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ID1015309200

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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Rudolf Dreßler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet dieser Skandalminister der Verteidigung wirft anderen Chaos vor.

    (Beifall bei der SPD)

    Jeden Monat sagen Ihnen die Bürger, was Sie von Ihnen halten. Eng verbunden mit Ihrem Kanzler Kohl sind Sie unter Null, Herr Wörner. Das war bei einem Bundesminister der Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland noch nie der Fall.

    (Horn [SPD]: Sehr wahr! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Jeder Versuch, unser Verhältnis zur Bundeswehr in Frage zu stellen, schlägt fehl. Es ist der krankhafte Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.

    (Zustimmung bei der SPD — Seiters [CDU/ CSU]: Zur Sache!)

    Herr Wörner, Sie haben das Wort „Moral" verwandt. Ihre Haltung war alles andere als moralisch.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Niederschmetternde Umfrageergebnisse in dieser Woche für die Politik der Bundesregierung sind das hervorstechende Kontrastprogramm zu der amtlichen Zuckergußpropaganda. Vernichtende Einschätzungen der Regierungspolitik und der handelnden Personen: 72 % der befragten Bundesbürger, meine Damen und Herren, setzen wenig oder gar kein Vertrauen in die Kompetenz der Regierung beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Nachdem 1983 nur 30 % der Bürger nicht daran glaubten, daß die Regierung die Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpft, sind in dieser Woche mittlerweile 72% davon überzeugt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist die Aufgabe der Tarifpartner und nicht der Regierung! Das sollten Sie als alter Tarifexperte wissen!)

    Zum Haushalt debattieren heißt nach altem, uraltem Brauch Bilanz ziehen. Das ist auch notwendig. Denn in den drei Jahren seit der Wende ist diese Republik in der Substanz verändert worden.

    (Kolb [CDU/CSU]: Zum Positiven!)


    Metadaten/Kopzeile:
    11526 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seiters?


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    Rede von Rudolf Dreßler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, das hören Sie sich jetzt einmal an. Nachdem Sie gestern vom Geschäftsordnungsrecht Gebrauch gemacht und hier Ihren Minister eingefädelt und heute nachmittag wieder zwei Minister eingefädelt haben, werden Sie jetzt hören, was die Opposition zu Ihrer skandalösen Sozialpolitik zu sagen hat.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ob Ihnen das nun paßt oder nicht, jetzt wird über Ihre skandalöse Sozialpolitik geredet.

    (Seiters [CDU/CSU]: Zur Verteidigungspolitik haben Sie also nichts zu sagen!)

    Die Zahl der Opfer ist nämlich gewaltig.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wer hat sie verursacht?)

    Arbeitnehmern, Mietern, Wohnungsbeziehern, BAföG-Empfängern, Rentnern, Kriegsopfern, Kranken, Behinderten, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wurden und werden massive Daueropfer abverlangt.

    (Biehle [CDU/CSU]: Wischnewski haben Sie vergessen!)

    Die wirtschaftlich Stärkeren haben Sie nicht nur verschont, Sie haben ihnen massive Vorteile verschafft.

    (Kolb [CDU/CSU]: Es ist die falsche Platte, die Sie hier abspielen!)

    Ihre sozialpolitischen Streichorgien spielen sich unterhalb der Sozialversicherungspflichtgrenze ab.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Verbalneurotiker!)

    Das nennt man Umverteilung von unten nach oben.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Und Sie haben die Leute mit Inflation ärmer gemacht! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Oberlehrer!)

    Wenn Ihnen von der Wendekoalition das zu pauschal erscheint, Sie können es auch konkreter haben: Es gibt in dieser Republik keinen Arbeitnehmer, keinen Rentner, keinen Arbeitslosen, keinen Behinderten, keinen Schüler und keinen Studenten, den nicht die Politik von Herrn Blüm geschröpft hätte.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Aha!)

    Ohne Anspruch auf Vollständigkeit machen wir die Bilanz dieser Bundesregierung auf,

    (Kolb [CDU/CSU]: Ihr habt die Kassen geplündert, die Kassen habt ihr leer gemacht!)

    nennen wir die Arbeitsergebnisse. In der Amtszeit
    des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
    wurde das Arbeitslosengeld gekürzt, wurde die Arbeitslosenhilfe gekürzt, wurde die Sozialhilfe gekürzt,

    (Kolb [CDU/CSU]: Die Sozialhilfe ist erhöht worden!)

    wurde die Rentenerhöhung verschoben, wurde der Rentenzuwachs gekürzt, wurden die Behindertenrenten gekürzt, wurden die Unfallrenten gekürzt, wurden die Berufs- und die Erwerbsunfähigkeitsrente verschlechtert,

    (Kolb [CDU/CSU]: In der Bibel steht: Du sollst kein falsches Zeugnis geben! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Ihnen müßte man die Redezeit kürzen!)

    das Krankengeld wurde gekürzt, das Mutterschaftsurlaubsgeld wurde gekürzt, die Kindergeldzuschüsse wurden gekürzt,

    (Kolb [CDU/CSU]: Das Kindergeld habt ihr gekürzt!)

    die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wurden gekürzt, das Übergangsgeld bei beruflicher Rehabilitation wurde gekürzt,

    (Kolb [CDU/CSU]: Wissen Sie, was Sie 1982 gemacht haben?)

    die Unterhaltsgelder bei Umschulung und Fortbildung wurden gekürzt, das Arbeitsförderungsgesetz wurde massiv verschlechtert.

    (Zuruf von der SPD: Jetzt hört einmal zu!)

    — Das wollen die nicht hören, aber wir sagen es ihnen immer wieder, bis sie sich auch einmal hier schämen. —

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben das Arbeitsrecht verschlechtert, Sie haben den Jugendarbeitsschutz massiv verschlechtert, Sie haben das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld der Beitragspflicht unterworfen, Sie haben die Beiträge zur Rentenversicherung erhöht,

    (Zuruf von der SPD: Lauter Sauereien!)

    Sie haben die Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Rentner eingeführt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Also, Entschuldigung, das habt ihr gemacht! Dort oben sitzt der ehemalige Minister! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Oberlehrer!)

    Sie handeln nach dem Motto: Es gibt viel zu wenden, machen wir weiter, koste es die Arbeitnehmer, was es wolle.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Die Änderung des sogenannten Streikparagraphen, § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes, ist in Vorbereitung. Sie haben Ihre eigenen Probleme mit dem gekauften Müller-Gutachten.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wie bitte?)

    Die Absicht Ihrer Fraktion ist es, die Gewerkschaften auf Null zu bringen, Arbeitskämpfe in Zukunft unmöglich zu machen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Scharfmacher!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11527


    Dreßler
    Sie haben die massiven Verschlechterungen zur betrieblichen Mitbestimmung im Hause des Arbeitsministers formulieren lassen und nur aus optischen Gründen die Koalitionsfraktionen die Einbringung besorgen lassen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Unerhört!)

    Sie haben selber Vorschläge — der Herr Blüm, den das alles augenscheinlich wenig interessiert; er ist nämlich nicht hier — zur Amputation des Schwerbehindertengesetzes formulieren lassen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wir reden morgen über die Sozialpolitik!)

    Wenn man diesem Gesetzentwurf folgen würde, würden noch mehr Schwerbehinderte arbeitslos.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie leben in der falschen Republik!)

    Sie haben die feste Absicht, die Wirtschaft noch weiter zu entlasten, und tun so, als ob man die Beschäftigung damit fördern könnte.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Gehen Sie in den Hydepark!)

    Sie haben mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz das Heuern und Feuern zur Methode erhoben. Damit sind Arbeitgeber fein heraus, Herr Kolb. Sie sind ja auch einer; darum freut Sie das so.

    (Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Ich weiß, Sie möchten sämtliche Unternehmer ausmerzen!)

    Sie haben den Kündigungsschutz ausgehebelt, selbst den besonderen Kündigungsschutz der Schwangeren, der Behinderten und der Wehrpflichtigen.
    Sie haben Ihr Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir nach wie vor Entlassungserleichterungsgesetz nennen, als Einstellungswunder verkauft. Was ist denn eigentlich aus dem Wunder geworden?

    (Mann [GRÜNE]: Eine gute, eine berechtigte Frage!)

    Tatsache ist: Die Massenarbeitslosigkeit steigt, und zwar von Monat zu Monat,

    (Kolb [CDU/CSU]: Wo denn?)

    und immer wieder werden neue Nachkriegsrekorde aus Nürnberg gemeldet. Drei Jahre nach der Wende gibt es negative Rekorde am Fließband.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Junge, du hast keine Ahnung, aber davon eine ganze Menge!)

    — Hier wird kein Zuckerguß verkauft, sondern Tatsachen, wie Herr Stoltenberg gefordert hat.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Du schwafelst!)

    Tatsachen: Die Zahl der Arbeitslosen — das ist eine Tatsache — war in keinem August höher als jetzt. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger liegt auf Rekordniveau. Das ist eine Tatsache.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nimm mal den Blutdruck runter!)

    Die Lohnsteuerquote war niemals höher als heute. Das ist die dritte Tatsache.

    (Kolb [CDU/CSU]: Weil wir eure Schulden abtragen müssen!)

    Einen höheren Rentenversicherungsbeitrag hat es nie gegeben. Das ist die vierte Tatsache.

    (Zuruf von der SPD: Wo ist Herr Blüm?)

    — Die Zahl der Pleiten, Herr Kolb, war nie höher als heute. Das ist die fünfte Tatsache.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Und die regierungsamtliche Propaganda — Ihre Schreierei sowieso nicht — kommt nicht mehr an.
    Vor exakt zwei Jahren habe ich gehört und gedruckt nachgelesen:

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    „Stingl und Blüm optimistisch: 1985 eine Million Arbeitslose." Da hat sich Herr Blüm nicht nur etwas geirrt, sondern er hat total daneben gelegen, wie er in der Regel überhaupt daneben gelegen hat.

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    Er hat seine Amtszeit mit der Forderung nach einer Lohnpause begonnen. Hans Katzer hat auf Befragen der „Welt der Arbeit" erklärt: „Lohnpause war wohl nicht das richtige Angebot an die Gewerkschaften." Und weiter zu den Einschnitten im Sozialbereich sagt Hans Katzer:
    Das tut weh. Zwar mußte jeder Arbeitsminister in dieser Lage sparen, doch durfte er nicht alleiniger Vorreiter sein. Auch in der Großen Koalition haben wir Kürzungen vorgenommen. Doch jetzt scheint mir die soziale Symmetrie verlorengegangen zu sein.

    (Kolb [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal nach, was Herr Schmidt gesagt hat!)

    Man kann nicht große und kleine Bauern unterschiedlich behandeln, und man kann nicht beim kleinen Mann sparen und Bauherrenmodelle mit Abschreibungsmöglichkeiten bis ultimo geben.

    (Beifall bei der SPD — Schulhoff [CDU/ CSU]: Wer hat denn das gemacht? — Pfeffermann [CDU/CSU]: Warum haben Sie das nicht abgeschafft!)

    Beim heutigen Dreiergespräch, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP, hat die Bundesregierung eine Bringschuld. Bevor die selbst ernannten Ratgeber aus Ihrer Fraktion dem Deutschen Gewerkschaftsbund im Vorfeld weitere ungebetene Ratschläge geben, sollten Sie mithelfen, dieser Bundesregierung klarzumachen,

    (Kolb [CDU/CSU]: Welche Ratschläge gibt denn der Gewerkschaftsbund?)

    daß nach der verheerenden Sozial- und Gesellschaftspolitik der letzten drei Jahre und den
    schlimmen Absichten für die nächsten Monate

    Metadaten/Kopzeile:
    11528 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Dreßler
    diese Bringschuld heute abend abgetragen werden kann.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wir sind doch nicht auf einer Maiveranstaltung!)

    Der Arbeitsminister wird aus seinem eigenen Laden aufgefordert, die soziale Symmetrie wiederherzustellen. Das hat der Kollege Scharrenbroich gefordert, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, auch nicht hier.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Schauen Sie in Ihre Reihen! — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Brandt auch nicht hier!)

    Viele Betriebsräte und Arbeitnehmer, lese und höre ich, denken an den Austritt aus der Union. Diese Reisenden will gerade ich — das werden sie verstehen — nicht aufhalten. Aber eine Überraschung ist das nicht.
    Ich registriere die Aussagen des Kollegen Scharrenbroich und bringe Sie Ihnen wiederum zur Kenntnis:

    (Kolb [CDU/CSU]: Lesen Sie, was der Exbundeskanzler gesagt hat!)

    Die Unruhe bei den Arbeitnehmern in der Union wird verschärft durch das Vorgehen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Es ist bedauerlich — sagt Ihr Fraktionskollege Heribert Scharrenbroich —, daß die Bundesregierung nicht erkannt hat, daß wichtiger als Sprecherausschüsse und Minderheitenschutz ist, daß die Arbeitnehmer Mitbestimmungsrechte bekommen bei der Einführung neuer Technologien. Nur: Daraus wird nichts in der Christlich-Demokratischen Union. Es geht weiter nach dem Muster: Die Unternehmer haben das Sagen, die Arbeitnehmer haben sich gefälligst anzupassen und unterzuordnen. Da können Sozialausschüsse der Union oft und immer wieder unterstreichen, wer Mitbestimmung verweigere, verhindere den sozialen Konsens. Für die Politik dieser Bundesregierung und der Wendekoalition ist das völlig ohne Bedeutung. Die Bundesregierung will — das haben wir in dieser Woche ausreichend gehört; es gibt auch keine anderen Hinweise — ihre bisherige schlimme Politik fortsetzen. Zwar gibt es Forderungen auch aus den Reihen der Union, in Bonn müsse weniger gegrinst und mehr gute Politik gemacht werden,

    (Heiterkeit und Beifall der Abg. Frau Matthäus-Maier [SPD])

    aber Konsequenzen sind nicht in Sicht.
    Vor zwei Jahren wurde für 1985 eine Million weniger Arbeitslose in Aussicht gestellt; Herr Blüm, Herr Geißler und andere. Davon wollen Sie jetzt natürlich nichts mehr wissen. Noch Ende April, rechtzeitig vor der Landtagswahl in NordrheinWestfalen, die für Sie von der CDU/CSU dieses verheerende Ergebnis hatte,

    (Zuruf von der SPD: So ist es!)

    erklärte Kanzler Kohl: 1985 haben wir gute Chancen, daß die Arbeitslosenzahl endlich abnimmt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Tut sie doch auch!)

    Auch das hat sich längst als fundamentale Fehlprognose erwiesen.
    Nun sind Ablenkungsmanöver angesagt. Die Wirtschaftsdaten seien alle in Ordnung. Das Rekordniveau der Massenarbeitslosigkeit wird dabei jedes Mal schlicht vergessen. Statt der Massenarbeitslosigkeit soll jetzt die Arbeitslosenstatistik bekämpft werden.

    (Zuruf von der SPD: Pfui! — Kolb [CDU/ CSU]: Sie soll effektiver und schneller kommen, sonst nichts!)

    Beschäftigungspolitische Maßnahmen werden konsequent verweigert. Ich sage Ihnen, Herr Kolb: Wer Massenarbeitslosigkeit als taktische Größe diskutiert, wer Massenarbeitslosigkeit mit statistischen Mätzchen verdrängen will, hat ein Gesellschaftsbild vor Augen, das von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung und von der SPD abgelehnt wird.

    (Beifall bei der SPD — Abg. Kolb [CDU/ CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Es erscheint schon wie ein Gnadenakt, daß wenigstens die Überschüsse der Bundesanstalt für Arbeit nicht länger gehortet werden sollen.