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ID1015307200

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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Todenhöfer, bringen Sie mich bitte nicht in die Verlegenheit, sagen zu müssen, der amerikanische Verteidigungsminister habe die Unwahrheit gesagt. Dann kriege ich nämlich einen Ordnungsruf des Herrn Präsidenten wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsmannes.
    Ich sage: Es liegt keine amerikanische Zusage vor, und Ihre eigene Partei fordert inzwischen etwas anderes als das, was Herr Dregger uns da vorgegaukelt hat.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit komme ich aber jetzt noch einmal auf die Frage der chemischen Waffen zurück: Also, Herr Rühe, so etwas Billiges müssen Sie wirklich nicht machen, auch wenn Sie Anpassungsturnübungen machen müssen. Es ist doch keineswegs so, daß ein regionales Abkommen, daß die amerikanische und die sowjetische Seite chemische Waffen von deutschem Boden abziehen, irgendwie einem weltweiten Abkommen im Wege stünde.

    (Rühe [CDU/CSU]: Es nimmt den Druck weg!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11513


    Dr. Ehmke (Bonn)

    — Es nimmt überhaupt keinen Druck weg. Was den Druck in Genf bei den weltweiten Verhandlungen weggenommen hat, darüber im Ausschuß zu reden, bin ich gerne bereit. Dazu braucht man etwas mehr Zeit. Es kann vielmehr ein Schritt dorthin sein. Und ich sage Ihnen: Es ist unwahr, was Sie hier gesagt haben, Herr Rühe. Erst einmal: Wir schließen keine Abkommen.

    (Rühe [CDU/CSU]: Steht drin!)

    — Steht nicht drin. — Natürlich schließen wir keine Abkommen, sondern wir haben ein Papier gemacht, das überlegt: Nach welchen Grundsätzen könnte man eine solche Regelung treffen?

    (Rühe [CDU/CSU]: „Abkommen zwischen SPD und SED"!)

    — Reden Sie hier nichts Falsches, drücken Sie sich genau aus.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hat er ja!)

    Die zweite Frage. Es hat noch nie, verehrter Herr Kollege, ein derartiges östliches Zugeständnis in bezug auf Inspektionen gegeben, wie in diesem Papier. Und wenn Sie sagen, Herr Kollege Rühe, die DDR habe keinen Spielraum, sage ich nur: Sie reden wie der Blinde von der Farbe. Ich bin gern bereit, Sie aufzuklären. Sie glauben doch wohl nicht, daß die DDR — nicht die SED, die DDR — ein solches Papier unterschreiben kann, ohne die Zustimmung dessen zu haben, um dessen chemische Waffen es geht.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Mit wem denn nun: SED oder DDR?)

    Ich hatte erwartet, Sie wären interessiert, Herr Kollege Rühe, und würden sagen: Das ist aber eine interessante Arbeit, die gemacht worden ist, jetzt bohren wir mal nach. — Nein, Sie glauben, Sie haben nicht mal das nötig. Und ich weiß: Wenn demnächst von offizieller Seite an Sie, an die Bundesregierung und an andere, nehme ich an, westeuropäische Regierungen herangetreten wird: „Wollen wir nicht mal dies als ersten Schritt tun?", werden Sie wieder die Chance nicht mal ernst nehmen, weil Sie meinen, es könnte Stirnrunzeln in Washington auslösen. Aber das ist keine Wahrnehmung deutscher Interessen.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit komme ich zum Schluß auf Ihren letzen Punkt, der auch arg billig war.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Wieso „auch"?)

    — Auch sehr billig, wie das, was Herr Rühe zu den chemischen Waffen gesagt hat.
    Wir haben noch andere Arbeitsgruppen. Wir haben eine Arbeitsgruppe z. B. mit Polen, Fraktion und Partei dort, über Fragen der vertrauensbildenden Maßnahmen. Wir haben mit Ungarn eine Arbeitsgruppe über Wirtschaft. Und wir haben mit der ČSSR eine Arbeitsgruppe über Umwelt. Nun muß ich sagen — ich bitte auch Sie, Herr Außenminister, das zur Kenntnis zu nehmen —: Wenn diese Gruppen hierher zu uns kommen — und wir haben solchen Austausch natürlich genauso mit westlichen
    Parteien, mit den Engländern, mit den Franzosen, wobei Sie wissen, daß es eine lange, lange Arbeit der SPD mit den französischen Sozialisten gegeben hat, bevor es zu dem Beschluß der französischen Sozialisten zur französischen Strategie gekommen ist —, dann ist es doch so: Dann steht die Regierung bei uns Schlange und sagt, sie würde auch gern z. B. Herrn Axen treffen.

    (Rühe [CDU/CSU]: Selbstüberhebung!)

    — Bitte, gehen Sie ans Mikrofon und sagen Sie, ob das stimmt oder nicht. Ob Herr Bilak kommt, ob die Ungarn kommen, ob die DDR kommt, ob die Polen kommen — nächste Woche wird es genauso sein — —

    (Rühe [CDU/CSU]: Wir sind zu Gesprächen bereit!)

    — Na also. Sie nehmen die Möglichkeit, daß auf unsere Initiativen diese Herren da sind, selbstverständlich — ich lobe Sie dafür — in Anspruch, um auch mit ihnen einen direkten Austausch führen zu können.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Für die Zukunft in der Opposition ganz wichtig!)

    Und dann kommen Sie hinterher hier hin, pöbeln uns an und sagen, wir machten gemeinsame Sache mit den Kommunisten. Sie sind j a schwachsinnig, Herr Rühe.

    (Beifall bei der SPD — Rühe [CDU/CSU]: Sie schließen Abkommen!)

    Die Lage ist ganz anders. Die Lage ist: Wenn diese Arbeit nicht von uns gemacht würde, hätte diese Regierung noch weniger Kontakte nach drüben.
    Ich stelle die Frage, und ich bitte den Herrn Außenminister, hier dazu etwas zu sagen. Ich glaube z. B. nicht, daß der Außenminister und der Wirtschaftsminister das, was die SPD und auch ich selbst zur Wiederanknüpfung des deutschpolnischen Gesprächs einschließlich des Wirtschaftsgesprächs getan haben, als negativ angesehen haben.
    Sie waren gegen die ganze Ostpolitik; Sie waren gegen die KSZE; Sie waren gegen alles.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Schwachsinn! — Quatsch! -Billige Polemik!)

    Und wir sagen: Mit unserer Erfahrung, mit unseren Verbindungen leisten wir einen Beitrag für dieses Volk, daß die Verbindungen nach drüben nicht abreißen.

    (Beifall bei der SPD)

    Und da muß ich schon sagen: Es ist ein starkes Stück, uns dafür auch noch anzupöbeln.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie selber eine aktivere Politik machten, wäre das nicht in diesem Maße nötig. Aber Sie haben nur Wahlkampf im Kopf und nicht die Interessen unseres Volkes in der Außenpolitik.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    11514 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Dr. Ehmke (Bonn)

    Nein, so geht das nicht. Und wenn Sie das zum Wahlkampfthema machen wollen:

    (Dr. Vogel [SPD]: Nur zu!)

    — Nur zu! Wir sind da völlig satisfaktionsfähig.

    (Rühe [CDU/CSU]: Das bezweifle ich!)

    Wir sagen: Das, was dem Interesse unseres Volkes dient — und diese Gespräche dienen dem Interesse unseres Volkes, weil sie dem Frieden und den guten Beziehungen zu den östlichen Nachbarn dienen —, werden wir machen. Wir verlassen uns darauf, daß die große Mehrheit unseres Volkes das genauso sieht. Und die Umfragen zeigen ja, wie kritisch nun auch in diesem Punkte die Öffentlichkeit der Regierung Kohl gegenüber geworden ist. Nicht grundlos ist er der erste Kanzler, der sich bei Meinungsumfragen im Minusbereich befindet.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Warten Sie mal 1987 ab!)

    Nun lassen Sie mich noch etwas Persönliches sagen. Ich bin ja kein Freund von Traurigkeit und schlage gern eine scharfe Klinge, ab und zu jedenfalls.

    (Seiters [CDU/CSU]: Aber oft daneben!)

    Aber ich sage Ihnen: Mir macht es keine Freude, im Ausland auf diese Bundesregierung so angesprochen zu werden, wie ich angesprochen werde. Der Spitzname dieser Bundesregierung im westlichen Ausland ist „Kegelclub Germania", was ich nicht für eine Empfehlung halte.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Ich hätte lieber eine Regierung, die, auch wenn ich ganz anderer Meinung als sie bin

    (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU]: Wen treffen Sie denn im Ausland?)

    — und das bin ich, jedenfalls was Herrn Kohl und Sie betrifft; der Außenminister ist etwas anderes —, draußen wenigstens respektiert wird. Denn ich möchte eigentlich vor der deutschen Regierung, auch wenn ich ganz anderer Meinung bin, auch selbst Respekt haben können.

    (Rühe [CDU/CSU]: Wir schaffen uns schon selbst Respekt!)

    Aber ich sage Ihnen: So, wie Sie heute geredet haben und wie der Kanzler redet, verlieren Sie nicht nur nach innen, sondern auch nach außen Respekt. Und ich muß sagen, daß ich das als Deutscher über alle parteipolitischen Grenzen hinweg nur bedauern kann.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.

(Zurufe von der SPD: Gut Holz! — Dr. Langner [CDU/CSU]: Schieben Sie mal die Kugel zurück!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So freundlich haben Sie mich lange nicht mehr begrüßt.

    (Heiterkeit)

    Wir haben in den letzten Monaten viel über Parlamentsreform gehört. Sie ist ja nicht nur eine Frage der Formalien, sondern eine Frage der inneren Haltung des Parlaments. Das darf ein Regierungsmitglied sagen, wenn es selber dem Parlament angehört. Es ist auch eine Frage der Substanz der Debatten und der Nutzung des Parlaments. Wenn das Parlament der Ort ist, wo die grundlegenden Fragen, die unser Volk beschäftigen, zu diskutieren sind und wo nicht nur die Vergangenheit abgerechnet, sondern über die Gestaltung der Zukunft gesprochen wird, dann muß ich Ihnen von der Opposition sagen, daß Sie bisher diese Parlamentsdebatte als Chance, für sich, für unsere Demokratie wirklich versäumt haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Nicht zugehört! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Bevor ich dazu komme, lassen Sie mich ein Wort sagen.

    (Horn [SPD]: Eine Lektion mit Helmut Schmidt!)

    — Naja, darauf will ich Ihnen mal etwas sagen, Herr Kollege. Was soeben in Hamburg mit dem Kollegen Apel geschieht, ist ein Stellvertreterkrieg gegen Herrn Apel für Herrn Schmidt gegen eine Sicherheitspolitik, die Ihre Partei aufgegeben hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Horn [SPD])

    Sie können sich nicht auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik berufen,

    (Horn [SPD]: Genau an den Problemen vorbei!)

    die sie aufgegeben haben. Es ist doch nicht der Finanzpolitiker Hans Apel, dem Sie dort die Gefolgschaft versagen. In der Finanzpolitik ist er doch, wie seine gestrige Rede gezeigt hat, mit Ihnen einig im Irrtum. Aber in der Sicherheitspolitik steht er und stand er auf Ihrem Kölner Parteitag zu der Überzeugung, die wir gemeinsam vertreten haben.

    (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    Und da können Sie dreimal Zwischenrufe machen: Die deutsche Öffentlichkeit weiß, daß Sie diesen Teil der Sicherheitspolitik verlassen haben, die wir damals gemeinsam gestaltet haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD)

    Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor wir über diese Fragen in die Sachdebatte eintreten,

    (Horn [SPD]: Ach ja!)

    ein Wort zu dem Tiefstand der Debatte hier in diesem Hause sagen, der durch das herbeigeführt worden ist, was der Abgeordnete Lange hier erklärt hat. Sie haben das Wort „Friedensbewegung" in Ih-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11515


    Bundesminister Genscher
    rer Rede immer und immer wieder in den Mund genommen. Ich sage Ihnen: Friedensfähigkeit setzt auch Achtung und Respekt vor dem voraus, den Sie zwar als politischen Gegner betrachten mögen, der aber vom größten Volk der westlichen Welt in einer demokratischen Wahl mit großer Mehrheit zum ersten Mann seines Landes gewählt worden ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich würde von Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wünschen, daß Sie einmal mit Klarheit etwas zu jenem Terrorismus bei uns im Lande sagen, mit dem unsere amerikanischen Verbündeten hinausgebombt werden sollen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Das ist die Herausforderung, nicht wahr, Herr Ströbele! Zu Ihrer Meinung zur Geheimhaltung und zur Spionage werde ich noch etwas sagen. Aber zur Klärung, zur geistigen Klärung — und das ist auch Aufgabe einer Parlamentsdebatte — steht das Ja oder Nein zur Gewaltanwendung, zum Terrorismus. Unser Staat würde kaputtgehen, wenn nicht jeder einzelne hier im Parlament dazu eine klare Sprache spricht. Kommen Sie hier her, sagen Sie nein dazu. Das ist Ihre Verantwortung!

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD — Zurufe von den GRÜNEN)

    Und dann wollen wir mit Ihnen über die anderen Fragen sachlich weiter reden. Wir werden es nicht hinnehmen, daß die innere Liberalität dieses Staates mißbraucht wird, um einen Prozeß schleichender Gewöhnung an terroristische Aktivitäten herbeizuführen. Darauf können Sie sich verlassen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Ströbele [GRÜNE]: Das ist eine Unverschämtheit!)

    Meine Damen und Herren, die innere Liberalität dieses Staates, wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit und die Fähigkeit zum Frieden nach innen und außen sind unsere großen Aufgaben.