Rede von
Dr.
Irmgard
Adam-Schwaetzer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Heyenn, das ist überhaupt nicht die Frage, die wir hier zu prüfen haben.
Die Frage, die wir hier zu prüfen haben, ist Ihre Bewertung dessen, was die Koalition jetzt verabschiedet, ihr Versuch, der Bevölkerung einzureden, das, was jetzt gemacht werde, sei etwas anderes in bezug auf die Einbeziehung der Vergangenheit als das, was Sie damals vorgelegt haben. Nur darum geht es.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der Frage zurückkommen, wie die Kindererziehungszeiten finanziert werden sollen. Ich wiederhole: Wir legen großen Wert darauf, daß jetzt und in der Zukunft diese Gelder aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Für meine Fraktion ist diese Regelung eine Conditio sine qua non für die Zustimmung zum Gesetzentwurf. Wir werden daran auch in der Zukunft festhalten. Das gebe ich hier ausdrücklich zu Protokoll.
Zusammenfassend möchte ich feststellen: Mit der Neuregelung, die wir vorlegen, wird der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt. Wir hätten uns gewünscht, wir hätten mehr machen können. Aber die Entwicklung der Finanzen der Rentenversicherung und auch des Bundeshaushalts legen uns hier Zwänge auf, die wir nicht durchbrechen können.
Auch im Hinblick darauf, daß die Beitragszahler der Zukunft diese Solidarleistung finanzieren müssen, können wir uns nicht dazu entschließen, ungedeckte Wechsel auf die Zukunft auszuschreiben. Deshalb bestehen wir darauf, daß diese Regelung kostenneutral zu sein hat. Sie ist weitgehend kostenneutral.
Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, weil wir ihn als eine angemessene Regelung empfinden.
Vielen Dank.