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ID1015301900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.
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Rede von Hans-Werner Senfft
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß wir sehr wohl für den Ausbau des Bundesbahnnetzes sind, daß aber selbstverständlich auch die Bundesbahn Belange des Natur- und Umweltschutzes zu berücksichtigen hat,

(Zurufe von der CDU/CSU: Tut sie doch!)

und daß wir unter dieser Prämisse voll und ganz einen wesentlich höheren Ausbau des Bundesbahnnetzes befürworten, als das die derzeitige Regierung tut?


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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich wäre dankbar, wenn Sie diese Erkenntnis auch denjenigen, die örtlich mit ihren Bürgerinitiativen, mit ihren Gerichtsverfahren den Ausbau zu verhindern suchen, klarmachen würden, daß es darum geht, Besseres zu machen, nicht darum, zu verhindern, daß in diesen Bereichen überhaupt etwas geschieht. Da liegt doch der entscheidende Unterschied zwischen Ihrem praktischen Verhalten und dem, was Sie uns hier darlegen.

    (Beifall bei der FDP)

    Natürlich ist es nicht mehr notwendig, große Konzeptionen für neue Autobahnen zu bringen. Aber es ist doch ein Widersinn, da, wo Lücken vorhanden sind, wo Stücke verbunden werden müssen, wo Umgehungen notwendig sind, unter dem Motto, das sei umweltschädlich, zu verhindern, daß gerade für die Menschen, die bisher unter Ortsdurchfahrten leiden, für die Menschen, die durch Bundesstraßen, die durch ihre Orte gehen, umweltgefährdet sind, diese Umweltgefährdung abgebaut wird. Auch hier müssen Sie logisch bleiben und nicht ständig etwas anderes verkünden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt zu einem anderen Bereich kommen, nachdem hier schon darauf hingewiesen worden ist, was wir an Verbesserungen bei der Luftreinhaltung durch die TA Luft usw. gemacht haben. Ich will das nicht alles erneut behandeln, nur darauf hinweisen, daß der enge Zusammenhang zwischen Ökologie
    und Ökonomie keine neue Erkenntnis ist, sondern daß wir Freie Demokraten dies seit den 70er Jahren mit aller Energie vertreten haben, aber auch der Meinung waren und sind, daß gerade in dem Gespräch zwischen den beiden deutschen Staaten und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft noch mehr getan werden muß. Unsere Hoffnung ist, daß man über eine Technologiegemeinschaft Eureka vielleicht auch in diesem Bereich zusätzlich Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Umsetzung erreichen kann.
    Meine Damen und Herren, es ist natürlich mit Recht sehr viel davon gesprochen worden, daß die Probleme — ich habe das als zweiten Punkt genannt — der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Vordergrund stehen müssen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Nur stelle ich immer wieder fest, daß bei der Diskussion darüber die demagogische, die emotionale Betrachtung sehr leicht der rationalen Betrachtung vorgezogen wird.
    Heute abend ist das Dreiergespräch. Darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden. Natürlich ist es notwendig, daß Gewerkschaften, Arbeitgeber und die Bundesregierung in der Verantwortung stehen, sich über wirtschaftspolitische Tendenzen zu verständigen, Vorschläge zu unterbreiten und gemeinsame Folgerungen daraus zu ziehen. Es hat mich allerdings doch sehr merkwürdig berührt, daß bei der Betonung „Mehr Demokratie in unserem Lande", dann bei der Forderung, daß auch die DAG beteiligt werden solle, plötzlich dieses Argument „Mehr Demokratie in unserem Lande" offensichtlich nicht mehr Gültigkeit haben soll. Es wäre gut, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund hier von seiner Haltung abginge; denn es gibt nun einmal im gewerkschaftlichen Bereich mehrere, und man sollte hier nicht eine Einseitigkeit oder eine Monopolstellung für sich in Anspruch nehmen. Dies ist im gesamten tarifvertraglichen Bereich immer schädlich.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Heute abend soll, wie ich eben höre, von den Gewerkschaften u. a. Bezug auf einen Vorschlag genommen werden, den ich schon vor längerer Zeit gemacht habe, nämlich auf den Vorschlag, das Arbeitslosengeld differenzierter zu gestalten. Ich würde mich sehr freuen, wenn man auf diesen Vorschlag zurückkäme. Allerdings hoffe ich, daß man dann nicht nur die eine Hälfte dieses Vorschlages — nämlich die Verlängerung der Zahlung bei denjenigen, die 20 oder 25 oder 30 Jahre lang Beiträge geleistet haben — einbringt, sondern auch die andere Hälfte des damals von mir gemachten Vorschlages, nämlich bei denjenigen, die kürzere Beitragszeiten haben, auch kürzere Anspruchszeiten für die Arbeitslosenversicherung mit einzubeziehen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Noch kürzere? Damit schaffen Sie Armut!)

    — Damit schaffe ich gar keine Armut! — Denn dies würde natürlich dem Gedanken des Versicherungsprinzips viel mehr entsprechen als das, was bis heute Recht ist, Deshalb bin ich einmal gespannt,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11475


    Mischnick
    ob beide Teile auf den Tisch gelegt werden. Wir hatten das in einem Gespräch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund schon vor drei, vier Jahren gesagt.
    Man kann bei solchen Überlegungen nicht immer versuchen, nur die Rosinen herauszunehmen und das andere beiseite zu lassen. Hier geht es um die Gesamtleistungsfähigkeit der Versicherungssysteme.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Deshalb muß man beides bedenken und beachten.

    (Beifall bei der FDP)

    Eine Diskussion über die Fragen, die sich aus dem Verhalten und den Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit während des Streiks ergeben haben, will ich hier nicht auslösen. Daß darüber Diskussionen stattfinden müssen, ist doch wohl aber klar. Interessant für mich ist: Als die Frage der Finanzierung der Rentenversicherung immer mehr in den Vordergrund rückte, wurde die Maschinensteuer ins Gespräch gebracht, weil man sagte, man müsse damit einen weiteren Beitragszahler heranholen, weil j a auch diese rationalisierten Betriebe zur Alterssicherung herangezogen werden müßten. Ich habe noch nie gehört, daß dann, wenn ein Teil der Streikkosten von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt werden soll, in Zukunft die Gewerkschaften auch Beitragsanteile an die Bundesanstalt für Arbeit zahlen sollten, um damit dieses Risiko abzudecken.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist nicht Sache der Gewerkschaften!)

    Das wäre doch die Schlußfolgerung aus der Maschinensteuer-Überlegung, die Sie — wie ich meine, fälschlicherweise — angestellt haben.

    (Beifall bei der FDP — Ströbele [GRÜNE]: Es streiken nicht die Gewerkschaften, sondern die Arbeiter!)

    Besonders wichtig ist, daß die Möglichkeiten der Ausbildung und der beruflichen Fortbildung entscheidend verbessert werden. Dazu stehen wir; das halten wir für notwendig. Damit wird auch mehr Mobilität möglich. Nur, es ist auch notwendig, bei den Arbeitsämtern zu überprüfen, ob und inwieweit das, was bisher zur Umschulung und Fortbildung angeboten wird, noch immer den Anforderungen des Arbeitsmarktes von morgen — nicht nur des Arbeitsmarkts von heute — entspricht. Bei Personen, die umgeschult worden sind, erlebe ich immer wieder, daß sie sagen: In diesem neuen Beruf sehe ich die Chancen, die gestern noch vorhanden waren, heute schon nicht mehr. Hier mehr Beweglichkeit hineinzubekommen scheint mit genauso wichtig zu sein wie die Auflegung neuer Umschulungsprogramme.
    Es wird nun über die Arbeitslosenstatistik gesprochen. Es geht doch nicht darum, die Statistik in Frage zu stellen! Es geht darum, die Aussagekraft der Statistik zu verbessern, zu verstärken, weil
    dann natürlich auch gezielter Gegenmaßnahmen ergriffen werden können.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Nein, verschleiern wollt ihr!)

    — Das, was Sie heute alles an Verschleierung gebracht haben, geht ja auf keine Kuhhaut! Im Verschleiern sind Sie, wenn es um Fakten geht, doch ganz groß. Uns geht es um das Sichtbarmachen der Punkte.

    (Widerspruch bei den GRÜNEN)

    Wer sich dagegen wehrt, muß sich eher den Vorwurf gefallen lassen, daß es offensichtlich nicht in seinem Interesse liegt, die Wirklichkeit deutlich zu machen. In unserem Interesse liegt das!
    Wir müssen uns dabei überlegen, wie weit unnötige Belastungen der Arbeitsverwaltung abgebaut werden können. Da kann sich bei einer Überprüfung natürlich auch ergeben, daß in der Statistik manches mitgeschleppt wird und arbeitsaufwendig ist, was mit der Notwendigkeit der Vermittlung überhaupt nichts mehr zu tun hat. Dies zu überprüfen ist doch ein legitimes Anliegen, und das hat doch nichts mit Verschleierung zu tun.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir müssen auch dafür sorgen, daß bei den Arbeitsmarktzahlen die Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit deutlicher wird. Wir haben gehört, daß man die neuen Beschäftigtenzahlen nicht so schnell haben kann. Man erhält sie erst drei oder vier Monate später. Ich nehme das zunächst einmal hin. Was mich allerdings überrascht, ist dies: Wenn ich die Prozentzahl der Arbeitslosigkeit ausrechnen kann, so muß diese doch in einem Verhältnis zur Beschäftigtenzahl stehen. Wenn ich ausrechnen kann, daß die Quote zu einem bestimmten Zeitpunkt 8,5% oder 9% beträgt, so muß dabei ja von einer Zahl ausgegangen worden sein. Wenn dies eine Zahl ist, die sich auf einen drei Monate zurückliegenden Zeitpunkt bezieht, ist sie in der Aussagekraft natürlich geringer als dann, wenn es eine Zahl ist, die im Augenblick gültig ist.
    Es stellt sich dann doch die Frage, ob man dann, wenn die genauen Zahlen vorliegen, nicht Korrekturen, falls notwendig, vornehmen und sagen sollte: Die vor drei Monaten gültige Zahl ist aus heutiger Sicht nicht mehr gültig. — Nur dann wird es sichtbar, wenn sich auf dem Arbeitsmarkt, in der Beschäftigtenzahl tatsächlich eine erhebliche Verbesserung ergeben hat. Den wenigsten ist doch bekannt, daß es heute, 1985, j a, schon Ende 1984 in der Bundesrepublik Deutschland mehr abhängig Beschäftigte gab als 1969.

    (Ströbele [GRÜNE]: Was hilft das den 2 Millionen Arbeitslosen'?)

    1969 hatten wir 21 752 000 abhängig Beschäftigte. Ende 1984 waren es 21 940 000. Heute sind es über 22 Millionen.
    Was will ich damit deutlich machen? Die Behauptung, all diese politischen Maßnahmen — die Konsolidierung — hätten nichts für den Arbeitsmarkt

    Metadaten/Kopzeile:
    11476 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Mischnick
    gebracht, ist falsch. Sie haben etwas für den Arbeitsmarkt gebracht, auch wenn sie noch nicht ausreichend sind und noch nicht zum Abbau der vorhandenen Arbeitslosigkeit geführt haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dies zeigt, daß der Weg richtig ist, daß er weiter beschritten werden muß.
    Folgendes kommt doch noch hinzu — das wird meistens übersehen —: In diesen Jahren treffen die hohen Zahlen von Abgängen aus den Schulen, aus den Ausbildungsberufen auf den Arbeitsmarkt mit den relativ niedrigen Zahlen von Abgängen aus den älteren Jahrgängen, die durch die Kriegsereignisse dezimiert worden sind, zusammen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ja und?)

    Auch das ist einer der Gründe, weshalb die Verbesserung der Beschäftigtenzahl in der Arbeitslosenstatistik tatsächlich nicht schneller sichtbar geworden ist. — Bitte, Herr Kollege Ehrenberg.