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ID1015310300

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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Otto Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich unterstelle, daß der Kollege Klejdzinski von Sozialpolitik ohnehin nichts versteht,

    (Zurufe von der CDU/CSU: Jawohl! — Sehr gut! — Sehr richtig!)

    und lasse keine zu.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Diese Show, die Sie hier vollführten, war fürchterlich. Wir, die wir hier zur Verteidigungspolitik unsere Gedanken darlegen wollten, müssen jetzt dazwischenkommen. Ich würde sagen: chaotisch, typisch für all Ihre Politik, die Sie uns nach 13 Jahren hinterlassen haben und die Sie jetzt fortführen wollen. Meine Damen und Herren, 1987 wird der Wähler dies schon entsprechend honorieren. Ich freue mich auf diese Auseinandersetzung gerade mit solchen Leuten, die nur noch zu chaotischer Verhandlungsführung in der Lage sind.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren, trotzdem möchte ich mich in wenigen Sätzen gern mit der Verteidigungspolitik auseinandersetzen;

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    es sind noch andere Kollegen da, die sich hier zur Sozialpolitik äußern können.

    (Anhaltende Zurufe von der SPD)

    Der Kollege Ehmke — ich bedaure es zutiefst, daß er nicht mehr da ist — hat vorhin vollmundig gesagt, er sei im Besitz einer äußerst scharfen Klinge. Jetzt, nachdem er von Minister Wörner dieses zu dem Abkommen betreffend eine chemiewaffenfreie Zone, das er als ein Papier zwischen SED und SPD heruntergespielt hat, hören mußte, muß man sagen: Herr Ehmke, diese Klinge ist stumpf. Sie sind gut
    im Verdrehen von Tatsachen und was Sie hier darstellen, ist fern jeglicher Realität. Sie spielen diese Dinge so herunter, als sei überhaupt nichts geschehen. Sie wurden aber heute deutlich entlarvt, Herr Kollege Ehmke. Auch wenn Sie sich einen Bart wachsen lassen — wir erkennen nach wie vor, wer Sie waren und wer Sie sind.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Herr Kollege Horn, auch an Sie möchte ich mich wenden. Bitte hören Sie mir doch kurz zu und senken Sie Ihren Adrenalinspiegel etwas. Sie haben ja auch versucht, zu der Situation hinsichtlich der chemischen Waffen ein übriges in der Sommerpause hinzuzutun. Sie haben versucht, Irritationen im Hinblick auf das zu erzeugen, was der Kollege Dregger, unser Fraktionsvorsitzender, mitgebracht hat. Wir waren kurz nach Ihnen in Washington und haben uns auch einmal sagen lassen, was Sie für ein Programm hatten. Mich hat sehr verwundert, wer Ihre Gesprächspartner waren, was die C-Waffen anlangt. Wir haben festgestellt, daß der Gipfel Ihrer Washington-Reise ein ausgezeichnetes Mittagessen war.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Lieber Herr Kollege Horn, mit diesen Desinformationen ist es fürchterlich. Es war im übrigen auch schon in den vergangenen Zeiten so, daß Sie in dieser. Art und Weise damit umgegangen sind. Betrachten wir heute einmal die Sowjetunion mit ihrer Offensivstrategie, die Sie j a nur noch verleugnen können. Herr Kollege Horn, wenn Sie das getan hätten, was wir getan haben, sich nämlich einmal Satellitenaufnahmen von dem Potential an Waffen — auch chemischen Waffen —, die dort stationiert wurden, zeigen zu lassen, wären Sie sicherlich zu einer anderen Überzeugung gekommen und hätten wahrscheinlich sogar auf Ihr sicherlich wohlverdientes Mittagessen verzichtet. Aber all diese Dinge werden nicht mehr zur Kenntnis genommen. Das gilt auch für das Flottenmanöver, das die Streitkräfte des Warschauer Paktes jetzt haben ablaufen lassen. Angefangen von der Küstenverteidigung bis hin zu globalen Seeoperationen der roten Hochseeflotte wird dort alles eingeübt.

    (Horn [SPD]: Mein Gott, was sind Sie für ein Tiefflieger! — Dreßler [SPD]: Ein geistiger Tiefflieger!)

    — Ich habe es nicht nötig, mich aufzuplustern, Herr Kollege Horn. Ich erlebe Sie des öfteren im Ausschuß.
    All diese Tatsachen machen uns klar, daß unser Land und die freie Welt mit einer Bedrohung durch aggressive Machtpolitik leben müssen. All dies läßt es uns angeraten erscheinen, für eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit zu sorgen, wozu Sie nicht mehr in der Lage waren.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dreßler [SPD]: Wer hat Ihnen diesen Blödsinn aufgeschrieben?)

    Die Bedrohung ist real, und der Konsens, den es anscheinend früher einmal gab, ist nicht mehr vorhanden. Ich denke in etwa an das, was Ihr Oststra-

    Metadaten/Kopzeile:
    11532 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Hauser (Esslingen)

    tege Bahr sagt. Er sagt, es sei reiner Blödsinn zu sagen, daß die Russen uns bedrohen. Es war auch toll anzuhören, was Herr Brandt sagte, als er im Mai dieses Jahres in Moskau weilte und mit den Kremlherren zusammensaß. Er hat doch glatt gesagt, in Fragen der Sicherheit seien die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion Partner. Diese Worte muß man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen.
    Meine Damen und Herren, was sich hier auftut, ist ein Abgrund von Illusionen und Realitätsverlust. Das haben im übrigen auch Herr Ehmke und der Kollege Sozialpolitiker deutlich spüren lassen.

    (Dr. Soell [SPD]: Womit dokumentieren Sie das?)

    — Ich dokumentiere Ihnen das jetzt genau. Die „Frankfurter Rundschau", eine Zeitung, die Ihnen sehr nahesteht, schreibt in einem Kommentar zu der Begegnung Brandt-Gorbatschow wortwörtlich
    — ich zitiere —:
    Die Sowjets können mit der Brandt-Visite zufrieden sein. Soviel Gleichklänge bei der Erörterung so sensibler Themen hatte es schon lange nicht mehr zwischen dem Kreml und einem nichtkommunistischen Gast gegeben.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Das Tollste, sozusagen der Gipfel, ist dann dies: Die DKP — ich würde sagen: Beifall von der falschen Seite — faßt das Ergebnis der Brandt-Reise so zusammen:
    Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie die Führer der KPdSU.
    Das hat es ja seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit zu sein.
    Meine Damen und Herren, das ist Ihre verteidigungs- und außenpolitische Realität: sowjetische Hochrüstung auf der einen Seite und Verniedlichung und Anbiederung auf der anderen Seite durch die SPD. Herr Bülow hat in einem Papier skizziert, man könne ruhig 150 000 Soldaten der Bundeswehr nach Hause schicken. Jetzt wird plötzlich aus einer Sicherheitskommission der SPD laut, zwischen sechs und acht Monaten Wehrdienst würde genügen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Warum nicht drei Monate? — Zurufe von der SPD)

    — Herr Ehmke, Sie konnten das hier auch nicht zerstreuen. Ich freue mich, daß Sie sich zwischenzeitlich wieder zu uns gesellt haben.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Natürlich habe ich das zerstreut! Ihr wollt diffamieren, weil ihr nichts anderes könnt!)

    — O ja, ich habe Ihre Rede, die Sie vorhin gehalten haben, noch gut in Erinnerung.
    Sie wollen diese Soldaten nach Hause schicken, obwohl die damaligen SPD-Verteidigungsminister
    Leber und Apel und auch die Langzeit-Kommission gesagt haben: Wir müssen den Wehrdienst um drei Monate — von 15 Monate auf 18 Monate — verlängern. Von dem, was Sie vor nahezu drei Jahren noch gesagt haben, ist heute nichts mehr übrig. Ein Chamäleon könnte es nicht besser, meine Damen und Herren.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Seit 1982 haben wir dagegen wieder eine Verteidigungspolitik durchgesetzt, die unsere Sicherheitsinteressen wahrt

    (Horn [SPD]: Ein Abklatsch!)

    und die, Herr Kollege Horn, unsere Verbündeten nicht durch nationale Alleingänge und Unterwerfungsgesten gegenüber der Sowjetunion beunruhigt.

    (Horn [SPD]: Sie können ja noch nicht einmal polemisieren!)

    Friedenserhaltung liegt im Interesse aller Menschen in West und Ost. Für uns, Herr Kollege Ehmke, kommt jedoch die Freiheit, die Achtung der Menschenwürde — Herr Kollege Ehmke, dazu haben wir von Ihnen heute kein Wort gehört — und der Schutz unserer demokratischen Staatsordnung hinzu. Meine Damen und Herren, wir sind bereit, mit diesem Haushalt diesen Preis zu bezahlen. Unser Bekenntnis zur Bundeswehr als Organ unserer Verfassung möchte ich hier ausdrücklich bestätigen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludger Volmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Genscher hat uns vorhin herausgefordert, indem er unsere Einstellung zum Terrorismus abfragte. Ich will darauf auch eine Antwort geben. Wir verurteilen den brutalen Mord an dem amerikanischen Soldaten genauso wie wir uns von den Ankündigungen des amerikanischen Präsidenten distanzieren, eines der kleinsten Länder der Welt, das sich von einer der schlimmsten Diktaturen Lateinamerikas befreit hat, das einen schwierigen Prozeß vor sich hat, das viele Fehler macht und das im Einzelfall auch Menschenrechtsverletzungen begeht, die wir ebenfalls verurteilen, kaltblütig über den Haufen schießen zu wollen, wenn es nicht nach seiner Pfeife tanzt. Von beiden Dingen distanzieren wir uns.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Glauben Sie nicht, wir wären antiamerikanisch eingestellt. Mit diesem Vorwurf hätten Sie bei uns nie und nimmer Erfolg. Wir arbeiten seit Jahren mit den Vertretern des anderen Amerikas zusammen, mit den Gruppen der Ökologie-, der Friedens- und Frauenbewegung, die sich in der Kultur, die „Das andere Amerika" heißt, zusammengeschlossen haben. Eine Vertreterin dieses anderen Amerikas ist z. B. im Moment in meinem Büro angestellt. Wir beide, die amerikanische Kollegin und ich, sind der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11533


    Volmer
    Ansicht: Die Politik von Präsident Reagan ist genauso schlimm wie die Außenpolitik eines deutschen Außenministers, der sich von Reagan nicht ausdrücklich distanziert.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Da Sie schon meinten, Sie müßten hier im Stile des Pedells der Elite-Hochschule, die Sie gründen wollen, freihändig über Technologiepolitik improvisieren, möchte ich auch dazu einiges sagen,

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Haben Sie auch russische Angestellte?)

    vor allen Dingen aber auch deswegen, weil Sie sich nicht gescheut haben, auch noch die Dritte Welt in Ihre Pseudo-Philosophie einzubeziehen.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Grüne Irrlichter!)

    Schauen wir uns doch an, wie Ihre TechnologiePolitik gegenüber der Dritten Welt aussieht.
    Nehmen wir als Beispiel die Politik Ihres Kollegen Minister Warnke. Wie sieht die Entwicklungspolitik, wie sieht die Technologiepolitik aus? Ihm kommt es doch nicht im mindesten darauf an, Technologien in der Dritten Welt zu fördern, die den Menschen dort wirklich helfen, die aufbauen auf den Grundbedürfnissen, auf den tradierten Formen, sondern ihm kommt es darauf an, Hochtechnologie, Großtechnologie von hier aus zu exportieren, dort überzustülpen, womit er viel mehr Lebenschancen erstickt, als er damit fördert.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Er scheut sich dabei nicht mal, Herr Minister Genscher, das Gesetz zu brechen, wie ich Ihnen jetzt darstellen will. Das halte ich bei dieser Regierung nicht für besonders erwähnenswert; die Beträge sind auch nicht sonderlich hoch.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Na, ein bißchen zurückhaltender!)

    — Hören Sie zu, Herr Kollege! Ich sage Ihnen, wie das geht, wenn man als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit das Gesetz brechen möchte.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    1975 gab es eine Zusage vom Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Energieversorgung Kolumbiens. Dieses Projekt ist geplatzt. Die Sozialdemokratie hat verschlampt, ein neues Projekt zu machen. So weit war alles im Rahmen der Tagesordnung. Nun kam die berühmte Wende. Das Geld lag noch immer auf der hohen Kante. Warnke sieht es, nimmt es, verschiebt es nach Kolumbien und hat das Gesetz gebrochen. Warum? Es gibt einen Vermerk im Haushaltsrecht, daß über alle Projekte, die umgewidmet werden, die anders eingesetzt werden, als sie ursprünglich gewidmet waren, und die einen Betrag von über 50 Millionen Mark überschreiten, dem Ausschuß Bericht erstattet werden muß. Dies ist in diesem Fall nicht geschehen. Das Projekt belief sich auf 52 Millionen DM. Es ist möglicherweise, quantitativ gesehen, für Sie kein großer Gesetzesbruch — es sind nur 2 Millionen DM über 50 Millionen DM —, aber es ist in vollem
    Umfang die Linie zum Gesetzesbruch — das Haushaltsrecht ist doch wohl ein Gesetz — überschritten.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nun gucken wir uns an, was das für ein Projekt war. Es handelte sich um die Installierung einer Hochbahn. Wenn wir uns anschauen, wer diese Hochbahn baut, dann sehen wir, daß es ein Firmenkonsortium unter Führung von Siemens ist. Wenn es darum geht, dem Hause Siemens Profite zu beschaffen und die Kurse hochzutreiben, dann scheut dieser Minister vor nichts zurück.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben eine Dokumentation aufgelegt, die in der nächsten Woche erscheinen wird. Ich kann Sie nur dringend auffordern, Ende der nächsten Woche die Zeitungen zu studieren. Die wird sicherlich so ein Rauschen durch den Blätterwald nach sich ziehen wie unsere Dokumentation zur Mischfinanzierung im letzten Jahr.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das wird höchstens ein Säuseln!)

    Dort wird fein säuberlich aufgelistet, welche Projekte, die ursprünglich der Deckung von Grundbedürfnissen gedient haben, durch Vorhaben ersetzt wurden, die nichts anderes bezwecken, als Absatzmärkte für die deutsche Industrie zu sichern.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie meinen Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter, was?)

    Dies ist die Technologiepolitik, die die Bundesregierung, bezogen auf die Ärmsten der Armen, macht.
    In Pakistan wurde z. B. ein Landwirtschaftsprojekt gekippt, statt dessen wurde ein Gasturbinenwerk eingesetzt. In Indonesien wurde die Wasserversorgung gestrichen und statt dessen ein Fernschreibnetz eingerichtet. Ebenfalls in Indonesien wurde ein zweites Bewässerungsvorhaben gekippt; statt dessen bekommen die Indonesier jetzt digitale Fernmeldetechnologien.
    Hier hat man zu einem Mittel gegriffen, das in der nächsten Zeit als Reprogrammierung der Entwicklungshilfe diskutiert werden wird. Diese Reprogrammierung besagt, daß Altmittel in einer Weise eingesetzt werden können, die vom Ausschuß nie diskutiert und nie beschlossen worden ist. Diese Reprogrammierung bedeutet gleichzeitig eine Reprogrammierung der entwicklungspolitischen Programmatik. Es geht nicht mehr um die Befriedigung der Grundbedürfnisse, es geht nicht mehr darum, die frei werdenden Mittel einzusetzen, um Ernährungssicherungsprogramme für Afrika zu finanzieren, es geht nur noch darum, deutschen Großkonzernen Absatzmärkte für ihre Technologien zu beschaffen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: So ein Quatsch! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie sind ein Quatschkopf, ein Quatscher!)

    — Sie können es in der Dokumentation lesen.

    Metadaten/Kopzeile:
    11534 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Volmer
    Wenn da gesagt wird, dies sei beschäftigungswirksam für deutsche Arbeitsmärkte, so kann ich da nur lachen. Selbst das DIW kam mittlerweile zu dem Ergebnis, daß dieses Argument ein reiner Bluff, ein reiner Vorwand ist, um diese Absatzmärkte hier ideologisch durchsetzen zu können.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie sollten über sich selbst weinen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Für die deutschen Arbeitnehmer ist es genauso wie Ihre Sozialpolitik ein Bluff, und für die armen und ärmsten Völker der Welt ist es ein Verbrechen in entwicklungspolitischer und in moralischer Hinsicht.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie sind eine Zumutung!)

    Ich frage mich: Wenn dieser Minister nichts Besseres zu tun hat, als die Profite von Siemens umzusetzen, warum quittiert er nicht hier seinen Dienst und läßt sich hauptamtlich als Handelsvertreter in diesem Hause anstellen?

    (Beifall bei den GRÜNEN) Spätestens 1987 muß mit dem Spuk Schluß sein.


    (Beifall bei den GRÜNEN — Ströbele [GRÜNE]: Das gilt auch für einige andere Minister!)