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ID1015305000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Richard Stücklen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möllemann? — Bitte sehr.
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Rede von Jürgen W. Möllemann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, ich höre soeben von meinem Nachbarn, daß Sie Mitglied des Verteidigungsausschusses seien. Wenn Sie soeben aus dem Interview von General Rogers zitieren, könnten Sie dann Ihre Erwägungen hier vortragen, wie Ihre Alternative bei diesem Problem aussieht, da er sich auf die Tatsache bezieht, daß der Warschauer Pakt in einer beachtlichen Größenordnung chemische Kampfmittelvorräte vorhält, und ausdrücklich sagt, wir würden solche auf keinen Fall als erste einsetzen? Er geht davon aus, daß der Warschauer Pakt im Konfliktfall solche als erster einsetzt. Ich fände es nachdenkenswert, wenn Sie dazu etwas sagen würden.


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    Rede von Torsten Lange

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Das will ich gerne tun, Herr Kollege Möllemann. Die Alternative für uns heißt: Keine chemischen Waffen, auch wenn die andere Seite mit chemischen Waffen droht. Für die andere Seite können wir keine Antwort geben. Wir können dagegen nichts tun, wenn die glaubt, mit dieser Waffe drohen zu müssen.

    (Dr. Kunz [Weiden] [CDU/CSU]: Das ist doch naiv!)

    Das ist bedauerlich, und wir müssen politisch alles in die Wege leiten, daß sie das nicht mehr tut. Aber als Antwort auf diese Bedrohung nun hier chemische Waffen zu stationieren und bereit zu sein, diese auch einzusetzen, wenn wir angegriffen würden, das ist für mich keine Alternative. Deshalb kann die Antwort an Sie nur lauten: Unsere Alternative, keine chemischen Waffen, egal, unter welchen Umständen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich muß auch sagen, diese Regierung wird immer unglaubwürdiger, sie verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Ich weiß auch nicht, wie das mit den Neutronenwaffen weiterläuft. Da ist heute in der Presse zu lesen, daß Herr Wörner dem SPD-Kollegen Hermann Scheer eine Antwort bezüglich dieser Waffen gegeben hat. Er sagt: „Die amerikanische Regierung hat beim Kongreß bis jetzt noch nicht einmal die Mittel beantragt, um Neutronenwaffen zu produzieren, geschweige denn, daß sie diese hier

    Metadaten/Kopzeile:
    11506 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Lange
    in Europa stationieren wollte. Ich habe mich dessen vergewissert, bevor ich Ihnen diese Antwort gab."
    Wenige Tage später läßt er offensichtlich zwar nicht dementieren, aber einschränken und läßt über seinen Sprecher der Hardthöhe Oberst Horst Prayong, sagen, der Minister habe damals nur dem Eindruck entgegentreten wollen, daß Neutronenwaffen in Europa stationiert werden sollten; er habe damit nicht etwa sagen wollen, die USA hätten keine Neutronenwaffen produziert.
    Ich muß Ihnen sagen, ich halte es für eine Verdummung, zuerst zu sagen, die USA produzierten keine Neutronenwaffen, und jetzt zu sagen, er habe damit dem Eindruck entgegentreten wollen, daß Neutronenwaffen in Europa stationiert würden. Ich muß sagen, hier sind Widersprüche, so daß wir in Zukunft sehr genau aufpassen werden, was es mit diesem Waffensystem — unabhängig von den chemischen und bakteriologischen Waffen auf sich hat.
    Nicht „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen", sondern den nächsten Krieg wieder denkbar, führbar und gewinnbar machen mit immer gefährlicheren, offensiveren Waffen, das ist die Devise dieses Kanzlers und seiner Regierung. Es ist am Verteidigungshaushalt abzulesen: Wir haben es mit einer Politik indirekter Kriegsvorbereitung zu tun. Auch mit diesem Haushalt sollen Mittel bereitgestellt werden, um fähig zu werden, einen angenommenen Gegner zu besiegen, unter Inkaufnahme der Vernichtung des eigenen Landes, seiner Bevölkerung und seines Territoriums.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Genau das ist es! — Möllemann [FDP]: Das ist unglaublich und unerträglich!)

    Es fehlt mir die Zeit, um auf die näheren Erläuterungen zum Thema „Wartime-Host-Nation-Support"-Vertrag und Umweltschutz einzugehen. Ich hätte das gern getan.
    Ich kann Ihnen nur sagen, der Bereich Verteidigung im vorgelegten Haushaltsentwurf ist ausgerichtet auf mehr Rüstung, auf offensivere, aggressivere Strategie gegen unsere östlichen Nachbarn und damit auf mehr Bedrohung und Kriseninstabilität. Wir stimmen hier auch darüber ab, ob wir in unserer Souveränität gegenüber den USA weiterhin eingeschränkt bleiben. Läßt sich die Bundeswehr in immer zunehmenderem Maße zum Instrument einer aggressiven Weltmacht- und Weltmarktpolitik der USA machen, so läuft die Bundesrepublik Gefahr, endgültig zum jederzeit verfügbaren Spielball Ronald Reagans, des wohl gefährlichsten Terroristen der westlichen Welt, zu werden.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Pfui-Rufe von der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)