maße von der politischen Wirklichkeit in Europa, daß es in der Tat für uns, für unser ganzes Volk, eine katastrophale Entwicklung bedeutete, wenn Sie diese Politik in die Wirklichkeit umsetzen könnten.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir haben die Musterrede im Deutschland-Magazin schon gelesen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege Professor Ehmke, ich will Sie ja jetzt nicht auch noch als Oberlehrer bezeichnen; das tun ja andere in Ihrer Fraktion.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie in Ihrer Partei Papiere erarbeiten und auf Parteitagen beschließen lassen wollen, wonach die Wehrpflichtdauer in der Bundesrepublik Deutschland nur noch acht Monate betragen soll,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Hoffentlich!) dann kann ich nur sagen:


    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Daß Sie das wiederholen, zeigt, wie verlogen Sie sind!)

    Damit üben Sie nicht nur Verrat an diesem Volk, sondern auch Verrat an unseren westlichen Nachbarn genauso wie an denen im Osten, die daran interessiert sind — —

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Diese Behauptungen zeigen, wie verlogen Sie sind!)

    — Sie können nur schreien, Herr Professor, nur schreien! Sie können noch nicht einmal zuhören. Melden Sie sich doch, und sagen Sie doch einmal was! Stehen Sie doch auf, und sagen Sie mal was!

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Nein, nicht Sie, Herr Stahl, sondern Sie, Herr Ehmke! Sie können die Wahrheit in diesem Hause genauso wenig vertragen wie in der Öffentlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind nicht angetreten, um dieses Volk erneut in eine Situation zu führen, wie Sie sie nach Ihrer Regierungszeit uns hinterlassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich dem Abgeordneten Horn die Gelegenheit, eine persönliche Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung abzugeben.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich bedanke mich dafür. — Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wimmer erliegt einer Fehlinformation. Ich bedaure, daß er sie wahrscheinlich von dem anwesenden Kollegen Roth hat.

    (Roth [Gießen] [SPD]: Nein, er kann selbst lesen!)

    Entweder hat der ihn belogen, oder er hat hier bewußt die Unwahrheit gesagt.
    Es gibt keinen Beschluß im Unterbezirksvorstand in Gießen — auch nicht in irgendeinem Unterbezirksvorstandsorgan —, nach dem keine Einrichtungen der Bundeswehr und keine öffentlichen Darstellungen der Bundeswehr besucht werden sollen.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Ach, das alles steht auch zur Diskussion?)

    Es gibt eine einzige Darstellung — —

    (Unruhe bei der CDU/CSU)


    Horn
    - Es gibt einen Beschluß des Stadtverbandes Gießen,

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Sie haben doch mitgewirkt!)

    der einen Teil darstellt, den Beschluß, keine künftigen Paraden der US-Armee mehr zu besuchen und die Amerikaner - -

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Und keine staatlich geförderten Wohnungen!)

    - Nein, das ist nicht der Fall! - Die US-Streitkräfte sind nach vielen Gesprächen übrigens auch mit der Administration in Gießen und auch mit den politischen Kräften in Gießen, wozu auch der Bundestagsabgeordnete gehört, der Auffassung, daß man künftige Zusammenkünfte zwischen der Bevölkerung und den anwesenden verbündeten Streitkräften in anderer Form gestaltet, so daß dies gesellig und im Dialog stattfindet.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Ich persönlich begrüße dies und halte es für vernünftig.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wie ist das mit dem Wohnraum? Das war doch die Behauptung!)