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ID1015309900

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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Dreßler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    So, Herr Kolb, jetzt sage ich Ihnen, was ich zur Kenntnis nehme. Ich nehme zur Kenntnis, daß im Laufe der letzten drei Jahre für eine Politik, die Sie mit zu verantworten haben, Hunderttausende von Menschen aus der Arbeitslosenunterstützung in die Sozialhilfe gejagt wurden.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11529


    Dreßler
    Das nehme ich als erstes zur Kenntnis. Dann nehme ich als zweites zur Kenntnis, Herr Kolb, daß Sie sogar Angst haben, wie Ihr Bundeskanzler hier heute morgen gesagt hat, die Bundestagswahl im Februar 1987 durchzuführen; Sie wollen das schon im Januar machen. Denn Sie haben Angst vor den Äußerungen Ihres ehemaligen Kollegen Franke Anfang Februar 1987. Sie wollen fünf Tage vor der Veröffentlichung der dann fälligen Arbeitslosenzahlen den Bürger vor die Wahlurne holen. Dann machen Sie es doch im Februar, wenn Ihre optimistischen Daten realistischen Hintergrund haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Das nehme ich zur Kenntnis, Herr Kolb.
    Es gibt ein paar einfache Wahrheiten, die ich Ihnen auch noch sagen will,

    (Kolb [CDU/CSU]: Viel Lärm um nichts!)

    und zwar Wahrheiten, die nicht bestritten werden können: Immer mehr Arbeitslose sind von dem Arbeitslosengeld ausgegrenzt. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist erheblich gestiegen, und es ist so, daß neue Armut bittere Wirklichkeit ist. Deshalb das Arbeitslosengeld länger zu zahlen, ist doch keine Wohltat, sondern eine absolute Notwendigkeit, weil die Dauer der Arbeitslosigkeit extrem länger ist als vor drei Jahren. Wollen Sie denn wirklich, daß 2 Millionen Arbeitslose Bildungsmaßnahmen finanzieren, die zweifellos notwendig sind, die aber doch das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen?

    (Beifall bei der SPD)

    Wollen Sie wirklich ein Tauschgeschäft „Bildung gegen neue Armut" machen? Zusätzliche Maßnahmen im Bereich Fortbildung und Umschulung sind notwendig, aber nicht auf Kosten der Arbeitslosen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Kolb [CDU/CSU])

    — Daß Sie natürlich dazu kein Verhältnis haben, ist mir klar. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn einer, der 10 000 DM im Monat verdient, hier äußert, daß einer, der 1 400 DM verdient, auch mit 1 300 DM auskommen kann, ist das kein seriöser Politiker.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Wer hat denn das gesagt? — Zuruf von der CDU/CSU: Von wem reden Sie? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Wer hetzt denn hier?)

    Für die produktive Arbeitsförderung müssen auch die Betriebe und die Betriebsräte einstehen. Aber es müssen auch Steuermittel eingesetzt werden. Die Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit reichen dafür nicht aus. In einer Zeit permanenter Nachkriegsrekorde bei der Massenarbeitslosigkeit sollte das doch eine Selbstverständlichkeit sein.
    Das ständige Gejammer einiger Unternehmer, Fachkräfte seien nicht vorhanden,

    (Kolb [CDU/CSU]: Ist auch so!)

    die notwendigen Qualifikationen nicht da oder aber
    die falschen, kann ich nicht mehr hören, Herr Kolb.
    Tatsächlich wird damit doch die Leistungsfähigkeit
    des Systems der beruflichen Bildung in Frage gestellt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott!)

    Wer die Ausbildungsstellennot Jugendlicher allein als quantitatives Problem begreift, kann sich doch nicht wundern, wenn die jungen Menschen den Übergang in das Beschäftigungssystem nach der Ausbildung nicht schaffen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist doch nicht das Problem!)

    Warum sind denn junge Arbeitnehmer in der Altersklasse von 20 bis 24 Jahren, also nach der Ausbildung, ganz besonders von der Arbeitslosigkeit bedroht?

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr! Die Zahl ist doch zurückgegangen!)

    — Ja, ja, alle Wirtschaftsdaten sind doch wunderbar. Das sagen die vereinten Wendestrategen pausenlos.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie haben Schwierigkeiten, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen!)

    Von der Massenarbeitslosigkeit reden Sie nicht mehr. Sie wollen jetzt lieber von den Beschäftigten reden.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Wem verdanken wir sie denn?)

    Es sind ja mehr Arbeitnehmer beschäftigt als arbeitslos. Ist das eigentlich Ihr neuer Erfolgsmaßstab?

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Schamlose Demagogie!)

    Die Zahl der Beschäftigten ist tatsächlich geringfügig gestiegen. Aber Tatsache ist doch — das sagen wir Ihnen auch immer wieder —: Der Einstieg in die 35-Stunden-Woche hat allein im Metallbereich mehr als 100 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen auf 20 gehen!)

    Sie haben nichts unterlassen, um diese Arbeitszeitverkürzung zu verhindern.

    (Beifall bei der SPD)

    Ihr Kanzler Kohl bewertete den Kampf der Gewerkschaften um Arbeitszeitverkürzung als absurd, töricht und dumm.

    (Kolb [CDU/CSU]: Was es immer noch ist!)

    Heute wollen Sie einen Tariferfolg, der gegen Ihren erbitterten Widerstand erreicht worden ist, Herr Kolb, als Ihre Politik verkaufen? Hemmungen hatten Konservative und Wirtschaftsliberale selten, das muß ich schon sagen, auch in dieser Frage.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der härteste Kampf in der Geschichte der Bundesrepublik war ein Erfolg, ein Erfolg gegen die Einheitsfront von Arbeitgeberverbänden, der Bundesregierung, der CDU/CSU und der FDP.

    Metadaten/Kopzeile:
    11530 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Dreßler
    In nur drei Jahren der Wendekoalition haben Sie diese Republik umgekrempelt und permanent so getan, als sei das zur Förderung der Beschäftigung notwendig.

    (Kolb [CDU/CSU]: Hat Ihnen Herr Hensche diese Rede geschrieben?)

    Daran gemessen — daran muß man es messen — gab es nur Mißerfolge. Die Wendepolitik war kein Instrument, sondern das eigentliche Ziel. Dieses Ziel haben Sie leider erreicht.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Herr Bundesarbeitsminister ist es — hinter verschlossenen Türen — inzwischen offenbar selber leid. Er hat es nicht nur hingenommen, sondern sogar propagiert, daß die Einkommenschwachen zur Kasse gebeten werden. Ich zitiere, was Herr Blüm vor der Fraktion der CDU/CSU erklärt hat. Er sagte: „Was hat die Sozialpolitik zur Haushaltssanierung in Bonn beigetragen? 1983 von den 12 Milliarden 10,2 Milliarden im Haushalt des Bundesarbeitsministers." Und weiter Norbert Blüm: „1984 von den 6,6 Milliarden 4,8 Milliarden aus der Sozialpolitik." Weiter Herr Blüm: Bis 1987 werden die Sozialversicherungen durch Maßnahmen, die wir jetzt beschlossen haben, um 42 Milliarden entlastet. Viertens Originalton Blüm: Im Schwerbehindertenbereich und beim Mutterschaftsurlaubsgeld kommen noch einmal knapp 3 Milliarden hinzu.
    Dann hat Blüm vor der CDU/CSU-Fraktion wörtlich folgendes hinzugefügt:
    Ich bin es wirklich leid, diese Partygespräche, mit dem Sektglas in der Hand zu fragen, wo bleibt denn die Wende, was habt ihr denn eigentlich getan? Ich bin es wirklich satt.
    Das kann nun jeder von uns gut verstehen. Die Politik von Herrn Blüm und von Ihnen hat in der Tat die Reichen begünstigt und die Arbeitnehmer belastet,

    (Kolb [CDU/CSU]: 30 Milliarden Zinsen zahlen wir in diesem Jahr für Ihre Politik!)

    hat die Gewerkschaften schikaniert und die registrierte Arbeitslosigkeit um über 400 000 erhöht. Nun hat es Norbert Blüm satt, weil er sich verrechnet hat, weil die Wähler Ihre Tricks und seine Tricks durchschaut haben.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Die letzten Wahlergebnisse und die Umfrageergebnisse zeigen nämlich Wirkung. Die Politik von Norbert Blüm ist selbst mit Hochglanzbroschüren nicht mehr zu verkaufen. Ich sage Ihnen, Herr Blüm, auch wenn Sie immer noch nicht hier sind,

    (Bohl [CDU/CSU]: Was soll denn das?)

    und Ihnen von der CDU/CSU, daß wir nicht müde werden, Ihnen diese Tatsachen immer wieder vorzuhalten.

    (Bohl [CDU/CSU]: Wenn Sie plötzlich etwas anderes daherquasseln, können Sie doch nicht Herrn Blüm zitieren! Was soll denn das? Eine Unverschämtheit!)

    Abschließend sage ich Ihnen eines. Man kann das ganze Volk eine Zeitlang zum Narren halten

    (Kolb [CDU/CSU]: Wie Sie das heute versucht haben!)

    und einen Teil des Volkes die ganze Zeit, aber nicht das ganze Volk die ganze Zeit.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das, was Sie heute gesagt haben, glaubt Ihnen niemand!)

    Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der SPD — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Eine schlimme Demagogie war das! — Schulhoff [CDU/CSU]: Brunnenvergiftung! — Dr. George [CDU/CSU]: Klassenkampf! Schlimm! — Kolb [CDU/ CSU]: Hensche ließ grüßen!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser (Esslingen).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Otto Hauser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war schon ein eigenartiger Beitrag zur Verteidigungspolitik,

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU) eine Show, meine Damen und Herren,


    (Zurufe von der SPD)

    die Sie besser ins Kasperletheater verlegt hätten, aber nicht in dieses Hohe Haus.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Unruhe bei der SPD)

    Ich bin ja mit Udo Lindenberg nicht sonderlich gut befreundet, aber ich würde Sie, Herr Dreßler, ihm als Paniktrommler in seinem Orchester vorschlagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU) Das, was Sie hier losgelassen haben,


    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Hat Sie sehr getroffen, das merkt man!)

    zeugt von einer unrealistischen Haltung. Ich kann nur sagen, es war eine Katastrophe. Das, was Sie hier aufführen wollten, hatte doch nur den Zweck, vor laufenden Fernsehkameras noch vor 18 Uhr für einen Moment in die Schlagzeilen zu kommen und vor dem Gespräch der Gewerkschaften mit der Bundesregierung noch etwas in die Medien zu bringen. Aber ich würde sagen, Ihr Beitrag hatte nicht einmal das Niveau eines Kasperletheaters.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wo waren denn Ihre großen Sozialpolitiker? Herr Glombig kam erst im Moment herein.

    (Kuhlwein [SPD]: Dieser Mensch ist der geborene Humorist!)

    Unsere Kollegen sind längst da.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Haimo George wird sich Ihrer nachher schon noch annehmen;

    (Unruhe bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11531


    Hauser (Esslingen)

    da nützen auch Ihr Gebrüll und Herumgetöse nichts.

    (Kuhlwein [SPD]: Sie sollten sich als Komiker bewerben!)

    Im übrigen, lieber Kollege, hätte ich mir doch gewünscht, daß Sie diese Rede vor drei Jahren gehalten hätten,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    1982, als Sie uns diese Erblast hinterlassen haben,

    (Zurufe von der SPD)

    die knapp 2 Millionen Arbeitslosen. Sie reden heute, als wäre all dies seit Oktober 1982 entstanden. Mehr als 300 Milliarden Schulden allein beim Bund! Wo sollte das denn hinführen? Das sind doch die Zwänge, die uns dazu gebracht haben, heute den Gürtel enger zu schnallen. Sie sind der Verursacher, wenn es eine neue Armut gibt!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)