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ID1015303500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.
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Rede von Hermann Kroll-Schlüter
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin Fuchs, können Sie mir sagen, in welchem Ministerium in Ihrer Regierungszeit mehr Lehrlinge ausgebildet wurden als heute, können Sie mir sagen, in welcher Regierungszeit das sogenannte Benachteiligtenprogramm mit mehr Geld ausgestattet war als heute, und können Sie mir im Vergleich zu heute eine Initiative nennen, die mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt hätte?

(Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Nein, das ist ganz einfach zu beantworten!)



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    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich weiß, daß das Arbeitsministerium überproportional viele Leute ausgebildet hat. Wir haben nämlich die Initiative gestartet, daß auch der öffentliche Dienst dort, wo er es kann, für Ausbildung sorgt. Wir haben dafür gesorgt, daß es schon damals gemeinsame Anstrengungen gab, um Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir sind jetzt in der Situation, Herr Kollege, daß es auf der einen Seite um noch mehr Ausbildungsplätze geht, daß auf der anderen Seite das Problem verkürzt wird, wenn Sie Jugendarbeitslosigkeit mit dem 20. Lebensjahr enden lassen und dabei wegschieben, daß es 14 % der 20- bis 25jährigen gibt, die aus dem Ausbildungssystem kommen und keinen Arbeitsplatz finden. Das ist das Problem, um das es heute geht.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich komme noch einmal zurück auf die öffentlichen Investitionen und mache für die weiteren Beratungen einen konkreten Vorschlag. In diesen Tagen hat der Bundesbauminister gesagt, die Mittel für die Städtebauförderung würden enorm in Angriff genommen; da sei viel zu tun. Gestern ist hier aber wieder das Märchen erzählt und — unter Verwendung von Globalzahlen — so getan worden, als ob alle Kommunen in der Lage wären, auch öffentliche Investitionen zu tätigen. Richtig ist, daß fast alle Kommunen — das kann ich insbesondere für Niedersachsen sagen — morgen eine Fülle von Investitionen in Angriff nehmen könnten, wenn sie in der Lage wären, sie zu finanzieren. Aber diese Kommunen sind erstens durch die Steuersenkung und zweitens durch die ansteigende Sozialhilfe, verursacht durch steigende Arbeitslosigkeit, gebeutelt worden.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Stimmt doch gar nicht!)

    Deswegen kann Ihr Programm in diesen Kommunen nicht greifen; denn diese Kommunen sind nicht in der Lage, die sogenannten Komplementärmittel aufzubringen.
    Was wir brauchen, ist eine regional strukturierte Städtebauförderung. Ich bitte, in den Beratungen darüber nachzudenken, welches Instrument geeignet ist, jenen Kommunen zu helfen, die jetzt nicht in der Lage sind, für mehr öffentliche Beschäftigung zu sorgen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will nur hinzufügen: Von uns ist gesagt worden, was es noch an Initiativen gibt. Dazu gehört Arbeitszeitverkürzung. Dazu gehört interessanterweise als Erfolg nicht der Vorruhestand. Wir haben da einen Gesetzentwurf eingebracht, und die Bundesregierung hat das auch getan. Der Bundesarbeitsminister hat Ende vorigen Jahres gesagt, Vorruhestand sei der größte Renner des Jahres. Herr Bundesarbeitsminister — ich sehe Sie dort sitzen —, dieser Renner war von vornherein mit einem Hilfsmotor ausgestattet. Dieser Renner war wahrscheinlich von vornherein nur mit Frostschutz getankt, d. h. Ihr Vorruhestandsmodell ist allenfalls ein Modell für ein fehlkonstruiertes Auto und war nicht der Renner der Saison. Deswegen geht es darum, hier Verbesserungen vorzunehmen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Leider!)

    Dann hat der Bundeskanzler neulich gesagt — das werden Sie gesehen haben, wie wir ja immer aufmerksam zuhören, wenn der Bundeskanzler im Fernsehen zu uns spricht —,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber Sie lernen leider nichts daraus!)

    die Menschen müßten mobiler werden. Wir sind für berufliche Mobilität. Wir sind dafür, daß Menschen, die einen Arbeitsplatz ausfüllen sozusagen hineingeschult werden in veränderte technische Entwicklungen. Aber wollen wir denn wirklich, daß die Menschen aus Niedersachsen — wie es jetzt geschieht — von Daimler-Benz in Sindelfingen angeworben werden? Soll Vater sein Haus verkaufen, seine Kinder umschulen, um dann vielleicht in Stuttgart einen unsicheren Arbeitsplatz annehmen zu können?

    (Zuruf von der SPD: Einen Zeitvertrag!)

    Das kann doch nicht unsere Politik sein. Wir müssen doch die Arbeit zu den Menschen bringen und nicht umgekehrt.

    (Beifall bei der SPD)

    Damit bin ich bei der Familienpolitik. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, das Schlimmste für die Familie ist die Arbeitslosigkeit. Es gibt eine große Untersuchung zur Frage — das muß man gar nicht untersuchen, das weiß man —, welche Auswirkungen Arbeitslosigkeit auf die Familie hat. Die größten Sorgen in den Familien sind heute: Haben wir einen Arbeitsplatz? Findet mein Sohn oder meine Tochter einen Ausbildungsplatz? Sind wir in der Lage, einigermaßen über die Runden zu kommen? Vor diesem Hintergrund fand ich Ihre Bemerkungen zur Familienpolitik relativ heuchlerisch, muß ich Ihnen sagen.

    (Eigen [CDU/CSU]: Immerhin nur relativ! Gott sei Dank!)


    Metadaten/Kopzeile:
    11494 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Frau Fuchs (Köln)

    Wer ist denn von uns gegen die Familie? Wir sind alle in die Familie eingebunden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Längst nicht alle!)

    Wir alle wissen, daß es eine Bereicherung ist, mit Kindern zu leben. Wir alle wissen, daß Kinder eigentlich zum Leben gehören. Ich glaube, alle sind ein bißchen traurig darüber, daß wir unser Land zunehmend so organisieren, daß Kinder darin keinen Platz haben. Aber das ist doch nicht Folge einer Familienpolitik der sozialliberalen Koalition, die beispielhaft im Familienlastenausgleich für die finanzielle Verbesserung der Frauen gesorgt hat.

    (Beifall bei der SPD — Dr. George [CDU/ CSU]: Wer hat denn das Kindergeld gestrichen? — Strube [CDU/CSU]: Sie haben doch das Kindergeld gestrichen, mit der Heckenschere oben drüber! — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: „Sozialer Wildwuchs" war das!)

    Sie sind jetzt mit Ihren angeblichen Leistungen auf dem familienpolitischen Stand, den wir 1982 gehabt haben. Also geben Sie nicht so an mit Ihrer Familienpolitik. Sie ist sozial ungerecht, weil Sie das einheitliche Kindergeld für alle in einen sozial ungerechten Kinderfreibetrag umkehren.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie ist ungerecht, weil sie den Ärmeren weniger gibt.

    (Eigen [CDU/CSU]: Sie geben ein direktes Kindergeld! — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Wirklich dummes Zeug! Schade! Ihr Wissen ist besser! — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Sie reden unter Ihrem Niveau!)

    Herr Bundeskanzler, Sie hätten früher auf Ihre zukünftige Familienministerin hören sollen. Die zukünftige Familienministerin, Frau Süssmuth, hat als Vizepräsidentin des Bundes deutscher Katholiken gesagt, die Kinderfreibeträge würden zu einer gigantischen Bürokratisierung führen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    Sie hat gesagt: Viel besser wäre es gewesen, ab 1. Januar 1986 ein einheitliches Kindergeld zu zahlen, das man wesentlich erhöhen könnte. Dann könnte man die Kosten dieser Bürokratisierung streichen und als zusätzliches Kindergeld an die Familien auszahlen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Nun muß die Frau Süssmuth Familienpolitik vertreten. Wir werden ihr helfen, damit diese Gedanken bei ihr nicht ganz untergehen.
    Herr Bundeskanzler, beim Stichwort Familienpolitik sage ich Ihnen noch einmal: Ich bin für eine kinderfreundlichere Umwelt. Hier gibt es eine Menge zu diskutieren. Arbeitslosigkeit ist das, was die Familien am meisten bedrückt. Die Frage der Perspektiven für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Frauen ist ganz wichtig. Ich bin froh, daß Sie in Ansätzen unseren Mutterschaftsurlaub zu einem Elternurlaub mit Arbeitsplatzsicherung ausweiten.

    (Strube [CDU/CSU]: Das haben Sie nie fertiggebracht!)

    Ich erinnere Sie an Ihr häßliches Debakel um die Unterhaltsvorschußkassen. Sie tun immer so, als ob Familie Vater, Mutter und Kinder sei. Sie nehmen nicht die Veränderungen zur Kenntnis und wollen nie begreifen, daß mindestens ein Drittel der Menschen in sogenannten unvollständigen Familien lebt. Deswegen müssen wir sehr darauf achten, daß Alleinerziehende und Alleinstehende nicht immer von Ihrer Politik ausgenommen werden.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU: Woher wissen Sie denn das? — Wer hat denn die alleinerziehenden Frauen schlechter gestellt?)

    Wir werden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nächste Woche debattieren, wenn Sie mit Ihrem Erziehungsurlaub kommen.
    Ich finde, zur Familie gehört auch die Großelterngeneration. Zur Familienpolitik gehört doch auch, daß man sich fragt: Wie kommt es eigentlich, daß wir als Familie immer die Kleinfamilie mit kleinen Kindern begreifen und die Großmuttergeneration außen vorlassen? Da können Sie mir kommen, wie Sie wollen, Herr Bundeskanzler: Sie haben es zugelassen, daß die Frauen, die vor 1920 geboren sind, von den Kindererziehungsjahren ausgenommen worden sind.

    (Urbaniak [SPD]: Unerhört!)

    Solange Sie das nicht reparieren, können Sie mir mit Familienpolitik überhaupt nicht kommen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben gar keine gemacht! — Strube [CDU/CSU]: Dreizehn Jahre hatten Sie Zeit dazu! — Dr. George [CDU/CSU]: Bei Ihnen waren die Kassen voll, Sie haben es nicht gemacht!)

    — Wenn Sie wieder sagen, wir hätten es nicht gemacht: Sie haben 1972 das Baby-Jahr abgelehnt.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wie sah Ihr Plan '72 aus?)

    Wenn wir von 1972 an alle Frauengenerationen berücksichtigt hätten, dann hätten wir jetzt schon dreizehn Jahre Kindererziehungsjahre für viele Frauen. Wir wären einen ganz großen Schritt weiter, wenn Sie das damals nicht verhindert hätten.

    (Beifall bei der SPD — Jagoda [CDU/CSU]: Hätten Sie es gemacht!)

    So wie diese Finanz- und Wirtschaftspolitik angelegt ist, stellen wir fest:

    (Dr. George [CDU/CSU]: Daß sie zum Erfolg führt!)

    Massenarbeitslosigkeit bleibt bestehen. Sie nehmen die ganzen Voraussagen ernst, nehmen Ihr Wachstum und sagen: Mehr kann man nicht tun.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11495


    Frau Fuchs (Köln)


    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das ist einfach nicht wahr, was Sie sagen! Das ist Quatsch!)

    Also stellen wir fest — alle Wirtschaftsinstitute bestätigen das —: Sie nehmen eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als zwei Millionen in Kauf.

    (Strube [CDU/CSU]: Das ist eine infame Unterstellung! — Kroll-Schlüter [CDU/ CSU]: Eine ungeheure Unterstellung! Das ist eine Beleidigung!)

    So, meine Damen und Herren, können Sie eine Offensive zu mehr Beschäftigung mit den deutschen Gewerkschaften nicht beginnen.