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ID1015310500

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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Genscher hat uns vorhin herausgefordert, indem er unsere Einstellung zum Terrorismus abfragte. Ich will darauf auch eine Antwort geben. Wir verurteilen den brutalen Mord an dem amerikanischen Soldaten genauso wie wir uns von den Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten distanzieren, eines der kleinsten Länder der Welt, das sich von einer der schlimmsten Diktaturen Lateinamerikas befreit hat, das einen schwierigen Prozeß vor sich hat, das viele Fehler macht und das im Einzelfall auch Menschenrechtsverletzungen begeht, die wir ebenfalls verurteilen, kaltblütig über den Haufen schießen zu wollen, wenn es nicht nach seiner Pfeife tanzt. Von beiden Dingen distanzieren wir uns.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Glauben Sie nicht, wir wären antiamerikanisch eingestellt. Mit diesem Vorwurf hätten Sie bei uns nie und nimmer Erfolg. Wir arbeiten seit Jahren mit den Vertretern des anderen Amerikas zusammen, mit den Gruppen der Ökologie-, der Friedens- und Frauenbewegung, die sich in der Kultur, die „Das andere Amerika" heißt, zusammengeschlossen haben. Eine Vertreterin dieses anderen Amerikas ist z. B. im Moment in meinem Büro angestellt. Wir beide, die amerikanische Kollegin und ich, sind der

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11533


    Volmer
    Ansicht: Die Politik von Präsident Reagan ist genauso schlimm wie die Außenpolitik eines deutschen Außenministers, der sich von Reagan nicht ausdrücklich distanziert.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Da Sie schon meinten, Sie müßten hier im Stile des Pedells der Elite-Hochschule, die Sie gründen wollen, freihändig über Technologiepolitik improvisieren, möchte ich auch dazu einiges sagen,

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Haben Sie auch russische Angestellte?)

    vor allen Dingen aber auch deswegen, weil Sie sich nicht gescheut haben, auch noch die Dritte Welt in Ihre Pseudo-Philosophie einzubeziehen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Grüne Irrlichter!)

    Schauen wir uns doch an, wie Ihre TechnologiePolitik gegenüber der Dritten Welt aussieht.
    Nehmen wir als Beispiel die Politik Ihres Kollegen Minister Warnke. Wie sieht die Entwicklungspolitik, wie sieht die Technologiepolitik aus? Ihm kommt es doch nicht im mindesten darauf an, Technologien in der Dritten Welt zu fördern, die den Menschen dort wirklich helfen, die aufbauen auf den Grundbedürfnissen, auf den tradierten Formen, sondern ihm kommt es darauf an, Hochtechnologie, Großtechnologie von hier aus zu exportieren, dort überzustülpen, womit er viel mehr Lebenschancen erstickt, als er damit fördert.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Er scheut sich dabei nicht mal, Herr Minister Genscher, das Gesetz zu brechen, wie ich Ihnen jetzt darstellen will. Das halte ich bei dieser Regierung nicht für besonders erwähnenswert; die Beträge sind auch nicht sonderlich hoch.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Na, ein bißchen zurückhaltender!)

    — Hören Sie zu, Herr Kollege! Ich sage Ihnen, wie das geht, wenn man als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Gesetz brechen möchte.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    1975 gab es eine Zusage vom Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Energieversorgung Kolumbiens. Dieses Projekt ist geplatzt. Die Sozialdemokratie hat verschlampt, ein neues Projekt zu machen. So weit war alles im Rahmen der Tagesordnung. Nun kam die berühmte Wende. Das Geld lag noch immer auf der hohen Kante. Warnke sieht es, nimmt es, verschiebt es nach Kolumbien und hat das Gesetz gebrochen. Warum? Es gibt einen Vermerk im Haushaltsrecht, daß über alle Projekte, die umgewidmet werden, die anders eingesetzt werden, als sie ursprünglich gewidmet waren, und die einen Betrag von über 50 Millionen Mark überschreiten, dem Ausschuß Bericht erstattet werden muß. Dies ist in diesem Fall nicht geschehen. Das Projekt belief sich auf 52 Millionen DM. Es ist möglicherweise, quantitativ gesehen, für Sie kein großer Gesetzesbruch — es sind nur 2 Millionen DM über 50 Millionen DM —, aber es ist in vollem
    Umfang die Linie zum Gesetzesbruch — das Haushaltsrecht ist doch wohl ein Gesetz — überschritten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nun gucken wir uns an, was das für ein Projekt war. Es handelte sich um die Installierung einer Hochbahn. Wenn wir uns anschauen, wer diese Hochbahn baut, dann sehen wir, daß es ein Firmenkonsortium unter Führung von Siemens ist. Wenn es darum geht, dem Hause Siemens Profite zu beschaffen und die Kurse hochzutreiben, dann scheut dieser Minister vor nichts zurück.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben eine Dokumentation aufgelegt, die in der nächsten Woche erscheinen wird. Ich kann Sie nur dringend auffordern, Ende der nächsten Woche die Zeitungen zu studieren. Die wird sicherlich so ein Rauschen durch den Blätterwald nach sich ziehen wie unsere Dokumentation zur Mischfinanzierung im letzten Jahr.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das wird höchstens ein Säuseln!)

    Dort wird fein säuberlich aufgelistet, welche Projekte, die ursprünglich der Deckung von Grundbedürfnissen gedient haben, durch Vorhaben ersetzt wurden, die nichts anderes bezwecken, als Absatzmärkte für die deutsche Industrie zu sichern.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie meinen Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter, was?)

    Dies ist die Technologiepolitik, die die Bundesregierung, bezogen auf die Ärmsten der Armen, macht.
    In Pakistan wurde z. B. ein Landwirtschaftsprojekt gekippt, statt dessen wurde ein Gasturbinenwerk eingesetzt. In Indonesien wurde die Wasserversorgung gestrichen und statt dessen ein Fernschreibnetz eingerichtet. Ebenfalls in Indonesien wurde ein zweites Bewässerungsvorhaben gekippt; statt dessen bekommen die Indonesier jetzt digitale Fernmeldetechnologien.
    Hier hat man zu einem Mittel gegriffen, das in der nächsten Zeit als Reprogrammierung der Entwicklungshilfe diskutiert werden wird. Diese Reprogrammierung besagt, daß Altmittel in einer Weise eingesetzt werden können, die vom Ausschuß nie diskutiert und nie beschlossen worden ist. Diese Reprogrammierung bedeutet gleichzeitig eine Reprogrammierung der entwicklungspolitischen Programmatik. Es geht nicht mehr um die Befriedigung der Grundbedürfnisse, es geht nicht mehr darum, die frei werdenden Mittel einzusetzen, um Ernährungssicherungsprogramme für Afrika zu finanzieren, es geht nur noch darum, deutschen Großkonzernen Absatzmärkte für ihre Technologien zu beschaffen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: So ein Quatsch! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie sind ein Quatschkopf, ein Quatscher!)

    — Sie können es in der Dokumentation lesen.

    Metadaten/Kopzeile:
    11534 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Volmer
    Wenn da gesagt wird, dies sei beschäftigungswirksam für deutsche Arbeitsmärkte, so kann ich da nur lachen. Selbst das DIW kam mittlerweile zu dem Ergebnis, daß dieses Argument ein reiner Bluff, ein reiner Vorwand ist, um diese Absatzmärkte hier ideologisch durchsetzen zu können.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie sollten über sich selbst weinen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Für die deutschen Arbeitnehmer ist es genauso wie Ihre Sozialpolitik ein Bluff, und für die armen und ärmsten Völker der Welt ist es ein Verbrechen in entwicklungspolitischer und in moralischer Hinsicht.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie sind eine Zumutung!)

    Ich frage mich: Wenn dieser Minister nichts Besseres zu tun hat, als die Profite von Siemens umzusetzen, warum quittiert er nicht hier seinen Dienst und läßt sich hauptamtlich als Handelsvertreter in diesem Hause anstellen?

    (Beifall bei den GRÜNEN) Spätestens 1987 muß mit dem Spuk Schluß sein.


    (Beifall bei den GRÜNEN — Ströbele [GRÜNE]: Das gilt auch für einige andere Minister!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ursula Seiler-Albring

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Sozialdemokraten! Als Mitglied des Haushaltsausschusses bin ich es gewöhnt, von Ihren Kollegen Kollegialität, Seriosität zu erleben und die Bereitschaft, einmal getroffene Absprachen auch einzuhalten. Wenn der Stil, den Sie hier heute nachmittag praktiziert haben, im Haushaltsausschuß einreißen würde, könnten wir unser Geschäft drangeben.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist der Stil der neuen SPD!)

    Wieso Sie glaubten, hier mit diesem sozialpolitischen Scharfmacher einen seriösen Beitrag zur Lösung des Problems, das uns alle bedrängt, leisten zu können, wissen Sie allein. Aber wahrscheinlich wissen Sie es selber auch nicht.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Sozialhetze ist das! Demagogie!)

    Und auf Ihren Beitrag, Herr Volmer, werde ich auch nicht eingehen, weil ich es im höchsten Maße für unkollegial halte, zu einem Etat zu sprechen, wenn die Kollegen, die diesen Etat mitbehandeln, nicht anwesend sind und auch der Minister keine Gelegenheit gehabt hat, zu Ihren Vorwürfen Stellung zu nehmen.

    (Kuhlwein [SPD]: Das ist hier eine Haushaltsdebatte! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich bin Berichterstatter zum Einzelplan 23. Ich könnte Ihnen antworten. Ich tue es bewußt nicht, weil ich finde, daß die Kollegen ein Anrecht darauf haben, sich an dieser Debatte zu beteiligen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU: Obwohl sie nichts versäumt haben! Alles nur Fernsehschau!)

    Meine lieben Kollegen, verabredungsgemäß werde ich mich jetzt mit dem Einzelplan 14 auseinandersetzen, weil ich glaube, daß es der zweitgrößte Haushalt

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das verdient! — Zuruf von den GRÜNEN: Was soll das denn?)

    wert ist und er wichtig genug ist, daß wir uns seriös und ausführlich mit ihm beschäftigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

    Meine Damen und Herren, dieser Haushalt entspricht in Volumen und Struktur den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und unseren Verpflichtungen im Bündnis, und er braucht auch mit einer Steigerungsrate von 3,1 % in diesem Jahr keinen Vergleich mit den Bündnispartnern zu scheuen.
    Aber, meine Damen und Herren, ein Haushalt, der im Verteidigungsbereich Ausgaben von über 50 Milliarden DM vorsieht, muß in der Bevölkerung vermittelbar sein. Das heißt, daß die Regierung aufgefordert ist, einerseits um Verständnis und damit um Akzeptanz auf Grund einer realistischen Bedrohungsanalyse zu werben, andererseits aber auch im Bemühen um Rüstungskontrolle und konkrete Abrüstungsschritte nicht nachzulassen, sondern verstärkt fortzufahren.
    Der Einzelplan 14 spiegelt die Entschlossenheit dieser Bundesregierung wider, auch unter angespannten Haushaltsbedingungen die Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht nur zu halten, sondern zu verbessern. Dies ist die Voraussetzung für den Erhalt der Abschreckungsfähigkeit und damit für die Sicherung des Friedens.
    Der Haushaltsentwurf, der uns vorliegt und den wir ab der nächsten Woche beraten werden, zeigt nach unserer Überzeugung, daß gesunde Staatsfinanzen und wirtschaftliche Wiederbelebung langfristig die verläßlichsten Grundlagen für die Finanzierung der notwendigen Verteidigung sind.
    Einer der Schwerpunkte dieses Verteidigungshaushaltes 1986 ist die Verbesserung der Personallage, unter anderem durch die Erhöhung der Zahlen der länger Dienenden, der Wehrübungsplätze sowie durch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Personalstruktur in den verschiedenen Laufbahnen. Die vorgesehenen Maßnahmen in diesem Bereich entsprechen nicht nur der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nein, der soziale Status der Soldaten steht in einem ganz unmittelbaren Zusammenhang mit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Nur wenn die sozialen Rahmenbedingungen für unsere Soldaten stimmen, ist die Bundeswehr attraktiv genug, um genügend geeignetes Personal zur Aufrechterhaltung des Dienstumfanges aufzubringen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11535


    Frau Seiler-Albring
    Wir freuen uns, daß nach dem Anstoß aus dem parlamentarischen Bereich — viele von Ihnen erinnern sich vielleicht noch an die Reise der ,,Haushälterinnen" zu den Soldaten — und die Bestandsaufnahme von Oberst Möller — erste Maßnahmen zur Verbesserung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldaten im Haushalt durchgeführt worden sind.
    Wir werden sehr genau verfolgen, Herr Minister, ob die Maßnahmen im Bereich des Kälte- und des Nässeschutzes auch tatsächlich ausreichen, um Vorkommnisse, wie sie sich im letzten Winter leider ereignet haben, einmalig bleiben zu lassen. Allerdings muß auch dafür gesorgt werden, daß vorhandenes Material, welches wir zu unserem großen Erstaunen des öfteren gefunden haben, nicht in irgendwelchen Magazinen vor sich hindämmert, wenn auch säuberlich geordnet.

    (Beifall bei der FDP)

    Wir werden prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen beim Umzugs- und Trennungsgeld möglich und notwendig sind. Wir freuen uns darüber, daß der Vorbehalt der 300-kmGrenze bei der Familienheimfahrt nach einem Beschluß der Bund-Länder-Kommission in der vorletzten Woche gefallen ist. Dieses war, wie sich viele von Ihnen erinnern werden, ein sehr dringendes Anliegen des Haushaltsausschusses im letzten Jahr. Wir bitten den Finanzminister hier um ein geneigtes Ohr.
    Meine Damen und Herren, Materialerhaltung, Betrieb und hinreichende Munitionsbevorratung können mit den vorgesehenen und eingestellten Mitteln zügig durchgeführt werden. Bei den Beschaffungsmaßnahmen ist positiv festzuhalten, daß wir gut im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung liegen und einige Beschaffungen sogar vorziehen können wie z. B. die der beiden Fregatten der Klasse 122.
    Ich will aber gleich, um hier nicht etwaige Begehrlichkeiten zu wecken, Herr Minister, darauf hinweisen, daß wir sehr genau prüfen werden, ob Sie hier Sparkassen versteckt haben. Die werden wir dann ausräumen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Schwerpunkte zukünftiger Beschaffungen sind die Waffensysteme MLRS, der Jäger 90, der ja nun Gott sei Dank langsam Konturen annimmt — es ist erfreulich, daß die spanische Regierung ihre Bereitschaft zur Beteiligung erklärt hat —, der Panzerabwehrhubschrauber 2 und notwendige Verbesserungen im Bereich der elektronischen Kampfführung.
    Nach unserer Ansicht sind diese Maßnahmen aus heutiger Sicht solide zu finanzieren und dienen der Steigerung der konventionellen Kampfkraft unserer Bundeswehr. Sie sind ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der nuklearen Schwelle.
    Unbedingt aber, meine Damen und Herren — da bitte ich das Ministerium, sehr genau zuzuhören —, ist es notwendig, daß alle Beschaffungsmaßnahmen stärker als bisher durch ein effizientes Kostenmanagement begleitet werden.

    (Zustimmung des Abg. Horn [SPD])

    Nach unserer Ansicht ist es notwendig, daß sowohl im Verteidigungsministerium als auch beim Bundeswehrbeschaffungsamt qualifizierte Mitarbeiter in der jeweils erforderlichen Anzahl eingesetzt werden.

    (Horn [SPD]: Sehr gut!)

    Die Kostenentwicklung beim Projekt MRCA Tornado in der Vergangenheit macht die Notwendigkeit eines qualifizierten Kostenmanagements und Kontrollsystems deutlich, das nicht nur reagiert, sondern auch aktiv gestalten kann. Mehrkosten für eine vernünftige moderne Sachmittelausstattung stehen in überhaupt gar keinem Verhältnis zur möglichen Kostenminimierung. Ich bin sicher, daß wir bei den Berichterstattergesprächen diese möglichen Mehrkosten durch Einsparungen an geeigneter Stelle auffangen können. Das werden wir wohl auch tun.
    Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt des Einzelplans 14 für das Haushaltsjahr 1986 ist die Verstärkung der Investitionsmittel im Baubereich. Ein Großteil dieser Mittel für die nationale Infrastruktur kommen hauptsächlich kleinen und mittleren Bauhandwerksbetrieben zugute. Damit leistet dieser Verteidigungshaushalt einen beträchtlichen Beitrag zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und zur Stabilität im Baugewerbe. Er trägt ebenfalls zur notwendigen Belebung der Baukonjunktur bei.
    Unzulängliche Unterkünfte und Arbeitsplätze, Übungs- und Ausbildungseinrichtungen wirken sich nachteilig auf das Betriebsklima und damit auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aus. Deshalb ist die überproportionale Steigerung im Haushalt von über 14 % sehr richtig und notwendig zur Verbesserung der Unterbringung unserer Soldaten.
    Wichtig erscheint mir — damit komme ich bald zum Schluß —, daß der Verteidigungshaushalt 1986 zusätzlich über 1 000 Stellen für Auszubildende aufweist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Damit stellt die Bundeswehr insgesamt über 6 100 Ausbildungsplätze bereit

    (Berger [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    und leistet auch in den Folgejahren einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit.

    (Berger [CDU/CSU]: Soviel wie nie!)

    Wir werden den vorliegenden Haushalt, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, sehr sorgfältig prüfen. Wir sehen ihn nicht unter dem Aspekt, wie die GRÜNEN unterstellen, den nächsten Krieg führen zu können, sondern wir wollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, die Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und damit einen Beitrag zur Sicherung des Friedens zu leisten.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)