Rede:
ID1015303100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr.
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Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Kollegin, können Sie bestätigen, daß von den volkswirtschaftlichen Investitionen rund 85 % auf den Bereich der gewerblichen Wirtschaft

(Dr. George [CDU/CSU]: So ist das!)

und nur 15 % auf die öffentlichen Haushalte entfallen

(Dr. George [CDU/CSU]: So ist das!)

und daß von diesen 15 % wiederum nur ungefähr ein Drittel auf den Bundeshaushalt entfällt, so daß insofern für die volkswirtschaftliche Entwicklung in der Tat unendlich mehr davon abhängt, ob und in welchem Ausmaß privatwirtschaftliche Investitionen zustande kommen, als davon, ob der Investitionsanteil des Bundeshaushaltes hinter dem Komma um ein halbes oder ein ganzes Prozent steigt?

(Eigen [CDU/CSU]: Sehr gut!)



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    Rede von Anke Fuchs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal:

    (Dr. George [CDU/CSU]: Achtung, jetzt Leerstunde, mit zwei „e" geschrieben!)

    Private Investitionen sind sinnvoll. Aber private Investitionen werden nicht überall dazu führen, daß es mehr Arbeitsplätze gibt. Deswegen brauchen wir ja auch eine drastische Arbeitszeitverkürzung, wenn wir für Vollbeschäftigung sorgen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben recht, daß die öffentlichen Investitionen nur ein Teil der Gesamtinvestitionen sind. Aber ich sage Ihnen: Wer sich nicht die Mühe macht, Schritt für Schritt für mehr Beschäftigung zu sorgen, der versündigt sich an unserer Demokratie.

    (Beifall bei der SPD)

    Selbst wenn von den Investitionen nur 15 % auf die öffentlichen Haushalte entfallen sollten, selbst wenn ein größerer Teil in den Kommunen investiert werden müßte, lohnt sich jede Anstrengung, weil 2,2 Millionen Arbeitslose zuviel sind. Sie kosten uns 55 Milliarden DM. Arbeitslosigkeit nimmt den jungen Menschen die Zukunftsperspektive.

    (Beifall bei der SPD)

    Deswegen muß der Bundeshaushalt, wo er es kann, eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik ermöglichen. Daß dies nicht in ausreichendem Maße geschieht, ist unser Vorwurf.

    (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Warum lehnt denn NordrheinWestfalen jedes Programm ab? — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Das ist Volkswirtschaft Marke Eigenbau! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Bundeskanzler hat dann gesagt, die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit sei fabelhaft. Herr Bundeskanzler, Sie müssen bitte begreifen, daß die Menschen, die wir durch das Ausbildungssystem schleusen, danach heute zu 14 % arbeitslos sind — junge Menschen, die ausgebildet sind. Sie werden übrigens, Herr Kollege, von den Betrieben manchmal nicht genommen, weil die Erfahrung fehlt. Das sind dieselben Betriebe, die die älteren Leute entlassen, weil sie ihnen zu spät Qualifizierungsmaßnahmen angeboten haben, weil sie sie zu spät umgeschult haben. Die Älteren werden entlassen, und den Jüngeren wird manchmal keine Chance geboten, weil ihnen angeblich die Erfahrung fehlt.

    (Strube [CDU/CSU]: So etwas soll es geben!)

    Aber worauf ich hinweisen wollte, ist: Jungen Menschen, die durch das Ausbildungssystem geschleust worden sind, müssen wir doch hier und heute und jetzt einen Arbeitsplatz bieten. Wir können ihnen doch nicht sagen: Kommt wieder, wenn ihr 30 Jahre alt seid, dann haben wir vielleicht einen Arbeitsplatz für euch.

    (Dr. George [CDU/CSU]: Neue Heimat und Co op!)

    Sie brauchen jetzt eine Perspektive, weil sie sonst keinen Lebensplan aufstellen können.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen ist es doch so — ich sage noch einmal etwas zur Arbeitszeitverkürzung —: Auch wenn sich die demographische Entwicklung ändert, so verbessert sich — das sagen alle Wirtschaftsinstitute — nicht automatisch die Arbeitslosensituation. Ich warne also davor, zu meinen, man könne abwarten. Ich weiß ja, daß das für diese Regierung das Schönste ist. „Hinsetzen und Tee trinken", würden wir in Friesland sagen, hinsetzen, Tee trinken und abwarten, was dann so kommt. Das reicht nicht aus, meine Damen und Herren. Ich komme noch einmal auf die 55 Milliarden DM zurück: Es lohnt sich, jeder Facette nachzugehen, um Arbeitsplätze zu schaffen, weil alles andere den Menschen keine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11493


    Frau Fuchs (Köln)

    Perspektive bringt und für den Staat auf die Dauer zu teuer ist.

    (Beifall bei der SPD)