Rede:
ID1015305200

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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Torsten Lange

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Das will ich gerne tun, Herr Kollege Möllemann. Die Alternative für uns heißt: Keine chemischen Waffen, auch wenn die andere Seite mit chemischen Waffen droht. Für die andere Seite können wir keine Antwort geben. Wir können dagegen nichts tun, wenn die glaubt, mit dieser Waffe drohen zu müssen.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das ist doch naiv!)

    Das ist bedauerlich, und wir müssen politisch alles in die Wege leiten, daß sie das nicht mehr tut. Aber als Antwort auf diese Bedrohung nun hier chemische Waffen zu stationieren und bereit zu sein, diese auch einzusetzen, wenn wir angegriffen würden, das ist für mich keine Alternative. Deshalb kann die Antwort an Sie nur lauten: Unsere Alternative, keine chemischen Waffen, egal, unter welchen Umständen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich muß auch sagen, diese Regierung wird immer unglaubwürdiger, sie verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Ich weiß auch nicht, wie das mit den Neutronenwaffen weiterläuft. Da ist heute in der Presse zu lesen, daß Herr Wörner dem SPD-Kollegen Hermann Scheer eine Antwort bezüglich dieser Waffen gegeben hat. Er sagt: „Die amerikanische Regierung hat beim Kongreß bis jetzt noch nicht einmal die Mittel beantragt, um Neutronenwaffen zu produzieren, geschweige denn, daß sie diese hier

    Metadaten/Kopzeile:
    11506 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Lange
    in Europa stationieren wollte. Ich habe mich dessen vergewissert, bevor ich Ihnen diese Antwort gab."
    Wenige Tage später läßt er offensichtlich zwar nicht dementieren, aber einschränken und läßt über seinen Sprecher der Hardthöhe Oberst Horst Prayong, sagen, der Minister habe damals nur dem Eindruck entgegentreten wollen, daß Neutronenwaffen in Europa stationiert werden sollten; er habe damit nicht etwa sagen wollen, die USA hätten keine Neutronenwaffen produziert.
    Ich muß Ihnen sagen, ich halte es für eine Verdummung, zuerst zu sagen, die USA produzierten keine Neutronenwaffen, und jetzt zu sagen, er habe damit dem Eindruck entgegentreten wollen, daß Neutronenwaffen in Europa stationiert würden. Ich muß sagen, hier sind Widersprüche, so daß wir in Zukunft sehr genau aufpassen werden, was es mit diesem Waffensystem — unabhängig von den chemischen und bakteriologischen Waffen auf sich hat.
    Nicht „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen", sondern den nächsten Krieg wieder denkbar, führbar und gewinnbar machen mit immer gefährlicheren, offensiveren Waffen, das ist die Devise dieses Kanzlers und seiner Regierung. Es ist am Verteidigungshaushalt abzulesen: Wir haben es mit einer Politik indirekter Kriegsvorbereitung zu tun. Auch mit diesem Haushalt sollen Mittel bereitgestellt werden, um fähig zu werden, einen angenommenen Gegner zu besiegen, unter Inkaufnahme der Vernichtung des eigenen Landes, seiner Bevölkerung und seines Territoriums.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Genau das ist es! — Möllemann [FDP]: Das ist unglaublich und unerträglich!)

    Es fehlt mir die Zeit, um auf die näheren Erläuterungen zum Thema „Wartime-Host-Nation-Support"-Vertrag und Umweltschutz einzugehen. Ich hätte das gern getan.
    Ich kann Ihnen nur sagen, der Bereich Verteidigung im vorgelegten Haushaltsentwurf ist ausgerichtet auf mehr Rüstung, auf offensivere, aggressivere Strategie gegen unsere östlichen Nachbarn und damit auf mehr Bedrohung und Kriseninstabilität. Wir stimmen hier auch darüber ab, ob wir in unserer Souveränität gegenüber den USA weiterhin eingeschränkt bleiben. Läßt sich die Bundeswehr in immer zunehmenderem Maße zum Instrument einer aggressiven Weltmacht- und Weltmarktpolitik der USA machen, so läuft die Bundesrepublik Gefahr, endgültig zum jederzeit verfügbaren Spielball Ronald Reagans, des wohl gefährlichsten Terroristen der westlichen Welt, zu werden.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Pfui-Rufe von der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.

(Dr. Waigel [CDU/CSU]: Gibt das keine Rüge? — Möllemann [FDP]: Was darf man hier eigentlich noch erzählen? Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)



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    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege von den GRÜNEN hat ein sehr beredtes Beispiel dafür gegeben, was Sie bei Ihrer Gastrolle in diesem Parlament bezwecken.

    (Ströbele [GRÜNE]: Ja, das möchten Sie wohl! — Weiterer Zuruf von den GRÜNEN: Sind Sie der Hausherr?)

    Ich darf Ihnen jetzt genauso hart antworten, wie Sie hier permanent Unterstellungen betreiben: Sie hetzen, und Sie verhetzen. Das ist offensichtlich die Aufgabe, die Sie hier haben!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Wenn Sie hier den Präsidenten der USA als Terroristen bezeichnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dann tun Sie sich damit am allerwenigsten einen Gefallen; denn Sie werden immer unglaubwürdiger, und zwar auch bei den Gruppen, die Sie anfänglich unterstützt haben.

    (Unruhe bei den GRÜNEN)

    Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie hier dauernd von Kriegsvorbereitungen sprechen, frage ich Sie, für wie dumm Sie eigentlich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung halten. Halten Sie sie für so dumm, daß sie einen solchen Unsinn glaubt?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN: Sie sind nicht die Mehrheit, Sie nicht! — Die Mehrheit war gegen die Raketen! — Sie können nicht über Mehrheiten reden!)

    — Auch wenn Sie hier mit schiefen Mündern Ihren Haß ausströmen: Wir lassen uns von Ihnen nicht Kriegsvorbereitungen vorwerfen. Ich halte es für verantwortungslos, wenn Sie hier nichts Besseres zu tun haben, als die Bemühungen um die Sicherheit dieses Landes mit derart üblen Methoden in Frage zu stellen.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Abg. Mann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    Ich hatte eigentlich nicht vor, mich sonst noch auf entsprechende bekannte und uns aus vielen Diskussionen im Lande hinlänglich vertraute Attacken einzulassen. Ich bedaure, daß Sie in diesem Stil hier immer noch weitermachen, obwohl Sie langsam hätten lernen müssen, daß Ihre Kollegen, die hier sitzen, mindestens genauso wie Sie daran interessiert sind, den Krieg zu verhindern.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Leider nicht!)

    Sie sind doch nicht die Moralhüter dieser Nation!

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11507


    Schäfer (Mainz)

    Dazu noch eines, meine Damen und Herren, was ich Ihnen wirklich sagen muß: Wenn Sie diese Tendenzen hier fortsetzen, wird man in der psychologischen Analyse Ihrer Bewegung vielleicht einmal Ihre große historische Verwandtschaft zu etwas feststellen, was mir in Deutschland nie gefallen hat, nämlich zu der permanenten Sucht, Verschwörertheorien und Verschwörungstheorien zu entwikkeln, was Sie ja in der Tat tun.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Sie suchen auf der einen Seite immer nach geheimnisvollen, böswilligen Verschwörungen,

    (Widerspruch bei den GRÜNEN)

    und Sie stehen auf der anderen Seite der anderen Macht, mit der wir uns nun wirklich auseinandersetzen wollen — nicht kriegerisch, sondern diplomatisch, im Sinne einer Entspannung, im Sinne von Fortschritt und Abrüstung —, allerdings mit einer geradezu gläubigen Naivität gegenüber, die ich politisch auch nicht mehr fassen kann.