Rede von
Dr.
Horst
Ehmke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, ich möchte jetzt weitermachen. Eine Frage hat Herr Rühe auch noch gut. Ich sehe, daß meine Zeit zu Ende geht.
— Noch bevor ich zu Ende bin. Inzwischen ist es schon so weit, daß Ihre Kollegen im Zusammenhang mit der Deutschlandpolitik nicht mehr die Formulierungen des Herrn Bundespräsidenten unterschreiben wollen.
Herr Minister Heinemann mußte sich vor Vertriebenenverbänden ausschreien lassen, als er den Herrn Bundespräsidenten zitierte. Das ist die Wirklichkeit Ihrer Friedens- und Ostpolitik. Sie hat mit den Sprechblasen des Herrn Bundeskanzlers nichts zu tun.
Darum verstehe ich ja auch, daß Sie nun statt Außenpolitik lieber Wahlkampf machen. Erst hat Herr Geißler den Versuch mit dem Antiamerikanismus gemacht. Für diesen Wahlkampf wünsche ich Ihnen viel Spaß. — Jetzt kommen Sie und sagen: „Na, das klappt vielleicht nicht so ganz, die Umfragen sind ganz anders" und kommen mit den Menschenrechten. Gut, kommen Sie mit den Menschenrechten. Das wird auch eine interessante Auseinandersetzung. Aber vielleicht bringen Sie vorher Ihr Verhältnis zu Südafrika und zu Herrn Stroessner in Paraguay in Ordnung, den Sie ja eingeladen hatten und den wir dann realiter ausladen mußten.
Alles Reden von Gemeinsamkeit bleibt Sprechblase, solange Sie nicht konkret wenigstens annähernd ein Handeln zeigen, das diesen Überschriften entspricht. Eine verbale Gemeinsamkeit „Friede, Freude, Eierkuchen" ohne jede Verbindlichkeit, ein Mitmachen mit der Politik, die Sie jetzt treiben, werden Sie von uns nicht erreichen. Ich kann nur hoffen, daß sich Herr Genscher doch noch durchsetzt. Ich habe allerdings den gegenteiligen Eindruck.