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ID1015305400

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
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    9. Mann?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege von den GRÜNEN hat ein sehr beredtes Beispiel dafür gegeben, was Sie bei Ihrer Gastrolle in diesem Parlament bezwecken.

    (Ströbele [GRÜNE]: Ja, das möchten Sie wohl! — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Sind Sie der Hausherr?)

    Ich darf Ihnen jetzt genauso hart antworten, wie Sie hier permanent Unterstellungen betreiben: Sie hetzen, und Sie verhetzen. Das ist offensichtlich die Aufgabe, die Sie hier haben!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Wenn Sie hier den Präsidenten der USA als Terroristen bezeichnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dann tun Sie sich damit am allerwenigsten einen Gefallen; denn Sie werden immer unglaubwürdiger, und zwar auch bei den Gruppen, die Sie anfänglich unterstützt haben.

    (Unruhe bei den GRÜNEN)

    Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie hier dauernd von Kriegsvorbereitungen sprechen, frage ich Sie, für wie dumm Sie eigentlich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung halten. Halten Sie sie für so dumm, daß sie einen solchen Unsinn glaubt?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN: Sie sind nicht die Mehrheit, Sie nicht! — Die Mehrheit war gegen die Raketen! — Sie können nicht über Mehrheiten reden!)

    — Auch wenn Sie hier mit schiefen Mündern Ihren Haß ausströmen: Wir lassen uns von Ihnen nicht Kriegsvorbereitungen vorwerfen. Ich halte es für verantwortungslos, wenn Sie hier nichts Besseres zu tun haben, als die Bemühungen um die Sicherheit dieses Landes mit derart üblen Methoden in Frage zu stellen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Abg. Mann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Ich hatte eigentlich nicht vor, mich sonst noch auf entsprechende bekannte und uns aus vielen Diskussionen im Lande hinlänglich vertraute Attacken einzulassen. Ich bedaure, daß Sie in diesem Stil hier immer noch weitermachen, obwohl Sie langsam hätten lernen müssen, daß Ihre Kollegen, die hier sitzen, mindestens genauso wie Sie daran interessiert sind, den Krieg zu verhindern.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Leider nicht!)

    Sie sind doch nicht die Moralhüter dieser Nation!

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11507


    Schäfer (Mainz)

    Dazu noch eines, meine Damen und Herren, was ich Ihnen wirklich sagen muß: Wenn Sie diese Tendenzen hier fortsetzen, wird man in der psychologischen Analyse Ihrer Bewegung vielleicht einmal Ihre große historische Verwandtschaft zu etwas feststellen, was mir in Deutschland nie gefallen hat, nämlich zu der permanenten Sucht, Verschwörertheorien und Verschwörungstheorien zu entwikkeln, was Sie ja in der Tat tun.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Sie suchen auf der einen Seite immer nach geheimnisvollen, böswilligen Verschwörungen,

    (Widerspruch bei den GRÜNEN)

    und Sie stehen auf der anderen Seite der anderen Macht, mit der wir uns nun wirklich auseinandersetzen wollen — nicht kriegerisch, sondern diplomatisch, im Sinne einer Entspannung, im Sinne von Fortschritt und Abrüstung —, allerdings mit einer geradezu gläubigen Naivität gegenüber, die ich politisch auch nicht mehr fassen kann.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?


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    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, im Augenblick nicht. Herr Lange hat genügend zu diesem Thema gesprochen, und da ich den Zwischenfrager und dessen Stil, hier zu reden, kenne, erlaube ich das ihm ausnahmsweise nicht, jedem anderen aus Ihrer Fraktion gerne.

    (Mann [GRÜNE]: Ist das Ihr Stil, Herr Kollege?)

    — Ja, das ist mein Stil. Ihren Stil habe ich inzwischen in mehreren Reden kennengelernt, und Sie dürfen mir erlauben, daß ich mich mit Ihnen hier nicht auf diese Weise auseinandersetze.
    Meine Damen und Herren, es ist heute vormittag von Herrn Kollegen Vogel der Vorwurf erhoben worden, die Bundesregierung sei sich nach wie vor nicht über ihre Einstellung zu SDI bzw. zu Eureka klar, hier sei immer noch alles sehr verschwommen. Herr Lange hat hier gesagt — ich darf ihn noch einmal und zum letztenmal zitieren —, die Bundesregierung habe sich in dieser Frage nicht bewegt. Herr Lange, dazu darf ich ironisch sagen: Seien Sie doch froh darüber, daß sie sich nicht bewegt hat, denn sie war gegenüber diesem Programm von Anfang an durchaus zurückhaltend und kritisch. Wir haben niemals behauptet, dieses Programm sei etwas, was von heute auf morgen Probleme löse.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Es gab durchaus eine Zurückhaltung dieser Regierung, die zum Teil in der Richtung kritisiert wurde, daß man gesagt hat, diese Regierung sei nicht entscheidungsfreudig. Ich kann nur sagen: Seien Sie doch froh darüber, daß wir nicht zu schnell zu entscheidungsfreudig waren, sondern erst einmal Fragen gestellt haben und diese Fragen auch weiterhin der amerikanischen Seite stellen werden, bevor wir endgültige Entscheidungen treffen.
    Eines aber ist doch, glaube ich, längst ausgeräumt: Es kann nicht mehr die Rede davon sein, daß wir beabsichtigten, uns als Staat an diesem Programm zu beteiligen, sondern es geht jetzt um eine Rahmenvereinbarung im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung einzelner deutscher Forschungsinstitute und einzelner deutscher wirtschaftlicher Unternehmen. Da werden Sie uns ja wohl nicht vorwerfen können, daß wir das nicht tun sollten. Ich halte es allerdings für nötig, daß uns die Regierung bald über die Ergebnisse der „Fact Finding Commission" verständigt, die zur Zeit in Washington mit Herrn Teltschik Fragen der Bundesregierung an die amerikanische Seite klärt.
    Meine Damen und Herren, ich will mich hier nicht zu der Frage äußern, ob die Strategische Verteidigungsinitiative nun die Lösungen bringen kann, die manche in den Vereinigten Staaten sich davon erhoffen. Ich glaube, wir alle können uns keine abschließende Meinung zu einem Forschungsprogramm bilden, das die Vereinigten Staaten aufgelegt haben und zu dem sie das Recht haben, auch unter dem ABM-Vertrag. Dieses Recht bestreitet ihnen hier ja auch niemand. Es wird ja auch der sowjetischen Seite hier von niemandem das Recht bestritten, im Rahmen des ABM-Vertrages eine solche Forschung zu betreiben. Worauf es uns ankommen muß und ankommen wird — in dieser Hinsicht können Sie ganz unbesorgt sein —, ist, daß wir darauf achten werden, daß es zwischen einer Forschungsphase, gegen die auch die Sowjetunion nichts einwenden kann und nichts eingewandt hat, und einer eventuellen Anwendung die entscheidende Phase der politischen Handlung geben muß, wobei ich an Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion denke.
    Man kann zu diesem Programm nun alles mögliche sagen. Eines muß man, wie ich glaube, aber positiv anmerken. Schon die Idee an sich und die Auseinandersetzung über diese Idee haben dazu geführt, daß Bewegung auch in die Abrüstungsverhandlungen gekommen ist. Lesen Sie doch bitte einmal, was der sowjetische Parteichef dieser Tage gesagt hat: daß er bereit sei, eine möglicherweise dramatische Reduzierung der Zahl der atomaren Waffen, um die es uns allen hier ja geht, vorzunehmen, wenn verhindert wird, daß es zu solchen Weltraumwaffen kommt. — Seien Sie doch erst einmal froh darüber. Warten Sie erst einmal ab, ob sich nach dieser Bewegung auch Möglichkeiten für einen Fortschritt bei den Abrüstungsverhandlungen ergeben. Mit Ihren verbalen Attacken auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten erreichen Sie doch keine Abrüstung.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das erzählen Sie uns vor jedem neuen Schritt! Bei den Raketen haben Sie vorher dasselbe gesagt!)

    — Ich lasse einmal dahingestellt sein, wer uns hier vor jedem neuen Schritt das gleiche erzählt. Ich kann nur sagen: Ihre Unterstellungen haben sich bei allen unseren Bemühungen in der Abrüstungsfrage niemals geändert. Sie unterstellen uns das

    Metadaten/Kopzeile:
    11508 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Schäfer (Mainz)

    Böse, und wir werden Sie auch nicht davon überzeugen können, daß dieses nicht zutrifft.

    (Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Sie brauchen nicht so zu schreien. Wir einigen uns in dieser Frage nicht.
    Meine Damen und Herren, wir sind — ich darf Herrn Kollegen Rühe in dieser Hinsicht unterstützen — der Auffassung, daß das Treffen des amerikanischen Präsidenten und des sowjetischen Parteivorsitzenden Gorbatschow im November in Genf Hoffnung gibt, die Atmosphäre zwischen den beiden Weltmächten zu verbessern. Ich glaube, daß es ein Fehler gewesen ist, zu lange ein solches Treffen hinauszuzögern. Verbesserung der politischen Atmosphäre — Herr Kollege Rühe, ich stimme Ihnen hier völlig zu —, z. B. gegenseitiges Kennenlernen, ist ein ganz wichtiger Schritt, um möglicherweise auch bei der Beseitigung des eigentlich größten Problems zwischen den beiden Weltmächten weiterzukommen, nämlich der Beseitigung des verheerenden Mißtrauens, das auch die sowjetische Seite immer wieder veranlaßt, bei Abrüstungsverhandlungen in der Frage der Verifizierung derart zurückhaltend zu sein. Hier liegen doch eigentlich die schwierigen Fragen. Es geht gar nicht so sehr um die Frage, die chemischen Waffen zu beseitigen, sondern mehr um die Frage der Überprüfung dieses Vorganges, wenn sie beseitigt werden. Auf einer solchen Verifizierung müssen wir allerdings bestehen. Dazu hat die sowjetische Seite bisher eben keine brauchbaren Vorschläge gemacht. Wir denken nicht daran, uns mit einem Stück Papier zufriedenzugeben, sondern wir wollen Verifizierung.
    Meine Damen und Herren, ich halte die Initiative der europäischen Staaten, nicht zuletzt ausgelöst durch den Bundesaußenminister, für notwendig, mit der Gründung dessen, was man Eureka nennt, im Juli dieses Jahres in Paris und mit einer Konferenz, zu der Herr Genscher und Herr Riesenhuber im November dieses Jahres nach Hannover einladen, ein eigenes europäisches Forschungsprogramm vorzulegen. Wir sind entschlossen — das ist auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft erkannt worden, so von den neutralen Staaten Skandinaviens sowie Österreich und der Schweiz —, als Europäer auf diesem Sektor mehr zu tun, um einer wachsenden technologischen Herausforderung durch die Vereinigten Staaten und auch Japan etwas entgegenzusetzen, was langfristig natürlich auch dazu führt, Arbeitsplätze zu schaffen.
    Ich kann nur davor warnen, daß jetzt schon wieder die Zweifler im Lande umherziehen und sagen: Was soll dieses Programm, wenn in vielen anderen Fragen, etwa in der Agrarpolitik, nicht von heute auf morgen die großen Lösungen kommen? Wenn wir hier in Europa zwischen den beiden Supermächten nicht in der Lage sind, auch auf diesem Sektor weiterzukommen, dann allerdings sind, wie ich fürchte, die Debatten über Arbeitsbeschaffungsprogramme, die wir hier ständig führen, noch unsinniger. Es muß uns gelingen, auch für Europa neue Möglichkeiten — für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Forschung — zu eröffnen. Diese Ansätze sollten es uns ermöglichen, eben auch als
    Europa eine eigenständige wirtschaftliche Position einzunehmen.
    Es kann natürlich keine Rede davon sein, daß das Eureka-Programm auf strategische Forschung abziele oder daß der Hauptsinn der sei, eine europäische Weltraumwaffentechnik zu begründen. Ich glaube aber, daß SDI hier auch eine wichtige Rolle gespielt hat.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das mir hier heute zu kurz gekommen ist. Wir haben ja bis zur Stunde mehr eine sicherheitspolitische als eine außenpolitische Debatte geführt. Ich darf die Lage in Südafrika ansprechen; denn dies ist im Augenblick vielleicht der wichtigste außenpolitische Komplex. Ich möchte von dieser Stelle aus wiederholen, was im Auswärtigen Ausschuß schon dazu gesagt worden ist. Wir sind beunruhigt, und wir sind sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt in Südafrika, die, so meine ich, voraussehbar war und die man der südafrikanischen Regierung von seiten der schwarzen Führer seit Jahren prophezeit hat, wenn sie nicht endlich Einsicht aufbringe und ihre Politik gegenüber der schwarzen Mehrheit ändere.
    Ich habe in früheren Debatten manchmal bedauert, daß man bei uns gelegentlich zu sehr beschönigt und verniedlicht hat, daß man zu sehr an das geglaubt hat, was uns von südafrikanischer Seite immer wieder versichert wurde: man brauche Zeit; alle Probleme würden sich von selber lösen. Ich erinnere mich an die erste Begegnung mit Bischof Tutu 1978 anläßlich einer Reise des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Er hat schon damals gesagt: Die Zeit läuft weg, there will be bloodshed. Er hat recht behalten. Die südafrikanische Regierung erzählt uns heute noch das, was sie uns schon 1978 erzählt hat, nämlich hinter all diesen Forderungen stehe der Kommunismus. Meine Damen und Herren, das ist zu billig, das ist zu oberflächlich, das ist schlicht und einfach falsch. Damit können wir uns hier nicht abfinden.

    (Beifall bei allen Fraktionen)

    — Ich bin dankbar, daß es möglich ist, daß Sie mir auch zuklatschen. Ich habe immer gesagt, Sie sollten uns nicht dauernd unterstellen, wir seien das Böse schlechthin und alles, was wir täten, sei falsch, und alles, was Sie wüßten, sei richtig. Ich bedanke mich.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß Gräfin Dönhoff in ihrem heutigen Artikel in der „Zeit" zu diesem Thema sehr deutlich umrissen hat, worum es geht. Ich will nicht im einzelnen auf diesen Artikel eingehen, aber ich glaube auch, daß man etwas zu der Forderung nach einem Wirtschaftsboykott sagen muß. Es ist notwendig, daß die westliche Welt eine Antwort gibt.
    Die Zielsetzung dessen, was wir in Südafrika wollen, ist nicht eine Einmischung in innere Verhältnisse, sondern ist die Verhinderung einer weltpolitisch brandgefährlichen Krise. Alle westlichen Staaten stimmen darin überein, was geschehen muß: Es müssen unverzüglich Gespräche zwischen allen Beteiligten ohne Bedingungen und mit der

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11509


    Schäfer (Mainz)

    Zielsetzung geführt werden, eine Verfassung zu schaffen, die die Gleichberechtigung für alle Rassen in Südafrika herstellt. Das bedeutet auch, daß die südafrikanische Regierung aufgefordert werden muß, endlich den Ausnahmezustand aufzuheben, der im Augenblick zu einer noch größeren Gewalt führt, daß sie die Gefangenen der politischen Mehrheit freizugeben hat, die seit Jahren, zum Teil seit Jahrzehnten in Gefängnissen sitzen. Wir werden hier nicht nachlassen, das zu fordern.

    (Mann [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Ich sage Ihnen, daß die südafrikanische Regierung bisher keine befriedigenden Antworten gegeben hat und daß wir als Deutscher Bundestag mehr tun müssen, als nur zu sagen: Wir verurteilen dies, aber wird sind gegen einen Wirtschaftsboykott. Ich bin der Auffassung, wir sollten in einigen Forderungen — der Auswärtige Ausschuß ist dabei, sie aufzustellen, wenn möglich, gemeinsam, Herr Ehmke — die südafrikanische Regierung dazu bringen, daß sie schneller handelt, denn es hat keinen Sinn, diese Situation noch länger treiben zu lassen. Alle Kollegen dieses Hauses, die GRÜNEN, die SPD, die CDU und auch wir, sind in direkten Gesprächen in Südafrika bemüht, dazu beizutragen.
    Ich meine zum Schluß noch einmal: Meine Damen und Herren, wenn heute in dieser Debatte wiederholt auf Gegensätze aufmerksam gemacht worden ist, wenn der Regierung in dieser Debatte unterstellt worden ist, sie habe dieses oder jenes nicht erfüllt, dann merke ich schon vom Stil her — wenn man von der einen Rede absieht —, daß in der Außenpolitik und auch in der Sicherheitspolitik — allerdings hat Herr Ehmke noch nicht gesprochen; möglicherweise verändert sich das dann — die Kritik an der Regierung nicht so ist, wie das heute morgen in anderen Bereichen gewesen ist. Ich darf hier ausdrücklich sagen, daß die Rede des Bundeskanzlers heute vormittag die volle Billigung meiner Fraktion erfährt.

    (Ströbele [GRÜNE]: Was hat der denn zu Südafrika gesagt?)

    Wir finden uns in den Ausführungen des Bundeskanzlers zur Deutschland-, zur Sicherheits- und zur Außenpolitik wieder. Ich weiß, daß wir hier auch ein Stück Arbeit in dieser Koalition als FDP geleistet haben und daß es manchen Kollegen immer noch ein bißchen schwerfällt, auf eine neue Afrikapolitik zu verzichten, vielleicht auch auf die Wende in der Deutschlandpolitik. Wir werden hier noch manches gemeinsam zu tun haben, um die letzten Zweifel an der Richtigkeit und an der Kontinuität unserer deutschen Außenpolitik zu beseitigen. Ich darf auch noch, Herr Kollege Dregger, sagen, daß wir natürlich auch dem Außenminister und Vizekanzler danken, daß er das auch in diese Koalition mit hereingebracht, dort verfochten hat und mit Ihnen gemeinsam auch in Zukunft verfechten wird.

    (Beifall bei der FDP)

    Jedenfalls haben wir keinen Anlaß, hier irgendeinen Gegensatz zwischen den beiden Parteien festzustellen, und wir werden uns auch in Zukunft kämpferisch bemühen, unsere politischen, außenpolitischen Vorstellungen weiter durchzusetzen, auch wenn uns was weiß ich was unterstellt wird. Wir werden damit fertig werden.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)