Rede:
ID1015309000

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Metadaten
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    6. Dreßler.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Norbert Mann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Nun komme ich zu dieser Idee der chemiewaffenfreien Zone. Da wird j a nun ein Rahmenabkommen über eine chemiewaffenfreie Zone vereinbart. Meine Damen und Herren, schon nuklearwaffenfreie Zonen geben nicht mehr Sicherheit — das habe ich hier schon öfter dargestellt —; denn entscheidend ist ja nicht, ob eine Zone von Nuklearwaffen frei ist, entscheidend ist, ob in diese Zone hineingeschossen werden kann oder nicht. Die Bürger von Hiroshima, die Bürger von Nagasaki hatten gar nichts davon, daß ihre Städte atomwaffenfrei
    waren, solange auf sie geschossen werden konnte. Das wissen wir alle.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Wer hat denn geschossen? Wer denn?)

    Meine Damen und Herren, eine nuklearwaffenfreie Zone garantiert nicht, daß eine Nuklearbombe dort nicht eingesetzt wird.

    (Mann das nicht! Das wissen auch wir!)

    Ganz im Gegenteil, sie wäre das bevorzugte Ziel von Nuklearwaffen. — Und eine chemiewaffenfreie Zone garantiert in keiner Weise, meine Damen und Herren, daß dort chemische Waffen nicht eingesetzt werden. Ganz im Gegenteil. Solange die Sowjetunion sich nicht bereit erklärt, auf chemische Waffen — kontrolliert und beiderseits — zu verzichten,

    (Zuruf des Abg. Ströbele [GRÜNE])

    würde es für sie doch geradezu attraktiv sein, chemische Waffen dort einzusetzen, wo sie weiß, daß der Gegner sie nicht hat. Also: Eine chemiewaffenfreie Zone Deutschland nützt den Bundesbürgern und den Bürgern in der DDR überhaupt nichts.

    (Ströbele [GRÜNE]: Also: Chemiewaffen her!)

    Ganz abgesehen davon — Sie wissen ja, warum es, in diesem Fall zu Recht, der Oberkommandierende des Atlantikpakts hier in Europa, General Rogers, als Humbug bezeichnet hat —: Sie können doch chemische Waffen in Fässern über Nacht, ohne daß es irgendjemand kontrollieren kann, von der sowjetischen Grenze in die DDR bringen. Das ist doch überhaupt kein Problem. Wie wollen Sie das denn kontrollieren? Über Nacht in einem Eisenbahnzug, in zwei Eisenbahnzügen, mit einer Aufschrift auf den Fässern wie auch immer.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Sie haben doch niemand, der das kontrollieren kann. Sehen Sie: Das ist typisch für Ihre Sicherheitspolitik.

    (Mann [GRÜNE]: Aus den USA in die Bundesrepublik!)

    Hier wird die Illusion der Sicherheit vorgegaukelt, aber nicht wirkliche Sicherheit gebracht. Wir sind für wirkliche Sicherheit!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Ströbele [GRÜNE]: Und was habt ihr zustande gekriegt?)

    Ich sage deswegen abschließend:

    (Mann [GRÜNE]: Das ist gut so!)

    — Es freut mich, daß die Tatsache, das ich zum Schluß komme, Ihre Zustimmung findet. Das heißt, daß Sie, die GRÜNEN, mit meiner Rede nicht zufrieden waren.

    (Zuruf des Abg. Mann [GRÜNE])

    Das ist für mich ein Grund mehr, zu sagen: Da muß
    ich offensichtlich doch das eine oder andere gesagt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11525


    Bundesminister Dr. Wörner
    haben, das Ihnen nicht gefallen hat. Das wiederum kann so schlecht nicht gewesen sein.

    (Mann [GRÜNE]: Keine Argumente! Das sind Sprüche, was Sie gesagt haben! Phantasielosigkeit!)

    — Wir haben heute von seiten der GRÜNEN so viele Sprüche gehört, daß ich nur sagen kann: Das Konto an Sprüchen ist von Ihnen bereits überzogen.

    (Bueb [GRÜNE]: Noch nicht! Sie bringen immer noch etwas!)

    Unser Land ist sicher. Uns droht kein Krieg.

    (Bueb [GRÜNE]: Das ist aber nicht Ihr Verdienst!)

    Unsere Freiheit ist nicht in Gefahr.
    Daß es so ist, ist in erster Linie das Verdienst des Bündnisses und der Bundeswehr und der Politik einer Bundesregierung, die in diesen drei Jahren alles daran gesetzt hat,

    (Senfft die Bundeswehr einsatzfähig zu halten und das Bündnis funktionsfähig zu halten. Darum gibt es auch in den kommenden Jahren keine wichtigere Aufgabe, (Senfft GRÜNE: Als aufzurüsten! Sagen Sie es doch mal!)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    keine wichtigere Aufgabe — ich sage es noch einmal —, unter objektiven Gesichtspunkten,

    (Gegenruf des Abg. Pfeffermann [CDU/ CSU]: Halt doch mal die Klappe und hör doch mal zu, Junge! — Weiterer Gegenruf von der CDU/CSU: Wenn Sie nicht zuhören, lernen Sie nichts!)

    als zum einen das Bündnis funktionsfähig zu halten und zum anderen die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, ja zu steigern.
    Von diesen Zielen haben wir uns auch bei der Erstellung des Haushaltsplans des nächsten Jahres leiten lassen.

    (Senfft [GRÜNE]: Von der Aufrüstung!) Dieser Haushaltsplan zeigt erneut,


    (Senfft [GRÜNE]: Daß weiter aufgrüstet wird!)

    welchen Vorrang die Bundesregierung der Sicherheit unserer Bürger, der Verhinderung eines Krieges und der Erhaltung unserer Freiheit

    (Senfft [GRÜNE]: Und dem Profit der Rüstungsindustrie!)

    beimißt.
    Ich freue mich auf die kritischen Auseinandersetzungen im Ausschuß und im Plenum zu jeder Zeit über diesen Verteidigungsetat. Denn, wie gesagt,
    die größte Genugtuung, die ich hatte, war, daß die SPD überhaupt nicht

    (Mann [GRÜNE]: Zum konkreten Inhalt haben Sie kein Wort gesagt!)

    über den Verteidigungsetat des Jahres 1986 diskutieren wollte.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Volmer [GRÜNE]: Und so einer spricht als Minister! Haben Sie nicht einen Minister? Spricht Herr Windelen auch noch?)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.

(Seiters [CDU/CSU]: Die SPD ist sprachlos! Sie hat zur Verteidigungspolitik nichs zu sagen!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Rudolf Dreßler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet dieser Skandalminister der Verteidigung wirft anderen Chaos vor.

    (Beifall bei der SPD)

    Jeden Monat sagen Ihnen die Bürger, was Sie von Ihnen halten. Eng verbunden mit Ihrem Kanzler Kohl sind Sie unter Null, Herr Wörner. Das war bei einem Bundesminister der Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland noch nie der Fall.

    (Horn [SPD]: Sehr wahr! — Zurufe von der CDU/CSU)

    Jeder Versuch, unser Verhältnis zur Bundeswehr in Frage zu stellen, schlägt fehl. Es ist der krankhafte Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.

    (Zustimmung bei der SPD — Seiters [CDU/ CSU]: Zur Sache!)

    Herr Wörner, Sie haben das Wort „Moral" verwandt. Ihre Haltung war alles andere als moralisch.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Niederschmetternde Umfrageergebnisse in dieser Woche für die Politik der Bundesregierung sind das hervorstechende Kontrastprogramm zu der amtlichen Zuckergußpropaganda. Vernichtende Einschätzungen der Regierungspolitik und der handelnden Personen: 72 % der befragten Bundesbürger, meine Damen und Herren, setzen wenig oder gar kein Vertrauen in die Kompetenz der Regierung beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Nachdem 1983 nur 30 % der Bürger nicht daran glaubten, daß die Regierung die Arbeitslosigkeit ernsthaft bekämpft, sind in dieser Woche mittlerweile 72% davon überzeugt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Das ist die Aufgabe der Tarifpartner und nicht der Regierung! Das sollten Sie als alter Tarifexperte wissen!)

    Zum Haushalt debattieren heißt nach altem, uraltem Brauch Bilanz ziehen. Das ist auch notwendig. Denn in den drei Jahren seit der Wende ist diese Republik in der Substanz verändert worden.

    (Kolb [CDU/CSU]: Zum Positiven!)


    Metadaten/Kopzeile:
    11526 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985