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ID1015312200

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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erwin Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein.

    (Dr. Spöri [SPD]: Voller Niederschlag!)

    Wir wollen uns nicht in Kritik erschöpfen. Ich habe das letzte Mal einen Katalog von sechs Punkten vorgetragen. Vielmehr stellt die SPD heute sieben konkrete Forderungen auf:
    Erstens. Wir sind aus den vor mir genannten Gründen gegen eine Wehrpflichtverlängerung.
    Zweitens. Bundeswehrplanung und -haushalt sind vorrangig auf die Stärkung der konventionellen Durchhaltefähigkeit auszurichten, damit die nukleare Schwelle angehoben werden kann.
    Drittens. Die Bundeswehr muß ohne Streichung von Strukturelementen unter Nutzung weiterer Kader umstrukturiert werden.
    Viertens. Die Umstrukturierung muß im Ergebnis die nicht provozierende, mehr konventionell organisierte Verteidigung nachhaltig stärken, ohne jedoch Ausfalltore für Air/Land-Battle-Konzepte aufzubauen.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Wer provoziert denn heute mit Verteidigung?)

    Fünftens. Unter Hebung des Ausbildungsstandes der Reserven ist ein leistungsfähiges Mobilmachungssystem einzurichten. Hierzu sollte der Verteidigungsminister die Truppenoffiziere im Verwendungsstau einsetzen.
    Sechstens. Das Ausbildungssystem ist neu zu ordnen, damit jeder Wehrpflichtige am Ende seines Grupdwehrdienstes für seine Mobilmachungsverwendung ausgebildet ist.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das ist schon eingeleitet! Das haben Sie gut abgeguckt!)

    Siebtens: Durch diese Maßnahmen müssen Planungssicherheit wiederhergestellt und Ressourcen freigesetzt werden, Personal zur Linderung des kommenden Personalmangels und Haushaltsmittel zur Erhaltung ausreichender Investitionsfähigkeit.
    In der Hoffnung, bereits entstandene Irritationen zu mildern, spreche ich zwei weitere Themen an — auf eines ging bereits Herr Kollege Hauser ein —: die chemischen Waffen und die Stationierung von Neutronenwarffen.
    Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie haben keine eigenständige Rolle in der Strategie des Bündnisses. Deshalb wenden wir uns
    auch ganz entschieden dagegen, daß chemische Waffen gegebenenfalls konzeptionell zwischen die konventionellen und die atomaren Waffen als ein neues Element geschoben werden sollten.

    (Berger [CDU/CSU]: Das tut keiner! Aber auf russicher Seite sind sie vorhanden!)

    Aus deutscher Interessenlage sind sie als Eskalationspotential ungeeignet und als Repressalie unzweckmäßig. Auch im konservativen Lager gibt es ernst zu nehmende Bedenken gegen chemische Waffen. Ich habe dem Minister in diesem Punkt genau zugehört. Das war wohl auch der konkreteste. Ich lese noch die Rede im Originaltext durch.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da können Sie viel lernen!)

    Der Minister hat sich in diesem Text für chemische Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik ausgesprochen und keineswegs ein Wort gegen die Neustationierung binärer Waffen gesagt.

    (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!)

    Die SPD hat sich wiederholt gegen die Stationierung modernisierter chemischer Waffen, der binären Waffen, auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Wir haben auch einen Vertragsentwurf unterbreitet, wie der Abzug chemischer Waffen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der DDR, gewissermaßen gesamtdeutsch, erfolgen kann. In den Vereinigten Staaten herrscht Irritation, weil sich die Bundesregierung in dieser Frage wieder einmal nicht festlegt. Wir haben Stimmen aus der CDU, die sagen: Wir sind gegen die chemischen Waffen. Wir haben Stimmen aus der CDU, die nach Repressalienmitteln greifen, die sagen: Wir brauchen ein Repressalienpotential dieser Art. Ich halte das für außerordentlich problematisch. Wo kämen wir übrigens mit dieser Logik hin, wenn ich heute als Repressalienmittel ja zu chemischen Waffen sage und morgen bestimmte Dienste darstellen würden, daß bakteriologische Waffen auf der anderen Seite wären, und dann bakteriologische Waffen zum selben Zwecke gefordert würden?

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Berger [CDU/CSU]: Die sind weltweit geächtet! Die gibt es nicht! Das wissen Sie ganz genau!)

    — Auch chemische Waffen; das wissen Sie ganz genau.
    Herr Dr. Wörner hat sich heute klar für den Verbleib und die Stationierung chemischer Waffen eingesetzt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Er hat gesagt, er will sie weltweit weghaben!)

    — Sie brauchen doch den Dr. Wörner hier überhaupt nicht zu interpretieren.

    (Berger [CDU/CSU]: Das machen Sie doch permanent, Herr Horn, und zwar falsch! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie drehen ihm das Wort im Mund herum!)

    Er ist sicherlich selber in der Lage, für sich zu sprechen. Als Minister hat er dazu auch das Wort.

    Metadaten/Kopzeile:
    11540 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Horn
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in Amerika genau das gesagt, was ich auch hier sage: daß ich nämlich gegen chemische Waffen bin und daß ich hier dem folge, was beispielsweise der sicherlich der SPD nicht nahestehende konservative General a. D. Domroese im Hearing des Deutschen Bundestages gesagt hat, daß er persönlich sogar für eine einseitige bündnisbezogene Vorleistung in der Frage der chemischen Waffen sei. Das halte ich auch für vernünftig.

    (Beifall bei der SPD — Berger [CDU/CSU]: Die haben wir auch immer erbracht! — Würzbach [CDU/CSU]: Wir produzieren seit 1969 keine mehr!)

    Die Erfolgsmeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union war hier etwas voreilig und wurde dann auf peinliche Weise dementiert.

    (Hauser [Esslingen] [CDU/CSU]: Von wem denn?)

    Zu Neutronenwaffen habe ich Ihnen bereits am 12. Juni 1985 an dieser Stelle für die Opposition ebenfalls gesagt: mit uns nicht. Auch Verteidigungsminister Wörner hat sich nunmehr zu dieser Frage geäußert, wie bei dieser Regierung üblich, immer mißverständlich. Er ist nach Zeitungsmeldungen auch da wieder einmal mißverstanden worden. Entschuldigen Sie, Herr Dr. Wörner, Sie brauchen nicht mißverstanden zu werden. Sagen Sie hier eindeutig: Ich und die Bundesregierung sind erstens für den Abzug und zweitens für die Nichtstationierung neuer chemischer Waffen; in gleicher Weise verhalten wir uns gegenüber Neutronenwaffen! — Dann haben Sie eine klare Position gegenüber der eigenen Bürgerschaft und den Alliierten.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.


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    Rede von Willy Wimmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst für unsere Fraktion Dank aussprechen, Dank den Soldaten, den Beamten und Angestellten der Bundeswehr, die in hervorragender Weise auf vielen Gebieten ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung gerecht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich darf dazu eine Reihe von Beispielen nennen.


    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist ja peinlich!)

    Die Wehrpflichtigen der deutschen Bundeswehr tragen seit einem Jahr von ihrem Wehrsold in Höhe von 8,50 DM pro Tag in der Größenordnung von mehr als 1 Million DM dazu bei, daß die Welthungerhilfe unterstützt werden kann. Von diesen mehr als 1 Million DM werden Zehntausende von Kindern in der Dritten Welt an jedem Tag verpflegt.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der SPD — Ströbele [GRÜNE]: Die sollten mal das Geld für einen Panzer rüberschieben!)

    Ich darf ein weiteres sagen. Nicht nur in Äthiopien haben die Soldaten der Bundeswehr unter Beweis gestellt, daß sie in hervorragender Weise der humanitären Verpflichtung der deutschen Bundeswehr und der Bundesrepublik Deutschland gerecht werden. Ich glaube, daß wir allen Anlaß haben, diesen Soldaten, die beispielhaft für viele in der Bundeswehr stehen, dafür zu danken, daß sie dieser Verpflichtung gerecht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Aber auch dieses Ministerium steht dafür, daß der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung Rechnung getragen wird. Ich darf versuchen, das an zwei Beispielen deutlich zu machen. Mit einer Steigerung um mehr als 1 000 Stellen sind mit einer Gesamtzahl von inzwischen 6 111 Stellen junge Auszubildende in den Dienst der Streitkräfte aufgenommen worden, damit sie eine Ausbildung bekommen.
    Ich darf an dieser Stelle das Beispiel der 7. deutschen Panzerdivision ansprechen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles dazu getan hat, die Anzahl der jungen Arbeitslosen in ihrem Verantwortungsbereich so zu reduzieren, daß von ursprünglich 40 % arbeitslosen jungen Wehrpflichtigen und Soldaten der Prozentsatz inzwischen auf fast Null gedrückt worden ist.
    Ich glaube, wenn wir Dank sagen, sollten wir auch diese Beispielsfälle nennen, weil sie zeigen, in welchem Geist die deutschen Soldaten und die Beamten und Angestellten der deutschen Bundeswehr ihren Dienst verrichten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Ströbele [GRÜNE]: Die werden auf Krieg vorbereitet und nicht auf solche Wohltaten!)

    Damit wir deutlich sehen, wie wir auch auf anderen Gebieten der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden — das steht für den Geist dieser Bundesregierung —: Wir tragen zur Beseitigung von Umweltschäden nicht nur 20 Millionen DM bei, wie das die Regierung Schmidt getan hat; in diesem Haushalt stehen 500 Millionen DM, die für die Beseitigung von Umweltschäden und zur Förderung des Umweltschutzes eingesetzt werden sollen. Ich glaube, das macht sehr deutlich, welcher Verpflichtung wir hier gerecht werden.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wie hoch sind denn die Manöverschäden?)

    Herr Kollege Horn, ich will zu dem, was Sie gesagt haben, nur eines anmerken: Ihr Bild, das Sie von der Bundeswehr, von unserem Verteidigungsbeitrag, vom Ministerium gezeichnet haben, stimmt in keinem Punkt mit der Wirklichkeit überein. Ich will aber an Ihre persönliche Adresse etwas sagen. Sie stellen sich hier hin und tun so, als hätten Sie der sozialdemokratischen Fraktion 13 Jahre lang nicht angehört. Lieber Erwin Horn, in deinem persönlichen Verhalten stehst du für folgendes gerade: In deinem Heimatbezirk Gießen hast du als Unterbezirksvorsitzender einen Beschluß mitgefaßt, wo-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11541


    Wimmer (Neuss)

    nach an Soldaten kein öffentlich geförderter Wohnraum mehr vergeben werden darf.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! — Pfui! — Ungeheuerlich!)

    Das sind die Verhältnisse, mit denen wir es zu tun haben. Ich glaube, daß hier auch einmal angemerkt werden muß: Wer versucht, sich als Vater der Soldaten aufzuspielen, den werden wir an seinen Taten messen. Das muß einmal mit aller Deutlichkeit festgehalten werden.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich darf in diesem Zusammenhang einmal zu unserem Selbstverständnis feststellen: Wir gehören seit vielen Jahren dem Verteidigungsausschuß an; es hat zu keinem Zeitpunkt durch den Minister, seine Staatssekretäre und seine sonstigen Mitarbeiter so viele Informationen gegeben wie gerade unter Dr. Wörner. Das sollten wir hier auch einmal mit Respekt und Dank feststellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Ich warte schon sechs Wochen auf einen Brief!)

    Ich muß ein weiteres sagen. Sie haben von den 13 Jahren zumindest die letzten Jahre damit verbracht, daß Sie über die Probleme der Bundeswehr lamentiert haben. Wir haben sie gelöst.

    (Zurufe von der SPD)

    Damit hier keine falschen Vorstellungen erweckt werden, darf ich noch einmal auf folgendes verweisen: Sie haben das Personal gekürzt, Sie haben die Dienstzeitpauschale gekürzt, Sie haben den Verwendungsstau bestehen lassen, haben die Planung aufgegeben, die Ansätze für Forschung und Entwicklung gekürzt und den Übungsbetrieb eingeschränkt. Mit diesen Phänomenen, die Sie verursacht haben, haben wir Schluß gemacht. Wir haben zum erstenmal seit 1978 für die Bundeswehr wieder eine funktionierende Planung.

    (Ströbele [GRÜNE]: Schlimm genug!)

    Sie würden der Wirklichkeit entsprechen, wenn Sie das in diesem Hause einmal feststellten.
    Was Sie im Zusammenhang mit der chemischen Rüstung und mit anderen Phänomenen in diesem Bereich sagen,

    (Ströbele [GRÜNE]: Das sind keine Phänomene, das sind Mordinstrumente!)

    zeigt, lieber Kollege Horn — das gilt im Grunde für die ganze sozialdemokratische Fraktion —: Sie entfernen sich in einem solchen Maße von der politischen Wirklichkeit in Europa, daß es in der Tat für uns, für unser ganzes Volk, eine katastrophale Entwicklung bedeutete, wenn Sie diese Politik in die Wirklichkeit umsetzen könnten.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir haben die Musterrede im Deutschland-Magazin schon gelesen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege Professor Ehmke, ich will Sie ja jetzt nicht auch noch als Oberlehrer bezeichnen; das tun ja andere in Ihrer Fraktion.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Wenn Sie in Ihrer Partei Papiere erarbeiten und auf Parteitagen beschließen lassen wollen, wonach die Wehrpflichtdauer in der Bundesrepublik Deutschland nur noch acht Monate betragen soll,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Hoffentlich!) dann kann ich nur sagen:


    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Daß Sie das wiederholen, zeigt, wie verlogen Sie sind!)

    Damit üben Sie nicht nur Verrat an diesem Volk, sondern auch Verrat an unseren westlichen Nachbarn genauso wie an denen im Osten, die daran interessiert sind — —

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Diese Behauptungen zeigen, wie verlogen Sie sind!)

    — Sie können nur schreien, Herr Professor, nur schreien! Sie können noch nicht einmal zuhören. Melden Sie sich doch, und sagen Sie doch einmal was! Stehen Sie doch auf, und sagen Sie mal was!

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Nein, nicht Sie, Herr Stahl, sondern Sie, Herr Ehmke! Sie können die Wahrheit in diesem Hause genauso wenig vertragen wie in der Öffentlichkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir sind nicht angetreten, um dieses Volk erneut in eine Situation zu führen, wie Sie sie nach Ihrer Regierungszeit uns hinterlassen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)