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ID1015301500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.
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Rede von Hans-Christian Ströbele
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß in den Vereinigten Staaten seit Jahren sowohl der Katalysator eingeführt ist als auch ein Tempolimit besteht, und zwar von etwa 95 km/h auf allen Landstraßen, auch in der Prärie, und von 35 km/h in den Städten?


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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Natürlich ist mir das bekannt. Aber aus dem Bekanntsein allein muß doch nicht herrühren, daß Dinge, die dort sinnvoll und richtig sind, automatisch bei uns übernommen werden.

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    Wir müssen uns nach dem richten, was hier sinnvoll und möglich ist. Hier werden wir Schritt für Schritt weitergehen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Frau Hönes [GRÜNE]: Sonst übernehmen Sie auch alles aus Amerika!)

    Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wir hätten in der Europäischen Gemeinschaft schneller wirksam werdende Übereinkünfte erreicht. Daß wir in Europa jetzt endlich zu gemeinsamen Maßnahmen kommen, ist doch ein entscheidender Schritt vorwärts.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist antiamerikanisch!)

    Was wir für notwendig halten, ist — hier habe ich vom Kollegen Laufs mit Freude gehört, daß diese Frage auch in der Union positiv erörtert wird —, daß das Angebot an bleifreiem Benzin finanziell weiterhin gefördert werden soll. Das heißt, die Spanne zwischen verbleitem und bleifreiem Benzin soll größer werden, damit der Anreiz, bleifrei zu tanken, bei den Verbrauchern ständig weitergefördert wird. Das ist die beste Möglichkeit, schneller, als es die Fristen in der Europäischen Gemeinschaft vorsehen, bei uns in der Bundesrepublik Deutschland mehr abgasarme Autos auf den Straßen zu haben. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten, damit aber gleichzeitig dem Bürger deutlich machen: Wenn wir vom Verursacherprinzip sprechen, gilt das für alle, für Wirtschaft, für Kommunen, aber auch für den Bürger. Der Einbau des Katalysators ist eine Anwendung des Verursacherprinzips. Mit der Hilfe über die Kraftfahrzeugsteuer erleichtern wir diesen Weg. Sorgen wir doch alle dafür, daß das in das Bewußtsein der Menschen mehr eingeht! Sorgen wir dafür, daß das bleifreie Benzin noch mehr angeboten wird! Unser Dreisäulenmodell zeigt hier einen sehr wichtigen und entscheidenden Schritt vorwärts.
    Nun hat der Kollege von den GRÜNEN wieder davon gesprochen: Zuviel Schnellstraßen, Bundesstraßen usw. werden gebaut.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich kann nur sagen: Welche Inkonsequenz ist von
    Ihnen hier im gesamten Verkehrsbereich immer

    Metadaten/Kopzeile:
    11474 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Mischnick
    wieder an den Tag getreten! Als die Diskussion um die Verringerung des innerdeutschen Luftverkehrs losging, hieß es: Man muß die Bundesbahnstrecken ausbauen. Wenn die Bundesbahnschnellstrecken gebaut werden sollen, stellen Sie sich hin und sagen: Das ist Landschaftsverschandelung; hier wird Natur kaputtgemacht; die Schnellstrecken dürfen nicht gebaut werden. Das ist ein Widerspruch, eine Unlogik in sich.

    (Beifall bei der FDP)

    Das ist keine Politik, sondern Show, sonst gar nichts, was Sie damit veranstalten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)