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ID1015305900

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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter — — Dr. Ehmke (Bonn) (SPD): Nein.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein.


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    Rede von Dr. Horst Ehmke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Gern zu einem späteren Zeitpunkt. Jetzt bleibe ich einmal beim Kanzler.

    (Rühe [CDU/CSU]: Aber entschuldigen Sie, sie paßt jetzt zu diesem Zeitpunkt!)

    — Ich werde Ihre Frage noch zulassen, aber jetzt unterbrechen Sie mich einmal nicht in meiner Auseinandersetzung mit dem Bundeskanzler.

    (Seiters [CDU/CSU]: Er kneift! — Rühe [CDU/CSU]: Was haben Sie denn beschlossen? — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Er wird unflätig!)

    Der Bundeskanzler hat gesagt, wie sehr Sie für den Frieden und die Rüstungskontrolle sind und wie sehr Sie dafür eintreten. Die Wahrheit ist, Sie tun gar nichts. Ich bitte doch einmal den Bundeskanzler und den Außenminister, hier nach vorn zu kommen und uns zu sagen, welche Vorschläge diese deutsche Bundesregierung in Genf etwa zur Frage der eurostrategischen Raketen gemacht hat. Das ist damals unter anderem daran gescheitert, daß sich Herr Nitze mit seinem Vorschlag des „Waldspaziergangs" nicht durchgesetzt hat. Ich empfehle Ihnen noch einmal, die innere Geschichte dieser Vorgänge

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11511


    Dr. Ehmke (Bonn)

    in Washington in dem Buch von Strobe Talbot „Raketenschach" nachzulesen.

    (Zuruf des Abgeordneten Rühe [CDU/ CSU])

    — Sie lesen das vermutlich nur nicht, Herr Rühe. — Welche Vorschläge sind von der Bundesregierung gemacht worden? Welches sind Ihre Vorschläge zu START? Welche Besprechungen sind mit der französischen und der britischen Regierung geführt worden,

    (Zuruf von der SPD: Keine!)

    um die schwierige Frage voranzubringen, in welcher Weise denn nun französische und britische Raketen angerechnet werden sollen? — Schweigen im Walde.
    Und dann, was das Schlimmste ist: Obgleich inzwischen doch ziemlich klar ist — und alle anderen Europäer werden ja auch immer vorsichtiger —, daß SDI für Europa nur Nachteile haben kann — dieser Überzeugung ist ja auch Herr Genscher, auch wenn er es nicht laut sagt —, kann ich nur sagen: Der Bundeskanzler läuft hinter dem SDI-Programm her wie der Dackel hinter der Bratwurst.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Ich kann nur sagen: Eines der peinlichsten Dinge, die ich außenpolitisch erlebt habe — Herr Außenminister Genscher, das ist nicht Ihre Verantwortung —, ist die Reise, die der Herr Teltschik nun nach Amerika macht, um eine hochpolitische Frage auf Kleinklein herunterzuspielen, um dann möglichst doch noch herauszukommen. Das nennen Sie deutsche Außenpolitik.
    Herr Wörner, leider hat unser Gespräch von gestern nichts genützt. Gleich heute morgen lese ich, Sie wollen uns zu SDI nun auch noch zu einer Europäischen Verteidigungsinitiative verführen, die für uns auch nicht dadurch schöner wird, daß sie den Namen „EVI" tragen soll.
    Dann nehme ich den Gipfel. Die beiden Großmächte sind dabei, sich auf das Treffen ihrer beiden Führer vorzubereiten. Dazu ist ein wichtiger Vorschlag gemacht worden. Das, was Sie dazu gesagt haben, Herr Rühe, ist töricht. Sie lehnen für uns immer einseitige Vorleistungen ab. Jetzt macht die Sowjetunion einen einseitigen Atomteststopp — sie sagt es nicht nur —, und dann machen Sie sich nachträglich die Argumente zu eigen, mit denen die Amerikaner erst geantwortet haben, die sie dann aber auf eine Intervention von Herrn Gorbatschow hin — was Sie vielleicht nicht gemerkt haben — geändert haben. Denn nach dem Gorbatschow-Artikel in der „Prawda" hat die amerikanische Seite gesagt: Jawohl, es ist so, die Sowjets waren nicht fertig mit ihren Tests. Was sagen Sie denn eigentlich dazu, daß die Amerikaner nun offenbar möglichst viele Tests noch vor dem November über die Bühne bringen wollen? Sie glauben doch nicht, daß Sie auf irgendeiner Seite Eindruck machen und Einfluß gewinnen, wenn Sie so über diese wichtige Sache reden.
    Dies ist eine zentrale Frage unserer Sicherheit, und diese Bundesregierung schweigt, geistig die Hände an der Hosennaht.
    Ich komme zu den chemischen Waffen. Leider ist Herr Dregger, dieses Standbild deutschnationalen Anstands, gerade hinausgegangen. Wir haben natürlich noch gut in Erinnerung, daß er aus Amerika zurückkam mit der angeblichen Zusage des amerikanischen Verteidigungsministers, die amerikanischen chemischen Waffen könnten von deutschem Boden entfernt werden. Von dieser Seifenblase ist nichts übriggeblieben. Herr Dregger hatte es offenbar mit der Wahrheit nicht so genommen, wie auch in der Debatte am Freitag bei seinem kurzen Wortwechsel mit mir.
    Inzwischen hat der sicherheitspolitische Arbeitskreis Ihrer Partei beschlossen: Jawohl, wir brauchen natürlich chemische Waffen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    — Lesen Sie doch einmal den Beschluß nach. Herr Wimmer hat das erklärt. Lesen Sie es nach. Sie sind schon wieder nicht informiert. Es wurde gesagt: Wir brauchen sie, man kann darauf nicht verzichten.

    (Rühe [CDU/CSU]: Sagen Sie einmal, was Sie beschlossen haben!)

    Sie sorgen also noch nicht einmal dafür, daß unser Volk frei wird von chemischen Waffen. Das tun Sie nicht.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf des Abg. Dr. Todenhöfer [CDU/ CSU])

    Im Wahlkampf sagen Sie: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". Aber Sie betreiben eine Politik von immer mehr Waffen in einem Gebiet, in dem wir ohnehin schon die größte Dichte von Massenvernichtungswaffen in der ganzen Welt haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich muß den Bundeskanzler, ebenso wie vorhin schon meine Kollegin Anke Fuchs, an den Amtseid erinnern, den er geleistet hat. Der Kanzler hat den Eid geleistet, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, nicht aber, immer mehr von diesem Zeug nach Deutschland zu holen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Ostpolitik kommt noch folgendes hinzu. Herr Rühe, Sie waren ja in bezug auf die Grenzfrage lernfähig, aber inzwischen hat einer Ihrer Parteifreunde, Herr Hupka, die „Destabilisierung" der Ostblockstaaten gefordert, und andere wollen die polnische Westgrenze nicht anerkennen. Meinen Sie, mit all dem könnten Sie Ostpolitik betreiben?