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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Erwin Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, das stimmt nicht. Das ist eine völlig alte Kiste.

    (Wimmer [Neuss] [CDU/CSU]: Trotzdem ist es wahr! — Zurufe von der SPD: Stehenbleiben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11539


    Horn
    — Das ist doch egal. Mein Gott, wir sind ja keine Formalisten.
    Herr Kollege Dr. Wörner, das ist eine völlig alte Kiste. Herr Apel hat genau das getan, was notwendig ist. Er hat nämlich erstens eine Bestandsaufnahme machen und zum zweiten einen Vorschlagskatalog erarbeiten lassen. Aber daraus sind noch keine Schlüsse gezogen worden. Ich bin der Überzeugung, daß er dieselben Schlüsse gezogen hätte, wie wir sie heute auch ziehen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
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    Rede von Erwin Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein.

    (Dr. Spöri [SPD]: Voller Niederschlag!)

    Wir wollen uns nicht in Kritik erschöpfen. Ich habe das letzte Mal einen Katalog von sechs Punkten vorgetragen. Vielmehr stellt die SPD heute sieben konkrete Forderungen auf:
    Erstens. Wir sind aus den vor mir genannten Gründen gegen eine Wehrpflichtverlängerung.
    Zweitens. Bundeswehrplanung und -haushalt sind vorrangig auf die Stärkung der konventionellen Durchhaltefähigkeit auszurichten, damit die nukleare Schwelle angehoben werden kann.
    Drittens. Die Bundeswehr muß ohne Streichung von Strukturelementen unter Nutzung weiterer Kader umstrukturiert werden.
    Viertens. Die Umstrukturierung muß im Ergebnis die nicht provozierende, mehr konventionell organisierte Verteidigung nachhaltig stärken, ohne jedoch Ausfalltore für Air/Land-Battle-Konzepte aufzubauen.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Wer provoziert denn heute mit Verteidigung?)

    Fünftens. Unter Hebung des Ausbildungsstandes der Reserven ist ein leistungsfähiges Mobilmachungssystem einzurichten. Hierzu sollte der Verteidigungsminister die Truppenoffiziere im Verwendungsstau einsetzen.
    Sechstens. Das Ausbildungssystem ist neu zu ordnen, damit jeder Wehrpflichtige am Ende seines Grupdwehrdienstes für seine Mobilmachungsverwendung ausgebildet ist.

    (Würzbach [CDU/CSU]: Das ist schon eingeleitet! Das haben Sie gut abgeguckt!)

    Siebtens: Durch diese Maßnahmen müssen Planungssicherheit wiederhergestellt und Ressourcen freigesetzt werden, Personal zur Linderung des kommenden Personalmangels und Haushaltsmittel zur Erhaltung ausreichender Investitionsfähigkeit.
    In der Hoffnung, bereits entstandene Irritationen zu mildern, spreche ich zwei weitere Themen an — auf eines ging bereits Herr Kollege Hauser ein —: die chemischen Waffen und die Stationierung von Neutronenwarffen.
    Chemische Waffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie haben keine eigenständige Rolle in der Strategie des Bündnisses. Deshalb wenden wir uns
    auch ganz entschieden dagegen, daß chemische Waffen gegebenenfalls konzeptionell zwischen die konventionellen und die atomaren Waffen als ein neues Element geschoben werden sollten.

    (Berger [CDU/CSU]: Das tut keiner! Aber auf russicher Seite sind sie vorhanden!)

    Aus deutscher Interessenlage sind sie als Eskalationspotential ungeeignet und als Repressalie unzweckmäßig. Auch im konservativen Lager gibt es ernst zu nehmende Bedenken gegen chemische Waffen. Ich habe dem Minister in diesem Punkt genau zugehört. Das war wohl auch der konkreteste. Ich lese noch die Rede im Originaltext durch.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da können Sie viel lernen!)

    Der Minister hat sich in diesem Text für chemische Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik ausgesprochen und keineswegs ein Wort gegen die Neustationierung binärer Waffen gesagt.

    (Kuhlwein [SPD]: Hört! Hört!)

    Die SPD hat sich wiederholt gegen die Stationierung modernisierter chemischer Waffen, der binären Waffen, auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. Wir haben auch einen Vertragsentwurf unterbreitet, wie der Abzug chemischer Waffen nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch in der DDR, gewissermaßen gesamtdeutsch, erfolgen kann. In den Vereinigten Staaten herrscht Irritation, weil sich die Bundesregierung in dieser Frage wieder einmal nicht festlegt. Wir haben Stimmen aus der CDU, die sagen: Wir sind gegen die chemischen Waffen. Wir haben Stimmen aus der CDU, die nach Repressalienmitteln greifen, die sagen: Wir brauchen ein Repressalienpotential dieser Art. Ich halte das für außerordentlich problematisch. Wo kämen wir übrigens mit dieser Logik hin, wenn ich heute als Repressalienmittel ja zu chemischen Waffen sage und morgen bestimmte Dienste darstellen würden, daß bakteriologische Waffen auf der anderen Seite wären, und dann bakteriologische Waffen zum selben Zwecke gefordert würden?

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Berger [CDU/CSU]: Die sind weltweit geächtet! Die gibt es nicht! Das wissen Sie ganz genau!)

    — Auch chemische Waffen; das wissen Sie ganz genau.
    Herr Dr. Wörner hat sich heute klar für den Verbleib und die Stationierung chemischer Waffen eingesetzt.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Er hat gesagt, er will sie weltweit weghaben!)

    — Sie brauchen doch den Dr. Wörner hier überhaupt nicht zu interpretieren.

    (Berger [CDU/CSU]: Das machen Sie doch permanent, Herr Horn, und zwar falsch! — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sie drehen ihm das Wort im Mund herum!)

    Er ist sicherlich selber in der Lage, für sich zu sprechen. Als Minister hat er dazu auch das Wort.

    Metadaten/Kopzeile:
    11540 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Horn
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in Amerika genau das gesagt, was ich auch hier sage: daß ich nämlich gegen chemische Waffen bin und daß ich hier dem folge, was beispielsweise der sicherlich der SPD nicht nahestehende konservative General a. D. Domroese im Hearing des Deutschen Bundestages gesagt hat, daß er persönlich sogar für eine einseitige bündnisbezogene Vorleistung in der Frage der chemischen Waffen sei. Das halte ich auch für vernünftig.

    (Beifall bei der SPD — Berger [CDU/CSU]: Die haben wir auch immer erbracht! — Würzbach [CDU/CSU]: Wir produzieren seit 1969 keine mehr!)

    Die Erfolgsmeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union war hier etwas voreilig und wurde dann auf peinliche Weise dementiert.

    (Hauser [Esslingen] [CDU/CSU]: Von wem denn?)

    Zu Neutronenwaffen habe ich Ihnen bereits am 12. Juni 1985 an dieser Stelle für die Opposition ebenfalls gesagt: mit uns nicht. Auch Verteidigungsminister Wörner hat sich nunmehr zu dieser Frage geäußert, wie bei dieser Regierung üblich, immer mißverständlich. Er ist nach Zeitungsmeldungen auch da wieder einmal mißverstanden worden. Entschuldigen Sie, Herr Dr. Wörner, Sie brauchen nicht mißverstanden zu werden. Sagen Sie hier eindeutig: Ich und die Bundesregierung sind erstens für den Abzug und zweitens für die Nichtstationierung neuer chemischer Waffen; in gleicher Weise verhalten wir uns gegenüber Neutronenwaffen! — Dann haben Sie eine klare Position gegenüber der eigenen Bürgerschaft und den Alliierten.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)