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ID1015301300

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    Plenarprotokoll 10/153 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 153. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 Inhalt: Ausscheiden des Abg. Paintner als Schriftführer 11447 A Wahl des Abg. Dr. Rumpf zum Schriftführer 11447A Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) — Drucksache 10/3700 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1985 bis 1989 — Drucksache 10/3701 — Dr. Vogel SPD 11447 B Dr. Waigel CDU/CSU 11458 A Schmidt (Hamburg-Neustadt) GRÜNE 11467C Mischnick FDP 11471 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 11477 D Frau Fuchs (Köln) SPD 11490A Handlos fraktionslos 11496 D Rühe CDU/CSU 11498 C Lange GRÜNE 11503 D Schäfer (Mainz) FDP 11506C Dr. Ehmke (Bonn) SPD 11509C Genscher, Bundesminister AA 11514 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg 11519C Dreßler SPD 11525C Hauser (Esslingen) CDU/CSU 11530C Volmer GRÜNE 11532 D Frau Seiler-Albring FDP 11534B Horn SPD 11536A Wimmer (Neuss) CDU/CSU 11540 B Horn SPD (Erklärung nach § 30 GO) 11541D Vizepräsident Stücklen 11509C Nächste Sitzung 11542C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 11542* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11447 153. Sitzung Bonn, den 5. September 1985 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 6. 9. Böhm (Melsungen) * 5. 9. Büchner (Speyer) * 5. 9. Frau Eid 5. 9. Dr. Enders * 5. 9. Frau Fischer ** 6. 9. Frau Geiger ** 6. 9. Dr. Götz 6. 9. Götzer 6. 9. Heyenn * 5. 9. Dr. Holtz ** 6. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an der 74. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Hupka 5. 9. Dr. Kreile 5. 9. Frau Krone-Appuhn 6. 9. Frau Dr. Lepsius ** 6. 9. Niegel 6. 9. Dr.-Ing. Oldenstädt 6. 9. Pfuhl 6. 9. Poss 5. 9. Dr. Schierholz 6. 9. Schlottmann * 5. 9. Schmidt (Hamburg) 6. 9. Schmidt (Wattenscheid) 6. 9. Schröer (Mülheim) 5. 9. Dr. Sperling 6. 9. Dr. Freiherr Spies von Büllesheim ** 6. 9. Dr. Stercken ** 6. 9. Frau Dr. Timm ** 6. 9. Dr. Unland * 5. 9. Verheugen 6. 9. Frau Dr. Wex 6. 9. Wolfgramm (Göttingen) ** 6. 9.
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    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung, eine persönliche Bemerkung zur Gesamtgestaltung von Haushaltsberatungen. Wenn wir in den nächsten Wochen über die parlamentarische Arbeit in diesem Hause sprechen,
    dann sollten wir uns, so meine ich, wenigstens überlegen, ob es bei ersten Lesungen der Haushalte auf Dauer sinnvoll ist, Generaldebatten in die Mitte zu legen, oder ob man sie lieber an den Anfang — wie früher — legt oder, was ich für besser hielte, am Ende durchführt, wenn zu den eigentlichen Sachbereichen Stellung genommen worden ist und man dann eine zusammenfassende Wertung vornehmen kann. So besteht durch das Auseinanderreißen verschiedener Themen natürlich immer die Gefahr, daß es Wiederholungen, Vorgriffe gibt, und der Gesamtzusammenhang, der notwendig ist, nicht in der erforderlichen Weise hergestellt wird. Ich wäre dankbar, wenn man eine solche Überlegung in die künftige Gestaltung unserer Arbeit mit einbezieht.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Diskussion über den Haushalt ist natürlich — in Einzelfragen wie generell — immer eine Gesamtabrechnung der Opposition mit der Regierung und eine Gesamtverteidigung seitens der Regierung. Dabei würde ich es lieber sehen, wenn wir in vielen Fragen, die strittig sind, die unterschiedlich beurteilt werden können, mehr zu einer sachgerechten Auseinandersetzung als zu polemischer Wertung kämen. Ich nenne in diesem Zusammenhang z. B. den Pauschalbegriff „neue Armut", der auch hier wieder gebracht worden ist, der von seiten der Opposition so gern gebraucht wird. Wenn man schon einen solchen Begriff verwendet,

    (Gilges [SPD]: Dahinter stehen Einzelschicksale!)

    dann wäre es doch wohl sinnvoll, einmal deutlich zu machen, welche gezielt ansprechbaren und behebbaren Punkte in unserer Gesellschaft man damit meint.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Natürlich ist ganz klar, daß die Armut, die wir in den ersten Jahren nach dem Krieg hatten, ganz andere Gruppierungen betraf, z. B. Flüchtlinge, Heimatvertriebene usw., als dies heute der Fall ist.

    (Gilges [SPD]: Unbestritten!)

    Aber mit einem solchen Pauschalbegriff verbindet sich doch ganz schnell die Vorstellung, als wäre nun diese Bundesrepublik Deutschland, als wären die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland generell auf dem Weg in eine neue Armut, während der Fraktionsvorsitzende der Opposition gleichzeitig festgestellt hat, wir seien kein armes Volk, wir seien zwar kein reicher, aber doch ein wohlhabender Staat, der bestimmte Aufgaben habe. Also, Pauschalierungen dieser Art sind nicht förderlich, sondern semantische Versuche, von Sachauseinandersetzungen über bestimmte Punkte gezielt abzulenken. Dies halte ich für falsch.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben natürlich festzustellen, daß Wünsche, Vorstellungen, die man hat — aber das ist bei jeder Haushaltsberatung so —, nicht voll befriedigt worden sind. Aber es ist gelungen, Probleme — zum

    Metadaten/Kopzeile:
    11472 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985


    Mischnick
    Teil oder vollständig — zu lösen, die gestern und vorgestern noch nicht lösbar erschienen. Es gibt aber auch immer wieder neue Fragen und Überlegungen, die wir dazu anstellen müssen.
    Wenn wir erreicht haben, daß die Inflationsrate sinkt, die Zinsen sinken, Steuern gesenkt werden können, wenn gleichzeitig die Beschäftigtenzahl zunimmt, die Wachstumsrate steigt, sich der Export auf einem hohen Niveau stabilisiert hat und wenn dann gleichzeitig der Familienlastenausgleich verbessert wird, kann man doch beim besten Willen nicht davon sprechen, daß das ein Weg in neue Armut sei. Vielmehr ist das ein Weg, der eindeutig zu verbesserten Bedingungen für die Allgemeinheit führt und auch bei vielen schon sichtbar geworden ist. Nicht bei allen — das ist klar —, aber bei vielen ist das schon sichtbar geworden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dieser Haushalt erzeugt Vertrauen, weil er solide ist und langfristig angelegt ist. Er stellt auch eine konsequente Fortsetzung der Haushalte 1983, 1984, 1985 dar.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Der Spendeneingang ist gesichert!)

    — Wissen Sie, wenn Ihnen zur Sache nichts weiter einfällt als Polemik, ist das ein Armutszeugnis für Sie, aber nicht für uns.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Hönes [GRÜNE]: Wer polemisiert denn?)

    Das ist doch genau das Problem, mit dem sich die SPD in diesen Debatten immer wieder auseinandersetzen muß,

    (Zuruf von den GRÜNEN: Daß die nichts mehr kriegen, ist das Problem!)

    nämlich daß ein solcher Gesundungshaushalt zwar in Ansätzen in den Jahren 1980, 1981, 1982 vorbereitet, zum Teil schon eingebracht war, aber dann nicht konsequent fortgesetzt werden konnte. Ich brauche Sie doch nicht an die Zitate des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt zu erinnern. Sie leiden doch heute darunter, daß Sie, wenn sie ehrlich vor sich selbst sind, zugeben müssen, daß Sie diesen Weg nicht konsequent weiter mitgegangen sind, sondern aus vordergründigen, populistischen Wahlüberlegungen heraus ausgestiegen sind. Das ist doch der entscheidende Punkt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Das ist keine Polemik?)

    Für uns Freie Demokraten stehen vier Bereiche im Vordergrund der Diskussion: erstens Sicherung des Friedens; zweitens Kampf gegen die Arbeitslosigkeit; drittens Stabilisierung der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung; viertens Bewahrung und Verbesserung der Umwelt und der Lebensgrundlagen. Das sind die vier Hauptbereiche, die wir vor allem behandelt wissen wollen. Das Ganze geschieht natürlich unter dem Oberbegriff, der für uns in allen Bereichen Geltung hat: die Freiheitsrechte des einzelnen zu bewahren, zu stärken und dort Gefahren abzuwenden, wo diese Rechte gefährdet sind. Das ist der Grundsatz, unter dem alle diese vier Punkte für uns stehen.

    (Beifall bei der FDP)

    In diesem Zusammenhang lassen Sie mich, Herr Kollege Waigel, in aller Deutlichkeit und Offenheit sagen: Eine Änderung des § 218 kommt für uns nicht in Betracht.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

    Eine gesetzliche Änderung stünde gerade einer solchen Grundüberlegung entgegen. Ich kenne die Bedenken, die Sorgen, die darin bestehen, daß es beispielsweise eine erhebliche Diskrepanz gibt zwischen der Zahl der bei den Kassen abgerechneten Eingriffe und der Zahl der tatsächlich gemeldeten Eingriffe. Danach zu forschen, welche Ursachen vorliegen, und zu überlegen, wie man das ändern kann — denn wir haben ja im Gesetz festgelegt, daß die Eingriffe gemeldet werden sollen —, sind Punkte, über die man miteinander reden muß. Aber wir sind nicht bereit, die Grundsätze des § 218 zu ändern.
    Lassen Sie mich einen Bereich, der schon angesprochen worden ist — interessanterweise hatte er bei den GRÜNEN eine gewisse Bedeutung, ist aber von ihnen doch nicht so stark wie sonst in den Vordergrund gestellt worden —, nämlich den Umweltschutz noch mit ein paar zusätzlichen, ergänzenden Bemerkungen behandeln, wie das zum Teil gestern schon geschehen ist. Daß es unbestreitbare Fortschritte in diesem Bereich gibt, weiß jedermann.

    (Widerspruch bei den GRÜNEN)

    — Daß es unbestreitbare Fortschritte in diesem Bereich gibt, weiß jedermann.

    (Schmidt [Hamburg-Neustadt] [GRÜNE]: Nein, das ist schlicht falsch!)

    Wenn Sie nicht dazugehören, ist das Ihre Sache. Nur, die überwältigende Mehrheit weiß, daß wir in diesem Bereich Fortschritte gegenüber früher erreicht haben.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Das heißt noch lange nicht — um das gleich mit aller Deutlichkeit zu sagen —, daß die Umweltpolitik erst 1982 begonnen hat. Das trifft nicht zu. Es ist die Fortsetzung einer Politik, die seit Beginn der 70er Jahre gezielt Schritt für Schritt weitergeführt worden ist.

    (Senfft [GRÜNE]: Das ist leider wahr!)

    Wenn Sie sagen, es ist leider wahr, daß wir das gemacht haben, bestätigen Sie, daß Umweltpolitik nicht erst gemacht worden ist, seitdem Sie in dieses Haus eingezogen sind, sondern schon lange vorher von uns die entscheidenden Weichen gestellt worden sind, dem Bund die gesetzgeberischen Kompetenzen zu übertragen.

    (Beifall bei der FDP — Senfft [GRÜNE]: Über die Weiche ist nur kein Zug gefahren!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 153. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. September 1985 11473


    Mischnick
    Meine Damen und Herren, man weiß heute kaum noch — deswegen erwähne ich es —, daß wir in den 70er Jahren den Bleigehalt im Benzin von 0,40 auf 0,15 g/l herabgesetzt haben und welche Schwierigkeiten es damals bedeutete, das überhaupt umzusetzen.
    Wir haben das Abwasserabgabengesetz durchgesetzt. Hier sage ich mit aller Deutlichkeit: Wenn heute aus kommunalpolitischen Bereichen versucht wird, das Abwasserabgabengesetz zu ändern, werden wir das nicht mitmachen. Denn es ist notwendig, daß auch in diesem Bereich unsere Kommunen genau das gleiche tun, was wir von der Wirtschaft mit Recht verlangen.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Diejenigen, die in der Vergangenheit viel für Abwasserbeseitigung getan haben, können nicht nachträglich bestraft werden, indem man diese Gesetze auflockert.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Im Gegenteil: Wir müssen prüfen, ob sie so ausreichen.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Richtig! — Ströbele [GRÜNE]: Das reicht nicht! Gehen Sie mal im Rhein baden!)

    — Sie reden immer davon, das reiche nicht. Mir ist es lieber, heute geschieht etwas, als Parolen aufzustellen, die morgen oder übermorgen doch nicht erfüllt werden können. Das ist Ihre Politik, sonst gar nichts.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Toetemeyer [SPD]: Parolen! Hören Sie Herrn Zimmermann an! — Frau Zeitler [GRÜNE]: Der macht nur Parolen!)

    — Wissen Sie, das mit dem Ankündigungsminister haben Sie immer wiederholt. Der Tatbestand aber, daß wir heute mit dem Katalysator eine Möglichkeit haben

    (Ströbele [GRÜNE]: Heute noch nicht!)

    — natürlich heute haben —, die nicht nur bundesweit, sondern auch europäisch wirksam werden kann,

    (Senfft [GRÜNE]: Nein, in Japan!)

    ist ein Beweis dafür, daß hier ein weiterer entscheidender Schritt nach vorn getan ist. Das halten wir für richtig. Diesen Schritt unterstützen wir. Sorgen Sie dafür, daß nicht Ihre Wirtschaftsminister und Verkehrsminister wie Herr Steger durch die jetzige Propagierung von nicht ausgegorenen Versuchen, er wolle doch Tempobeschränkung, diejenigen daran hindert, einen Katalysator einzubauen, die das gern wollen,

    (Senfft [GRÜNE]: Das ist Quatsch!)

    aber das Gefühl haben, es hat doch keinen Sinn, weil die Geschwindigkeitsbegrenzung kommt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Damit wird viel mehr Verunsicherung betrieben, als Sie wahrhaben wollen.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Mischnick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte schön.