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ID1015310700

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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Sozialdemokraten! Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich es gewöhnt, von Ihren Kollegen Kollegialität, Seriosität zu erleben und die Bereitschaft, einmal getroffene Absprachen auch einzuhalten. Wenn der Stil, den Sie hier heute nachmittag praktiziert haben, im Haushaltsausschuß einreißen würde, könnten wir unser Geschäft drangeben.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist der Stil der neuen SPD!)

    Wieso Sie glaubten, hier mit diesem sozialpolitischen Scharfmacher einen seriösen Beitrag zur Lösung des Problems, das uns alle bedrängt, leisten zu können, wissen Sie allein. Aber wahrscheinlich wissen Sie es selber auch nicht.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sozialhetze ist das! Demagogie!)

    Und auf Ihren Beitrag, Herr Volmer, werde ich auch nicht eingehen, weil ich es im höchsten Maße für unkollegial halte, zu einem Etat zu sprechen, wenn die Kollegen, die diesen Etat mitbehandeln, nicht anwesend sind und auch der Minister keine Gelegenheit gehabt hat, zu Ihren Vorwürfen Stellung zu nehmen.

    (Kuhlwein [SPD]: Das ist hier eine Haushaltsdebatte! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich bin Berichterstatter zum Einzelplan 23. Ich könnte Ihnen antworten. Ich tue es bewußt nicht, weil ich finde, daß die Kollegen ein Anrecht darauf haben, sich an dieser Debatte zu beteiligen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Obwohl sie nichts versäumt haben! Alles nur Fernsehschau!)

    Meine lieben Kollegen, verabredungsgemäß werde ich mich jetzt mit dem Einzelplan 14 auseinandersetzen, weil ich glaube, daß es der zweitgrößte Haushalt

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das verdient! — Zuruf von den GRÜNEN: Was soll das denn?)

    wert ist und er wichtig genug ist, daß wir uns seriös und ausführlich mit ihm beschäftigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    Meine Damen und Herren, dieser Haushalt entspricht in Volumen und Struktur den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und unseren Verpflichtungen im Bündnis, und er braucht auch mit einer Steigerungsrate von 3,1 % in diesem Jahr keinen Vergleich mit den Bündnispartnern zu scheuen.
    Aber, meine Damen und Herren, ein Haushalt, der im Verteidigungsbereich Ausgaben von über 50 Milliarden DM vorsieht, muß in der Bevölkerung vermittelbar sein. Das heißt, daß die Regierung aufgefordert ist, einerseits um Verständnis und damit um Akzeptanz auf Grund einer realistischen Bedrohungsanalyse zu werben, andererseits aber auch im Bemühen um Rüstungskontrolle und konkrete Abrüstungsschritte nicht nachzulassen, sondern verstärkt fortzufahren.
    Der Einzelplan 14 spiegelt die Entschlossenheit dieser Bundesregierung wider, auch unter angespannten Haushaltsbedingungen die Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur zu halten, sondern zu verbessern. Dies ist die Voraussetzung für den Erhalt der Abschreckungsfähigkeit und damit für die Sicherung des Friedens.
    Der Haushaltsentwurf, der uns vorliegt und den wir ab der nächsten Woche beraten werden, zeigt nach unserer Überzeugung, daß gesunde Staatsfinanzen und wirtschaftliche Wiederbelebung langfristig die verläßlichsten Grundlagen für die Finanzierung der notwendigen Verteidigung sind.
    Einer der Schwerpunkte dieses Verteidigungshaushaltes 1986 ist die Verbesserung der Personallage, unter anderem durch die Erhöhung der Zahlen der länger Dienenden, der Wehrübungsplätze sowie durch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Personalstruktur in den verschiedenen Laufbahnen. Die vorgesehenen Maßnahmen in diesem Bereich entsprechen nicht nur der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nein, der soziale Status der Soldaten steht in einem ganz unmittelbaren Zusammenhang mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Nur wenn die sozialen Rahmenbedingungen für unsere Soldaten stimmen, ist die Bundeswehr attraktiv genug, um genügend geeignetes Personal zur Aufrechterhaltung des Dienstumfanges aufzubringen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11535


    Frau Seiler-Albring
    Wir freuen uns, daß nach dem Anstoß aus dem parlamentarischen Bereich — viele von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an die Reise der ,,Haushälterinnen" zu den Soldaten — und die Bestandsaufnahme von Oberst Möller — erste Maßnahmen zur Verbesserung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldaten im Haushalt durchgeführt worden sind.
    Wir werden sehr genau verfolgen, Herr Minister, ob die Maßnahmen im Bereich des Kälte- und des Nässeschutzes auch tatsächlich ausreichen, um Vorkommnisse, wie sie sich im letzten Winter leider ereignet haben, einmalig bleiben zu lassen. Allerdings muß auch dafür gesorgt werden, daß vorhandenes Material, welches wir zu unserem großen Erstaunen des öfteren gefunden haben, nicht in irgendwelchen Magazinen vor sich hindämmert, wenn auch säuberlich geordnet.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir werden prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen beim Umzugs- und Trennungsgeld möglich und notwendig sind. Wir freuen uns darüber, daß der Vorbehalt der 300-kmGrenze bei der Familienheimfahrt nach einem Beschluß der Bund-Länder-Kommission in der vorletzten Woche gefallen ist. Dieses war, wie sich viele von Ihnen erinnern werden, ein sehr dringendes Anliegen des Haushaltsausschusses im letzten Jahr. Wir bitten den Finanzminister hier um ein geneigtes Ohr.
    Meine Damen und Herren, Materialerhaltung, Betrieb und hinreichende Munitionsbevorratung können mit den vorgesehenen und eingestellten Mitteln zügig durchgeführt werden. Bei den Beschaffungsmaßnahmen ist positiv festzuhalten, daß wir gut im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung liegen und einige Beschaffungen sogar vorziehen können wie z. B. die der beiden Fregatten der Klasse 122.
    Ich will aber gleich, um hier nicht etwaige Begehrlichkeiten zu wecken, Herr Minister, darauf hinweisen, daß wir sehr genau prüfen werden, ob Sie hier Sparkassen versteckt haben. Die werden wir dann ausräumen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Schwerpunkte zukünftiger Beschaffungen sind die Waffensysteme MLRS, der Jäger 90, der ja nun Gott sei Dank langsam Konturen annimmt — es ist erfreulich, daß die spanische Regierung ihre Bereitschaft zur Beteiligung erklärt hat —, der Panzerabwehrhubschrauber 2 und notwendige Verbesserungen im Bereich der elektronischen Kampfführung.
    Nach unserer Ansicht sind diese Maßnahmen aus heutiger Sicht solide zu finanzieren und dienen der Steigerung der konventionellen Kampfkraft unserer Bundeswehr. Sie sind ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der nuklearen Schwelle.
    Unbedingt aber, meine Damen und Herren — da bitte ich das Ministerium, sehr genau zuzuhören —, ist es notwendig, daß alle Beschaffungsmaßnahmen stärker als bisher durch ein effizientes Kostenmanagement begleitet werden.

    (Zustimmung des Abg. Horn [SPD])

    Nach unserer Ansicht ist es notwendig, daß sowohl im Verteidigungsministerium als auch beim Bundeswehrbeschaffungsamt qualifizierte Mitarbeiter in der jeweils erforderlichen Anzahl eingesetzt werden.

    (Horn [SPD]: Sehr gut!)

    Die Kostenentwicklung beim Projekt MRCA Tornado in der Vergangenheit macht die Notwendigkeit eines qualifizierten Kostenmanagements und Kontrollsystems deutlich, das nicht nur reagiert, sondern auch aktiv gestalten kann. Mehrkosten für eine vernünftige moderne Sachmittelausstattung stehen in überhaupt gar keinem Verhältnis zur möglichen Kostenminimierung. Ich bin sicher, daß wir bei den Berichterstattergesprächen diese möglichen Mehrkosten durch Einsparungen an geeigneter Stelle auffangen können. Das werden wir wohl auch tun.
    Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Einzelplans 14 für das Haushaltsjahr 1986 ist die Verstärkung der Investitionsmittel im Baubereich. Ein Großteil dieser Mittel für die nationale Infrastruktur kommen hauptsächlich kleinen und mittleren Bauhandwerksbetrieben zugute. Damit leistet dieser Verteidigungshaushalt einen beträchtlichen Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Stabilität im Baugewerbe. Er trägt ebenfalls zur notwendigen Belebung der Baukonjunktur bei.
    Unzulängliche Unterkünfte und Arbeitsplätze, Übungs- und Ausbildungseinrichtungen wirken sich nachteilig auf das Betriebsklima und damit auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aus. Deshalb ist die überproportionale Steigerung im Haushalt von über 14 % sehr richtig und notwendig zur Verbesserung der Unterbringung unserer Soldaten.
    Wichtig erscheint mir — damit komme ich bald zum Schluß —, daß der Verteidigungshaushalt 1986 zusätzlich über 1 000 Stellen für Auszubildende aufweist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Damit stellt die Bundeswehr insgesamt über 6 100 Ausbildungsplätze bereit

    (Berger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    und leistet auch in den Folgejahren einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

    (Berger [CDU/CSU]: Soviel wie nie!)

    Wir werden den vorliegenden Haushalt, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, sehr sorgfältig prüfen. Wir sehen ihn nicht unter dem Aspekt, wie die GRÜNEN unterstellen, den nächsten Krieg führen zu können, sondern wir wollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, die Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und damit einen Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.

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11536 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erwin Horn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die Polemik von Herrn Hauser hier nicht eingehen. Aber ich muß sagen: Leute wie den künftigen Botschafter Richard Burt, wie Herrn Adelman, wie John Haws, wie Staatssekretär Hicks, wie Bill Furnis, Botschafter Dean so als niedere Frühstücksdirektoren zu behandeln, halte ich nicht für ganz korrekt.

    (Hauser [Esslingen] [CDU/CSU]: Ich habe „Mittagessen" gesagt, nicht „Frühstück"!)

    — Sie sehen, die Witze kommen nicht an; denn

    (Hauser [Esslingen] [CDU/CSU]: Der Witz mit Ihren C-Waffen auch nicht!)

    das ist zu billig und unangemessen.
    Ich möchte hier eine sehr freimütige, auch kollegiale Aussage machen: Frau Kollegin Seiler-Albring, was Sie gesagt haben, hat mich beeindruckt. Das war korrekt, und das war die Benennung eigentlich der Probleme, vor denen sich der Minister gescheut hat. Ich muß sagen: Meinen Respekt, zumal es auch in einer Weise vorgetragen war, in der es zum Nachdenken und zur Mitarbeit einfach aufgefordert hat. Da möchte ich Ihnen ausdrücklich danken.

    (Beifall der Abg. Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP])

    Ich möchte — und das stand im Gegensatz zu dem, was wir vom Minister heute wieder einmal gehört haben, der anscheinend nicht mehr zu einer vernünftigen Auseinandersetzung fähig ist, der sich nur in allgemeinen Phrasen ergeht und nur in allgemeinen Polemiken gegen die SPD — —

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Aber jetzt kommt das Kontrastprogramm?)

    — Entschuldigen Sie, ich will Ihnen etwas sagen: Der Minister Wörner sollte sehr vorsichtig sein, die Frage der politischen Moral hier in die öffentliche Debatte einzubringen. Ich möchte Sie einmal fragen — da ich mich geradezu schäme, mich an ihn zu wenden —: Was soll eigentlich der 18-, 19jährige Wehrpflichtige, was soll der 20jährige, 22jährige Zeitsoldat, was soll der 25jährige Unteroffizier, der 30jährige Offizier oder gar ein 50jähriger General von einem Mann halten, der hier über Moral redet und wie kein anderer Minister die Bundeswehr in der Person eines Mannes so gedemütigt hat, wie das geschehen ist?

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben hier von diesem Minister nur Polemik gehört, nur allgemeine Aussagen, nicht ein einziges Wort über die schwerwiegenden Strukturprobleme der Bundeswehr,

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Dann waren Sie im falschen Saal! — Hauser [Esslingen] [CDU/CSU]: Sie hätten den Ehmke hören müssen!)

    kein Wort über die sich dramatisch entwickelnde Personalsituation, nicht ein einziges Wort darüber angesichts einer Haushaltslesung — das hat dankenswerterweise Frau Seiler-Albring nachgeholt —, kein Wort über die Rüstungsplanung und ihre Abstimmung im Hinblick auf die Verteilungsprobleme der nächsten Zukunft,

    (Würzbach [CDU/CSU]: Die Regierung hat die Gesetze verabschiedet, Herr Horn, über die Sie immer nur geredet haben!)

    kein Wort über die Sozialprobleme, die auch Sie, verehrte Frau Kollegin, hier angesprochen haben, die in der Bundeswehr vorhanden sind,

    (Würzbach [CDU/CSU]: Gehandelt haben wir!)

    kein Wort darüber, daß die Wehrpflichtigen, daß die Mehrzahl der Zeitsoldaten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach Ende des Wehrdienstes heute in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, kein Wort zu den Problemen einer sich dramatisch verändernden strategischen Situation. Dazu hat einer der führenden Köpfe der Union, Professor Biedenkopf, unmißverständlich gesagt, daß eine Strategie, die zur Vernichtung des eigenen Volkes führt, auf absehbare Zeit keine Akzeptanz der Bevölkerung erhalten werde.

    (Berger [CDU/CSU]: Das hat er übrigens so nicht gesagt! Das war ein falsches Zitat! — Hauser [Esslingen] [CDU/CSU]: Und aus dem Zusammenhang gerissen!)

    Kardinal Höffner gab dieser Strategie nur eine Gnadenfrist. — Und Herr Wörner schweigt dazu und betet hier seine tibetanischen Gebetsmühlen herunter. Er ist zu feige. Er drückt sich vor dem Gespräch.
    Als vor kurzem der Bundeswehrverband eine Großveranstaltung hatte, mußte ein Generalswort die jungen Soldaten zur Ordnung bringen. Das waren keine Chaoten. Das waren unsere Soldaten. Das sage ich auch gegenüber den Leuten von den GRÜNEN hier. Das waren unsere Soldaten, die offen sagten, was sie von diesem Minister und von dieser Regierung hielten, und die offen gesagt haben: Wir haben die Schnauze voll von Ihnen, meine Damen und Herren.

    (Zuruf von der SPD: Leider wahr! — Hauser [Esslingen] [CDU/CSU]: Wir auch von Ihnen, ebenso die Bürger! — Würzbach [CDU/CSU]: Und eine solche Aussage vertreten Sie gegenüber dem Dienstherrn?)

    Kein Wort von diesem Minister dazu und zu den bedrängenden Zweifeln, denen Soldaten, Unteroffiziere und in zunehmendem Maß auch Offiziere ausgesetzt sind. Kein Wort und keine Bereitschaft zum Dialog mit den Soldaten, die angesichts der Frage der Selbstvernichtung des eigenen Volks Zweifel an einem Auftrag haben, gegebenenfalls atomare oder chemische Waffen einzusetzen. Das sind die Fragen, die hier gestellt werden müssen, und das sind die Antworten, die gegeben werden müssen.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Sagen Sie Ihre Antwort! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/ CSU]: Sagen Sie doch mal, was Ihre Alternative ist!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11537


    Horn
    Drei Verteidigungsminister der SPD haben dieser Bundesregierung, namentlich Herrn Wörner, eine intakte Bundeswehr übergeben.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Die Leistungen sind unbestritten. Erstmals wurden die NATO-Verpflichtungen eingehalten und wurde eine Personalstärke von 495 000 Mann erreicht. Durch Runderneuerung aller Teilstreitkräfte wurde die Bundeswehr zusammen mit den Verbänden unserer amerikanischen Verbündeten zum Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa, wie es die „Welt" formuliert, eine der SPD sicher nicht nahestehende Zeitung. Diese Leistung wurde im Westen anerkannt und von unseren östlichen Nachbarn nicht als bedrohlich empfunden, weil sie in eine aktive und glaubwürdige Entspannungspolitik eingebettet war, deren Grundlagen jedenfalls ich jetzt mehr und mehr schwinden sehe.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Sind Sie jetzt für soziale Verteidigung? — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Wenn man Brandt hört, j a!)

    Das geht so weit, daß heute sogar Soldaten aller Dienstgrade Zweifel an ihrem Auftrag bekommen.
    Herr Minister Wörner hat die in ihn gesetzten Erwartungen schwer enttäuscht. Auch fachlich hat er enttäuscht. Was hat er getan, um das Hauptproblem der Bundeswehr, die Personalfrage, in den Griff zu bekommen? Was tat er für die Streitkräftestruktur und die Rüstungsplanung? Er hat sich für spektakuläre Rüstungsprojekte eingesetzt. Das Personal blieb außen vor.

    (Ganz [St. Wendel] [CDU/CSU]: So ein dummes Zeug! Das gibt es doch nicht!)

    Sein Bundeswehrplan sieht weit überzogene Mittel und langfristige Rüstungsbeschaffungen vor, ohne Auskunft darüber zu geben, welches Personal mit welchen Betriebskosten diese Waffensysteme einmal einsatzfähig halten soll.

    (Ganz [St. Wendel] [CDU/CSU]: Wieviel haben wir denn mehr?)

    Herr Wörner hat dem Parlament keinen Plan, sondern eine Beschaffungsorder vorgelegt,

    (Würzbach [CDU/CSU]: Da gab es überhaupt keine Pläne mehr!)

    der schon jetzt mangels Berechnung der Personalkostenentwicklung jede finanzielle Absicherung fehlt. Das umfangreiche Papier ist geheim, damit die Öffentlichkeit hier nicht sieht, daß es in sich nicht seriös ist.

    (Berger [CDU/CSU]: Herr Horn, das ist nicht seriös, was Sie hier vortragen.)